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SPD-Basis will Walter-Borjans und Esken

Es ist entschieden: SPD-Mitglieder wählten zwei GroKo-Kritiker an die Parteispitze. Es gibt erste Reaktionen aus Ostbayern.

Die SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken erhielten 53,06 Prozent der Stimmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die SPD-Politiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken erhielten 53,06 Prozent der Stimmen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin.Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Ihre Konkurrenten, Vizekanzler Olaf Scholz und die Brandenburger Politikerin Klara Geywitz, kamen lediglich auf 45,33 Prozent.

Reaktionen

  • Glückwünsche

    Die bayerische SPD-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen gratulierte dem Siegerduo. „Der Mitgliederentscheid ist ein Gewinn für uns, die Mitmachpartei SPD.“ Sie appellierte an alle Mitglieder, das Ergebnis unabhängig von der eigenen Wahlentscheidung zu akzeptieren. „Ab heute gilt: Wir wollen gemeinsam die SPD zu neuer Stärke führen. Das gelingt uns, wenn wir solidarisch mit uns selbst und mit der neu gewählten Führung sind.“

  • Die Oberpfälzer Co-Vorsitzende Carolin Wagner zeigte sich über das Ergebnis hoch erfreut. „Ich bin total begeistert. Ich bin auch ziemlich verblüfft: Ich hatte das so nicht erwartet.“ Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seien das richtige Team für die SPD. „Unbehaftet von der Politik der vergangenen Jahre können sie progressive Impulse setzen.“ Wagner denkt dabei etwa an Nachverhandlungen mit der Union zur zweiten Halbzeit der Großen Koalition.

  • Appell

    Die niederbayerische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Hagl-Kehl reagierte verhaltener. „Wir müssen als SPD mit dem Ergebnis umgehen, sagte sie. Sie hoffe auf gute Zusammenarbeit der SPD-Bundestagsabgeordneten mit der neuen SPD-Spitze. Ihr Appell an alle Genossen: „Dem Duo eine gute Chance lassen und es nicht so behandeln wie Vorgängerin Andrea Nahles.“

  • Zustimmung

    Der bayerische SPD-Generalsekretär und Weidener SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch reagierte mit Begeisterung. „Ich habe.,Esken-Nowabo‘ gewählt und freue mich sehr. Für die SPD ist das die Chance für einen echten Aufbruch.“ Diese Chance gelte es jetzt allerdings auch zu nutzen. „In den nächsten Tagen muss sich die SPD um unsere neuen Vorsitzenden scharen und sich vor sie, hinter sie und an ihre Seite stellen.“

  • Hoffnungen

    Sebastian Koch, SPD-Bürgermeister in Wenzenbach (Lkr. Regensburg) setzt hohe Erwartungen in das neue Duo. Es müsse selbstbewusst und noch energischer für die wichtigen roten Punkte im Koalitionsvertrag – etwa die Spekulantensteuer und die Grundsteuer C – eintreten. Koch appelliert angesichts des recht knappen Ausgangs des Mitgliedervotums auch an die Partei. Er hoffe, dass es „kein Hauen und Stechen zwischen den SPD-Kabinettsmitgliedern und der neuen progressiven Parteiführung geben wird“.

  • Erleichterung

    Der Regensburger Stadtrat und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Kumpfmühl/Königswiesen/Ziegetsdorf, Thomas Burger, ist froh, „dass der Wahlzirkus vorbei ist und wir uns jetzt wieder der Politik widmen können“. Die SPD müsse durch konkrete politische Themensetzung auffallen und als Folge dessen im Zweifel die Große Koalition platzen lassen – nicht aber wegen Personaldiskussionen oder einer abstrakten Infragestellung des Regierungsbündnisses mit der Union.

Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent. Offiziell gewählt ist die neue Doppelspitze damit aber noch nicht. Der Parteitag in der kommenden Woche muss sie noch bestätigen, was allerdings als sicher gilt.

Suche dauert schon ein halbes Jahr an

Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, und Klara Geywitz, Brandenburger Landtagsabgeordnete, kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, und Klara Geywitz, Brandenburger Landtagsabgeordnete, kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Für die Sozialdemokraten endet eine halbjährige Suche nach einer neuen Führung. Im Sommer war die bisherige Parteichefin Andrea Nahles nach internen Machtkämpfen zurückgetreten. Doch bei der Suche nach ihren Nachfolgern ging es um mehr als nur eine Personalie: Das Mitgliedervotum gilt auch als Vorentscheid für die Zukunft der großen Koalition. In einer Woche will die SPD auf einem Parteitag entscheiden, ob sie das Bündnis mit CDU und CSU verlässt – die neuen Parteichefs werden bei dieser Entscheidung ein gewichtiges Wort mitreden.

Walter-Borjans und Esken wollen zwar keinen überstürzten Ausstieg aus der großen Koalition. Sie wollen aber den Koalitionsvertrag neu verhandeln. Es ist zu erwarten, dass sie den Delegierten auf dem Parteitag eine Reihe von Bedingungen vorschlagen, auf die CDU und CSU in neuen Verhandlungen eingehen sollen. Sie fordern weitere Milliardeninvestitionen in Klima und Infrastruktur sowie einen Mindestlohn von zwölf Euro.

Parteien

BayernSPD quält sich weiter mit GroKo

Die Genossen wollen sich bei Parteitag eigentlich für den Kommunalwahlkampf wappnen. Es bleibt Zeit für einen Schlagabtausch.

Zieht die Union nicht mit, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits angedeutet hat, wollen sie der Partei den Ausstieg aus dem Bündnis empfehlen. Dann könnte es im kommenden Jahr Neuwahlen geben oder – zumindest für eine Zeit – eine Minderheitsregierung der Union unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel.

In den vergangenen Wochen hatten sich Anhänger beider Lager – der GroKo-Kritiker Walter-Borjans und Esken sowie der GroKo-Befürworter Scholz und Geywitz – vor allem in sozialen Medien eine harte Auseinandersetzung geliefert. Parteiprominenz wie die Interims-Vorsitzende Malu Dreyer, Familienminister Franziska Giffey und Außenminister Heiko Mass forderte die Mitglieder deshalb auf, nach der Wahl wieder enger zusammenzustehen.

„Die SPD hat die Leidenschaft zurückgewonnen, das macht mich zuversichtlich.“

Interims-Vorsitzende Malu Dreyer

Umstritten ist, ob die halbjährige Chefsuche den Sozialdemokraten eher geschadet oder genützt hat. In den Umfragen hat sich in dieser Zeit nicht viel bewegt für die SPD. Viele aber sind frustriert wegen der langen Selbstbeschäftigung. Andere äußerten sich begeistert, dass die SPD endlich wieder Feuer zeige. „Die SPD hat die Leidenschaft zurückgewonnen, das macht mich zuversichtlich“, sagte Dreyer der „Süddeutschen Zeitung“. (dpa/is)

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