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Landtag

Was die Bayern-Koalition versprochen hat

Im November 2018 besiegelten CSU und Freie Wähler ihren Regierungspakt. Von 75 zentralen Projekten ist eines schon kassiert
Von Christine Schröpf und Anne Köthke

Der Koalitionspakt wurde am 5. November 2018 von CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger besiegelt. Seitdem ist vom Kabinett einiges angepackt worden. Foto: Peter Kneffel
Der Koalitionspakt wurde am 5. November 2018 von CSU-Chef Markus Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger besiegelt. Seitdem ist vom Kabinett einiges angepackt worden. Foto: Peter Kneffel

München.Rund 60 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den CSU und Freie Wähler nach der Landtagswahl 2018 besiegelt haben. Unser Medienhaus verfolgt bis Ende der Legislatur 2023, welche wichtigen Ziele bereits umgesetzt sind, wo es zügig vorangeht, welcher Plan gefloppt ist und was auf die lange Bank geschoben worden ist. Der „Koalitionstracker“ konzentriert sich dabei auf rund 75 Versprechen zu elf Themenfelder. In der Umweltpolitik geht es beispielsweise um den Polderstopp oder die deutliche Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft, in der Sozialpolitik unter anderem um neue Familienleistungen oder das Pflegegeld, in der Gesundheitspolitik um ein Landarztquote fürs Medizinstudium oder Hospize für Sterbende. Es gibt aber bereits auch Ziele, die im ersten Jahr einkassiert worden sind: So wurde in der Finanzpolitik der schuldenfreie Haushalt bis 2030 im Herbst 2019 von Ministerpräsident Markus Söder für eine zwei Milliarden schwere Hightech-Offensive geopfert.

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