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Landtag

Söder zaubert 4,2 Milliarden Euro hervor

Ein überraschend hoher Haushaltsrest aus dem Jahr 2018 erspart beim neuen Doppeletat 2019/2020 den tiefen Griff in Rücklagen.
Von Christine Schröpf

Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Peter Kneffel/dpa
Ministerpräsident Markus Söder. Foto: Peter Kneffel/dpa

München.Der massive Griff in die Rücklagen war diese Woche im Landtag bei den Beratungen zum 124,7 Milliarden Euro schweren Doppeletat 2019/2020 ein Hauptkritikpunkt der Opposition. Zunächst sollte das Finanzpolster des Freistaats um 3,6 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro schrumpfen. Doch die Schlussrechnung für den Etat 2018 brachte nun gute Neuigkeiten, die Regierungschef Markus Söder am Mittwoch bei einer Plenarsitzung verkündete: Es bleibt ein Rest von 4,2 Milliarden Euro, der nach Worten Söders direkt in die Haushaltsrücklage gehen wird. Damit werde sich die Rücklage Ende 2020 auf insgesamt 6,5 Milliarden Euro summieren. „Ein sicheres Polster, um in unsicheren Zeiten immer wieder gegensteuern zu können.“ Der Freistaat Bayern bewege sich finanziell nicht auf Kante, sondern behalte Unabhängigkeit und Selbstständigkeit.“

800 Millionen Euro von Audi

In den Vorjahren waren die Überschüsse deutlich geringer ausgefallen. 2015 bezifferten sie sich auf 1,1 Milliarden Euro, 2016 auf 2,8 Milliarden Euro und 2017 auf 2,2 Milliarden Euro. FPD-Landtagsfraktionschef Martin Hagen sprach im Zusammenhang mit den nun 4,2 Milliarden von guten Nachrichten für den Freistaat und einem „gelungenen Coup“ Söders. Er bemängelte aber, dass die Abgeordneten darüber nicht bereits während der Etatberatungen in den Ausschüssen informiert worden seien. Eine Frage des Respekts, sagte er.

Finanzminister Albert Füracker hatte erstmals am Vortag darauf verwiesen, dass aus 2018 eine „erkleckliche Summe“ übrig bleiben wird, aber noch keine konkreten Zahlen genannt. Die 4,2 Milliarden Euro ergeben sich durch das, was im vergangenen Jahr etwa durch höhere Steuereinnahmen hinzugekommen ist oder aber weniger ausgegeben worden ist. Zu Buche schlägt auch die Strafzahlung in Höhe von 800 Millionen Euro, die der Automobilkonzerns Audi im Zuge der Abgasaffäre akzeptiert hatte.

Haushalt

Ein Etat, auf den Bayerns Eltern warten

Der erste Doppelhaushalt von Finanzminister Füracker umfasst 124,7 Milliarden. Der Griff in Rücklagen fällt wohl kleiner aus.

Söder wies Kritik der Opposition zurück, der bayerische Doppel-Haushalt sei zu aufgebläht. Füracker habe ein „Kunst- und Meisterwerk“ vorgelegt. Mehrausgaben – 2019 betragen sie rund sechs Prozent, 2020 dann drei Prozent – sind aus Söders Sicht berechtigt. „Wenn mehr Menschen in Bayern leben, dann müssen diese Menschen auch versorgt werden.“ Die Koalition aus CSU und Freie Wähler setze im sozialen Bereich starke Akzente, etwa durch das bayerische Familiengeld. Das Landespflegegeld in Höhe von 1000 Euro pro Jahr sei de facto eine Rentenerhöhung von fast acht Prozent, wenn man die bayerische Durchschnittsrente als Grundlage heranziehe.

„Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik.“

Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann

Scharfe Kritik kam in der Generalaussprache vom Grünen-Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann, der deutliche Signale für den Klimaschutz vermisst. Im Doppeletat machten entsprechende Posten nur 0,2 Prozent der Gesamtsumme aus. Bayern sitze hier auf der Reservebank. „Ein dicker Geldbeutel ist kein Garant für gute Politik“, sagte er und stellte den Wachstumsbegriff in Frage. „Wachstum ist nicht alles. Was bringt uns wirtschaftlicher Erfolg, wenn wir auf dem Weg dorthin unsere Lebensgrundlagen weiter zerstören?“

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