Wahlen CDU und SPD lecken ihre Wunden
Nach der Europawahl fallen bei den gebeutelten Koalitionspartnern in Berlin deutliche Worte. Nahles zieht sogar Konsequenzen.
Berlin.Nach ihrem Fiasko bei der Europawahl haben CDU und SPD Selbstkritik geübt, aber zunächst keine grundlegenden Konsequenzen gezogen. „Der Ernst der Lage ist allen vollkommen klar“, sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles gestern nach einem Treffen des Parteivorstands. Am Montagabend kündigte sie an, sich kommende Woche vorzeitig in der Fraktion zur Neuwahl zu stellen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte: „Zu diesem Ergebnis haben als allererstes eigene Fehler geführt.“ Führende Politiker beider Parteien warnten vor Personaldebatten. CDU und SPD wollen ihre historischen Wahl-Schlappen weiter aufarbeiten und ihre Profile schärfen.
Im jetzt anstehenden Personalpoker auf europäischer Ebene stehen die deutschen Koalitionspartner auf gegensätzlichen Seiten.
In Brüssel geht es nach der durchwachsenen Wahl mit Zugewinnen rechter Nationalisten vor allem um die Frage, wer neuer EU-Kommissionschef wird. Während die Union den CSU-Mann Weber als neuen Kommissionspräsidenten unterstützt, stellte die SPD sich erneut hinter den Spitzenkandidaten ihrer Parteienfamilie in der EU, den Niederländer Frans Timmermans.
Macron pocht auf Auswahlrecht
Der französische Präsident Emmanuel Macron sondierte seinerseits mit Kanzlerin Angela Merkel und anderen EU-Kollegen. Macron pocht auf das Auswahlrecht der Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat. Es könnte auf ein Machtgerangel zwischen dem Rat und dem Parlament hinauslaufen.
Union und SPD hatten bei der Europawahl in Deutschland am Sonntag historische Pleiten erlebt – große Wahlgewinner waren die Grünen. Nahles sagte, die Europawahl und die Wahl in Bremen seien eine Zäsur gewesen – die SPD war erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf den dritten Platz hinter die Grünen gerutscht. „Die Verantwortung, die ich habe, spüre ich, die will ich aber auch ausfüllen“, erklärte sie. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stärkte der Partei- und Fraktionschefin den Rücken. Nahles solle in ihren Ämtern bleiben, sagte er dem Sender Phoenix. „Sie ist es, sie bleibt es.“
In der Bundestagsfraktion wurde eine Sondersitzung zu Nahles’ Zukunft als Fraktionschefin gefordert. Der nordrhein-westfälische SPD-Abgeordnete Michael Groß schrieb in einem Brief, es müsse klargestellt werden, ob die Fraktion hinter ihrer Vorsitzenden steht. Den Spekulationen der vergangenen Tage müsse ein Ende gesetzt werden. Als mögliche Kandidaten für eine Nachfolge von Nahles an der Spitze der Fraktion gelten Ex-SPD-Chef Martin Schulz und die Abgeordneten Achim Post und Matthias Miersch.
Drei Vertreter des linken SPD-Flügels forderten einen Kurswechsel. „Wir bekennen uns (...) ohne Wenn und Aber zum Ziel, in Zukunft ein progressives Bündnis links der Union anzuführen und dies in Wahlkämpfen auch zu vertreten“, schrieben Parteivize Ralf Stegner, Juso-Chef Kevin Kühnert und Fraktionsvize Miersch in einem Positionspapier. Nahles sagte, thematisch brauche die SPD mehr Klarheit nach außen, etwa bei den Themen Klima und Arbeit. Der SPD-Vorstand setzte eine Klausurtagung für kommenden Montag an.
Drängende Fragen nach Europawahl
Die CDU will nun rasch Antworten auf drängende Fragen wie den Klimaschutz geben und wieder kampagnenfähig werden. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer forderte die Bundesregierung von Angela Merkel (CDU) auf, schneller Ergebnisse zu liefern. Am Montagnachmittag kamen die Spitzen der großen Koalition zu einer Wahl-Analyse zusammen. Zunächst trafen sich die Spitzenpolitiker der Union: Merkel, Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder. Später kamen Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz dazu.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer führte nach Gremiensitzungen ihrer Partei aus, man habe sich nun einen Zeitrahmen von rund eineinhalb Jahren gesetzt, in dem sich die CDU verbessern müsse. „Wir werden daraus unsere Schlüsse ziehen.“ Beim Bundesparteitag im Spätherbst 2020 solle das Grundsatzprogramm neu erstellt und die Frage der Kanzlerkandidatur geklärt werden.
Sie beklagte, dass sich der Eindruck verfestigt habe, die CDU habe einen Rechtsruck vollzogen. Dies sei falsch. Der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann (CDU), forderte Konsequenzen aus dem Ergebnis: „Die Union ist dabei, den Status als Volkspartei zu verlieren. Es ist Alarmstufe Rot.“
Trotz der Verluste der Union blieben CDU und CSU bei der Europawahl zusammen stärkste Kraft (28,9 Prozent). Die Sozialdemokraten dagegen verloren zweistellig und rutschten mit 15,8 Prozent auf den dritten Platz. Bei der Landtagswahl in Bremen landeten sie erstmals seit mehr als 70 Jahren hinter der CDU. Die Grünen legten auf 20,5 Prozent zu. (dpa)