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In der Empörung über die blutigen Attentate von Paris ist sich die Koalition völlig einig. Etwas anders sieht es jedoch aus, wenn es um die Maßnahmen gegen Terroristen hierzulande geht. Das Gezerre um die Speicherung von Telefondaten etwa geht in eine neue Phase. Die Union ist für die vorsorgliche Speicherung der Kommunikationsdaten, um Anschläge von Terroristen schon im Vorfeld verhindern oder sie nach ihrem schändlichen Tun schneller ergreifen und Netzwerke enttarnen zu können. SPD-Innenminister in den Ländern sowie Sicherheitsexperten pochen ebenfalls auf die Vorratsdatenspeicherung. Die Koalition ist in dieser Frage jedoch gelähmt. Die Kanzlerin verschanzte sich hinter der EU-Kommission. Brüssel solle endlich eine Richtlinie vorlegen. SPD-Chef Gabriel indes macht Lockerungsübungen. Unter bestimmten Bedingungen, etwa unter Richtervorbehalt, könne seine Partei der Datensammelei zustimmen. Das ist Politik nach dem Motto: Abwarten, es wird schon nicht so schlimm kommen wie in Paris.
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Kommentar Das Gezerre geht weiter
Ein Kommentar von Reinhard Zweigler, MZ