Der bayerische Ministerpräsident geht nach coronabedingter Distanz auf Wiedersehenstour mit dem Bürger, besucht Volksfeste, sucht die Nähe zu den Menschen. Und wo er ist, will er auch zu 100 Prozent sein. Am Donnerstagabend war Markus Söder zu 100 Prozent im Regensburger Presseclub.
Er stellte sich gut eineinhalb Stunden vielen Fragen – ziemlich sachlich, ohne Wahlkampfgetöse. Nur an Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitete er sich ab: Der habe sich verrannt, den Überblick verloren, stecke in ideologischen Klammern. Doch jetzt sei die Berliner Ampelkoalition mit der Gaspreisbremse auf dem richtigen Weg, einem Weg – das kann sich Markus Söder nicht verkneifen – den er längst gefordert habe.
Mehr Geld für die Tafeln
Man werde nun abwarten, wie das in Berlin ausgestaltet werde und dann Lücken durch zusätzliche Hilfen in Bayern abfedern. Klar sei zudem, dass auch die Preise für Öl und Sprit begrenzt werden müssten. Dazu das Versprechen:„Ich lasse Bayern auf keinen Fall absaufen. Die Rettung von Bürgern und Unternehmen ist wichtiger als jedes Prinzip.“Einen 500 Millionen Euro schweren bayerischen Härtefallfonds hatte Söder schon kürzlich bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion angekündigt – plus weitere bis zu 500 Millionen an Bürgschaften für Unternehmer in Notlage durch die bayerische Förderbank LfA. Notfalls könne es bei den Hilfspaketen auch mehr sein, sagte Söder im Presse-Club. Ganz konkret nannte er mehr Unterstützung für die Tafeln, die Großartiges leisteten. Denn die Not sei bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Zur Energieknappheit betonte er: „Wir brauchen jedes Fitzelchen Energie, wo auch immer es herkommt.“ Es müsse nicht nur über Gas-Terminals aus dem Norden kommen, sondern gerne auch aus dem Süden, aus Kroatien und Italien. Für Bayern wäre es schön, Pipelines gen Süden zu intensivieren. Klar sei zudem, dass man die Kernkraft noch bis Ende 2024 brauche. Darüber hinaus könne man aber sicher sein: „Eine Renaissance der Kernkraft will keiner.“ Die Kritik, dass Bayern den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst habe, lässt Söder nicht gelten. Beim Anteil der Erneuerbaren sei Bayern auf Platz 2, beim Zubau auf Platz 1: Seine Bilanz: „Wir liegen super!“ Für die Windkraft werde man vornehmlich Standorte im Staatswald nutzen und nun beim Netzausbau mehr Tempo machen.
Das Gespräch im Regensburger Presse-Club, moderiert von MZ-Redakteurin Christine Schröpf, führte quer durch alle Felder der Politik. Thema Ökologie: „Natürlich umarme ich lieber Bäume als Betonpfosten, ich bin doch für Ökologie.“ Später fügte er hinzu: „Ich umarme auch Menschen ohne Probleme.“
Thema Finanzen und Schuldenbremse: Da sei „unglaublich viel Trickserei im Spiel“. Das Wort „Sondervermögen“ müsse doch „Sonderschulden“ heißen. Auch werde mit Schattenhaushalten agiert. Und von den 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr sei noch nicht mal die nötige Munition bestellt. Im Verteidigungsfall müsse man mangels Munition „mit Gewehren schmeißen“.
Knackpunkt: Teilzeit an Schulen
Thema Schule: Ein „sensibles Ökosystem“, sagt Söder und spürt es persönlich, weil das jüngste seiner vier Kinder noch in die Schule gehe. Er arbeitet an künftigen Konzepten persönlich mit: Mehr Verwaltungsangestellte einstellen, um Schulleitungen zu entlasten; mehr Sozialbetreuer einstellen, um Lehrer zu entlasten und diese besser bezahlen. „Wenn nur all jene Lehrer, die Teilzeit arbeiten, bereit wären, 45 Minuten länger zu arbeiten, wären das 2000 Lehrerstellen.“
Markus Söder gewährte auch kleine Einblicke ins Persönliche: Um 23.30 Uhr verschwindet der Ministerpräsident in der Regel im Bett, spätestens um Viertel nach fünf Uhr ist er wieder aus den Federn. Kurz darauf läuft die Kommunikation per SMS an. Und, sehr erstaunlich: Söder versuche, Veganer zu werden, sei aber, so gestand er, auf diesem Weg noch keinen Schritt weiter gekommen. Noch gelte: „Ein Leben ohne Bratwurst sei möglich, aber nur bedingt sinnvoll.“
