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Landtag

Verfassungsausschuss: AfD stellt Vize

Landtag verteilt Schlüsselpositionen: Die CSU holt sich mit dem Haushaltsauschuss die Königsdisziplin.
Von Christine Schröpf

Im bayerischen Landtag sind jetzt auch die Ausschussposten besetzt. Foto: Matthias Balk/dpa
Im bayerischen Landtag sind jetzt auch die Ausschussposten besetzt. Foto: Matthias Balk/dpa

München.Der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach wählt für die Arbeit der Landtagsausschüsse das Bild vom „Maschinenraum“ des Parlaments. Dort und nicht im Plenum finde die eigentliche Arbeit der Volksvertreter statt. Welche Parteien in den insgesamt 14 Fachgremien künftig den Vorsitz führen werden und welche Parteien dort als Kontrapunkt das Vizeamt übernehmen, steht seit Dienstag fest: Die CSU holte sich mit dem Haushaltsausschuss das Herzstück – denn das Etatrecht zählt zu den Königsdisziplinen des Landtags. Der niederbayerische CSU-Mann Josef Zellmeier gilt für den Vorsitz als gesetzt, auch wenn die offizielle Wahl erst bei der konstituierenden Sitzung am 28. November stattfinden wird.

Drei Vorsitze für die Grünen

Die CSU sicherte sich unter anderem auch den Vorsitz im Verfassungsausschuss und verhinderte damit, dass die AfD nach diese Position greift. Die Rechtsaußen-Partei, die in Teilen vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird, wird in diesem Gremium künftig allerdings den Vizeposten übernehmen. Er könnte an Christoph Maier gehen, Rechtsanwalt aus Schwaben.

Der Verfassungsausschuss wird künftig ebenso für Integrationsfragen zuständig sein – eine Aufgabe, die bisher im Sozialausschuss angesiedelt war. CSU und Freie Wählern hatten das bei der Plenarsitzung am Dienstag vorab mit ihrer Mehrheit durchgesetzt. Dort war auch die Zahl der Ausschüsse von 13 auf 14 erhöht worden. Neu ist ein Gremium für Bau, Wohnen und Verkehr. Abgelehnt wurde dabei ein Vorstoß der Opposition, auch noch analog zum neuen bayerischen Digitalministerium einen Digitalausschuss einzurichten.

Die Grünen als zweitstärkste Fraktion stehen künftig im Innenausschuss, im Umweltausschuss und im Petitionsausschuss vorne dran, die Freien Wähler im Landwirtschaftsausschuss und im Europaausschuss, die AfD im Bildungsausschuss, die SPD im Sozialausschuss und die FDP im neu geschaffenen Ausschuss für Bau, Wohnen und Verkehr.

Tobias Gotthardt wird für die Freien Wähler wohl den Vorsitz im Europaausschuss übernehmen. Foto Ralf Gerard
Tobias Gotthardt wird für die Freien Wähler wohl den Vorsitz im Europaausschuss übernehmen. Foto Ralf Gerard

Welche Köpfe in die Ämter rücken, kristallisierte sich am Dienstag erst teilweise heraus. Die CSU hat sich schon festgelegt. Der neue Verteilungsschlüssel bedeutet, dass zwei Oberpfälzer CSU-Politiker ihren Ausschussvorsitz verlieren: Im Petitionsausschuss muss der Amberger Abgeordnete Harald Schwartz in eine Vizerolle wechseln. Im Europa-Ausschuss rückt der Regensburger Abgeordnete Franz Rieger in die Stellvertreterrolle. Der Vorsitz bleibt dort aber wohl in Regensburger Hand: Der Freie-Wähler-Abgeordnete Tobias Gotthardt ist dafür vorgesehen. „Vorbehaltlich der Zustimmung meiner Fraktion“, sagte Gotthardt mit Verweis auf eine Sitzung in der nächsten Woche. Mit Kerstin Radler ist bei den Freien Wählern zudem eine weitere Regensburgerin als Vize im Bildungsausschuss geplant.

Komplexes System

Die Ausschüsse werden nach einem komplexen System verteilt, das die Mehrheitsverhältnisse möglichst genau abbilden soll. Die Größe der Fraktion bestimmte die Reihenfolge des Zugriffs. Die CSU hatte die erste Wahl und durfte im Vergleich auch häufiger zugreifen. Bei der Landtagswahl hatten sechs Parteien den Einzug ins Parlament geschafft – die CSU stellt 85 Abgeordnete, die Grünen 38, die Freien Wähler 27, die AfD 22, die SPD 22 und die FDP elf.

In der CSU rumort es

Landtagspräsidentin und Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern: Ilse Aigner sendet in Sachen Frauenanteil deutliche Signale an die eigene Partei. Foto: Sven Hoppe/dpa
Landtagspräsidentin und Bezirksvorsitzende der CSU Oberbayern: Ilse Aigner sendet in Sachen Frauenanteil deutliche Signale an die eigene Partei. Foto: Sven Hoppe/dpa

Seit der Landtagswahl galt es eine Vielzahl von Posten zu besetzen, auch innerhalb der Fraktionen. Die CSU hatte am Vortag die letzten ihrer Ämter vergeben – und damit einigen Ärger heraufbeschworen. Denn bei der Besetzung der 14 CSU-Facharbeitskreise – ein Spiegelbild der Landtagsausschüsse – waren 13 der 14 Ämter mit Männern besetzt worden. Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende und Landtagspräsidentin Ilse Aigner brachte das auch am Dienstag noch zum Schäumen – vor allem, da die Oberbayern als Zugeständnis zum Frauenproporz bei der Besetzung der Fraktionsvizes den weithin anerkannten bisherigen Umweltminister Marcel Huber aus dem Rennen genommen hatten. „Das Zeichen nach außen ist klar“, sagte sie. „Ich finde es einfach unmöglich.“ In der CSU-Fraktion macht man allerdings eine andere Rechnung auf, rechnet dabei alle Posten und Pöstchen in Kabinett, der Riege der Beauftragten der Staatsregierung und der Fraktionsvizes mit ein. 18 der 85 CSU-Abgeordneten sind Frauen, heißt es. 61 Prozent der 18 seien bei den Verteilungen zum Zug gekommen .

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