Energie Wirtschaft macht Druck beim Netzausbau
Merkel, Gabriel und Seehofer wollen die Brocken bei der Energiewende aus dem Weg räumen. Dafür muss Bayern sich bewegen.
Berlin.Die deutsche Wirtschaft fordert den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf, beim Energie-Gipfel den Weg für den Ausbau der Stromnetze freizumachen. „Beim Netzausbau ist es Zwei vor Zwölf“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der Deutschen Presse-Agentur.
Am Mittwochabend sind die drei Parteichefs Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und Seehofer im Kanzleramt zusammengekommen mit dem Ziel, den monatelangen Streit um die Stromtrassen, die Kohle-Abgabe und die künftige Ausgestaltung des Strommarktes abzuräumen. Zuletzt gab es nach Angaben aus Regierungskreisen bei den Stromnetzen noch Differenzen zwischen Bayern und Kanzleramt.
Schweitzer betonte, er könne die Haltung der bayerischen Staatsregierung nicht nachvollziehen. Den Atomausstieg habe Bayern 2011 mitbeschlossen, den dafür benötigten Bau neuer Stromleitungen für den Transport von Windstrom in den Süden sollten aber andere Bundesländer schultern: „Dafür habe ich kein Verständnis“, sagte Schweitzer.
Bleibe Seehofer bei seiner Position, müsse er Verbrauchern und Unternehmen im Industrieland Bayern erklären, dass es dann zwei Strompreiszonen in Deutschland geben würde – mit höheren Preisen für Bayern.
Kritik an Kohle-Kraftwerks-Politik
Schweitzer kritisierte, dass die Strompreise insgesamt schon jetzt für die deutsche Wirtschaft zu hoch seien. Wenn die Koalition nun den Bürgern und Firmen neue Milliardenlasten aufbürde, um die Klimaschutzziele bis 2020 noch zu erreichen, würde dies die Strompreise weiter belasten.
Gabriel hat Seehofer angeboten, bei den beiden großen Nord-Süd-Leitungsprojekten Suedlink und Südost-Link mehr Erdkabel zu verlegen, um Bürgerproteste zu verringern. Auch sollen bestehende Trassen stärker genutzt werden. Die Netzbetreiber warnen vor Verzögerungen und zusätzlichen Milliardenkosten.
Die Grünen kritisierten, dass die Koalition die von Gabriel ursprünglich geplante Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke auf Druck der Kohlelobby nicht mehr einführen wolle. „Die Kanzlerin hat ihren Vize wochenlang im Regen stehen lassen, damit Koalitionäre, Kohleindustrie und Gewerkschaften ihn mürbe kneten“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.
Nun sollen Braunkohle-Kraftwerke in eine Reserve gehen und schrittweise stillgelegt werden. Dafür würden die Betreiber Prämien bekommen. Stromkunden und Steuerzahler würde das nach Regierungsberechnungen einmalig 1 bis 2 Milliarden Euro kosten sowie 230 Millionen Euro pro Jahr an laufenden Aufwendungen. Hofreiter: „Statt RWE, Vattenfall & Co. für ihre Dreckschleudern zur Kasse zu bitten, soll ihnen das Geld von Steuerzahlern hinterhergeschmissen werden.“
Karl will klare Aussagen von Seehofer
Die Erwartungen an den Energiegipfel waren hoch. Vor allem in Ostbayern waren Fragen zu dem von Gabriel vorgelegten Plänen zur Trassenführung laut geworden. Eine der geplanten Stromleitungen soll zwar entlang bestehender Masten und über Erdkabel geführt werden, dennoch würde die Trasse die komplette Oberpfalz und Niederbayern durchlaufen. Die Oberpfälzer Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) hatte vor dem Koalitionsgipfel bei einem Gespräch mit Gabriel auf Klärung gedrängt. „Wir konnten dabei erreichen, dass Herr Gabriel sich für den Vorrang von Erdkabeln einsetzen wird“, sagte Karl.
Zudem habe sie darauf gedrängt, dass bereits jetzt geklärt wird, ob auf den bestehenden Starkstrommasten – wie in Gabriels Vorschlag vorgesehen – die neuen Gleichstromleitungen montiert werden können. „Wichtiger aber ist: Herr Seehofer muss endlich sagen, was er will und nicht, was er nicht will“, sagte Karl. „Da muss es eine klare Aussage der bayerischen Staatsregierung geben.“ (dpa/kc)