Politik Die wichtigsten Fragen zur Europawahl

Regensburg.Was wird überhaupt gewählt?

Zur Wahl steht das Europäische Parlament (EP). Es ist das einzige Organ der Europäischen Union (EU), das direkt durch EU-Bürgerinnen und -Bürger bestimmt wird.

Zum wievielten Mal wird das Europäische Parlament gewählt?

Zum neunten Mal. Die erste Europawahl war im Zeitraum vom 7. bis zum 10. Juni 1979.

Wie entsteht der Wahltermin?

Die Europawahl findet alle fünf Jahre statt. Dabei bestimmt die Bundesregierung den genauen Wahltermin innerhalb eines gesetzlich festgelegten Zeitraums. Die Zeitspanne ist grundsätzlich für alle Mitgliedsstaaten gleich und erstreckt sich von Donnerstag bis Sonntag. Mindestens ein Wahltag des Zeitraums sollte innerhalb der Wahlperiode der ersten Europawahl liegen. Somit würde für 2019 nur der Zeitraum vom 6. bis 9. Juni in Frage kommen. Falls die Wahlen in dieser Periode jedoch nicht abgehalten werden können, besteht die Möglichkeit, den Wahlzeitraum durch einen einstimmigen Beschluss des Rates zu verschieben. Der Beschluss muss spätestens ein Jahr vor Ablauf der Wahlperiode vorliegen. So wurde auch 2019 der Wahltermin um zwei Wochen vorverlegt.

Wann wird gewählt?

In Deutschland findet die Wahl am Sonntag, 26. Mai, statt. Die Lokale sind hierzulande von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Andere EU-Bürger gehen aber schon eher zur Wahlurne, die ersten am Donnerstag, 23. Mai.

Wie viele Stimmen hat jeder?

Jeder Wähler und jede Wählerin hat eine Stimme, die er einer Partei gibt.

Wer darf wählen?

Bei den Europawahlen dürfen alle Bürgerinnen und Bürger der EU abstimmen. In Österreich darf bereits von 16 Jahren an gewählt werden, in Griechenland ab 17 Jahren. In allen anderen Ländern – auch in Deutschland – sind alle ab 18 Jahren wahlberechtigt.

Kann man auch per Briefwahl seine Stimme abgeben?

Ja. Ein Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen kann bis 18 Uhr am Freitag, 24. Mai, bei der Gemeinde des Hauptwohnsitzes beantragt werden.

Wie viele Parteien stehen zur Wahl?

In Deutschland können 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen gewählt werden. Neben den bekannten Parteien CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP, AfD und Freie Wähler stehen zum Beispiel die europäische Partei „Liebe“, das Bündnis Grundeinkommen und Partei „Die Frauen“ zur Wahl.

Warum stehen so viele Parteien zur Wahl?

In Deutschland gibt es – noch – kein Quorum, das heißt keine Sperrklausel für kleine und Kleinstparteien. Um in das Europaparlament zu kommen, werden je nach Verteilung lediglich zwischen 0,416 und 0,627 Prozent benötigt. Durch diese niedrige Hürde sind viele Parteien motiviert, an der Wahl teilzunehmen. Im vergangenen Sommer haben sich EU-Staaten jedoch darauf geeinigt, über das EU-Wahlrecht eine verbindliche Hürde in Höhe von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent einzuführen. Diese Hürde könnte schon bei der nächsten Europawahl im Jahr 2024 greifen. Bisland ist Deutschland eines der wenigen EU-Länder, in denen es kein Quorum bei der Europawahl gibt.

Wie werden die Sitze im Parlament besetzt?

Im Vorfeld an die Wahl legt jede Partei Landes- oder Bundeslisten mit Kandidaten fest. Abhängig vom erreichten Stimmenanteil der Partei ziehen jeweils die Politiker, die in der Reihenfolge auf der Liste zuerst genannt werden, in das Europäische Parlament ein. Deutschland stehen als bevölkerungsreichstes Land 96 Sitze zu. Kleinere Länder haben weniger Sitze. Je nachdem, ob Großbritannien an der Wahl teilnimmt oder nicht, sind insgesamt entweder 751 Sitze oder 705 Sitze zu besetzen. Für Deutschland ändert sich dadurch nichts an der Sitzanzahl, andere Länder könnten dadurch aber einige Sitze hinzubekommen.

Welche Fraktionen gibt es im EP?

In Deutschland werden auch deutsche Parteien gewählt. Im EP schließen diese sich allerdings je nach politischer Zugehörigkeit und Ausrichtigung zu Fraktionen zusammen. Bislang gab es davon acht: beispielsweise die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der die CDU/CSU gehört, und die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der die SPD angehört. Es ist noch nicht sicher, wie viele Fraktionen es nach der anstehenden Wahl sein werden.

Wie wird der Präsident der Europäischen Kommission bestimmt?

Der Präsident der Kommission wird nicht durch die Bürger bestimmt, sondern vom Europäischen Rat vorgeschlagen und von den Abgeordneten des EP jeweils für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Bislang bekleidete das Amt Jean-Claude Juncker. Spitzenkandidaten für die kommende Wahlperiode sind der Deutsche Manfred Weber (Konservative) und der Niederländer Frans Timmermans (Sozialdemokraten).

Hier lesen Sie ein Interview mit Manfred Weber (CSU), der aus Niederbayern stammt.

Wählt Großbritannien trotz Brexit?

Drei Mal ist die britische Premierministerin Theresa May mit ihrem Brexit-Deal im britischen Parlament gescheitert. Wegen der fortwährenden Aufschiebung des Austritttermins von Großbritannien aus der EU muss das Land nun an der Europawahl teilnehmen. Das war aber bisher unklar: Die Bestätigung kam erst am Dienstag, 8. Mai, vom britischen Vize-Premierminister David Lidington.

Wo kann man sich informieren?

Wie auch bei den Bundestags- und Landtagswahlen gibt es einen Wahl-O-Mat. Das ist ein Online-Tool, in dem die Positionen der Parteien zu bestimmten Themen abgefragt wurden und mit den eigenen Ansichten verglichen werden können. Aber Vorsicht: Der Test ist keine Wahlempfehlung, sondern lediglich ein Informationsangebot über Wahlen und Politik. Hier geht es zum kostenfreien Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Die genauen Wahlprogramme der Parteien sind auf deren Internetseiten abrufbar.

Weitere Analysen, Informationen und News zur Europawahl gibt es hier.