Demokratie Europawahl mit hoher Beteiligung
Nach ersten Trends könnte die Beteiligung in vielen Ländern jedenfalls über der von 2014 liegen. Ein Überblick
Brüssel.Bei der Europawahl zeichnet sich in vielen EU-Staaten eine teils deutlich höhere Wahlbeteiligung ab als vor fünf Jahren. In Deutschland machten bis zum frühen Nachmittag nach Angaben des Bundeswahlleiters 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch - fast vier Prozentpunkte mehr als 2014. In Ungarn und der Slowakei lag der Zulauf am Sonntag in den ersten Stunden über dem bei jeder bisherigen Europawahl in diesen Ländern. In der Slowakei könnte nach Schätzungen sogar die höchste Beteiligung erreicht werden, die es in dem Euro-Land jemals bei einer Europawahl gab. Bislang war das Land in diesem Punkt immer Schlusslicht unter den EU-Staaten. In Polen stimmten in den ersten fünf Stunden nach Öffnung etwa doppelt so viele Bürger ab wie 2014. In Spanien lag die Beteiligung bis zum Nachmittag zehn Punkte über der vor fünf Jahren.
Hohe Beteiligung auch in Deutschland
In Deutschland wurden den Angaben zufolge bis 14 Uhr 29,4 Prozent abgegebene Stimmen registriert. Briefwahlstimmen waren dabei nicht berücksichtigt. Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 25,6 Prozent, am Ende betrug sie 48,1 Prozent.
In Ungarn hatten um 11 Uhr rund 17,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Wahlkommission in Budapest mitteilte. Vor fünf Jahren waren es zur selben Zeit nur 11,5 Prozent gewesen. Wahlforschern zufolge dürfte es der Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban gelungen sein, in den ländlichen Gebieten mehr Wähler zu mobilisieren als bisher. Ungarn ist seit 2004 EU-Mitglied und nahm im selben Jahr erstmals an einer Europawahl teil.
Wohl bisher höchste Beteiligung in der Slowakei
In der Slowakei zeichnet sich nach inoffiziellen Schätzungen von Medien und Parteien eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent ab. Das wäre die bisher höchste Beteiligung, die es in dem Euro-Land jemals bei einer Europawahl gegeben hat. Vor fünf Jahren gingen nur 13 Prozent der slowakischen Stimmberechtigten zur Wahl. Das war der bisher niedrigste Wert, den überhaupt ein Land bei EU-Wahlen erreichte. Auch bei allen anderen bisherigen EU-Wahlen, an denen die 2004 der EU beigetretenen Slowaken mitentscheiden durften, waren sie mit 17 (2004) und 19 Prozent (2009) jeweils Schlusslicht aller EU-Länder.
Auch in Rumänien lag die Wahlbeteiligung nach einer Zwischenbilanz deutlich über der vor fünf Jahren. Sechs Stunden nach Öffnung der Wahllokale hatten bis 12 Uhr MESZ 19,75 Prozent der Wähler abgestimmt – 2014 waren es bis zu dieser Uhrzeit nur 12,4 Prozent. Rumänen aus dem westlichen Ausland standen am Sonntag bei Konsulaten Schlange, um abzustimmen. Der Trend gilt als schlechtes Zeichen für die Parteien der sozialliberalen Regierungskoalition und vor allem für den vorbestraften Parteichef Liviu Dragnea. Es wird erwartet, dass seine Partei ihn stürzt, wenn sie schlecht abschneiden sollte.
Polen: Doppelt so viel
In Polen hatten fünf Stunden nach Öffnung 14,39 Prozent der Wähler abgestimmt - etwa doppelt so viele wie 2014. Damals hatte die Beteiligung zu dieser Zeit nur bei 7,31 Prozent gelegen. Insgesamt hatten in Polen 2014 knapp 23,3 Prozent der Wähler abgestimmt.
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In Spanien zeichnete sich eine weitaus höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr seien 34,63 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, teilte die Wahlbehörde mit. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl nur 23,87 Prozent. Bereits bei der spanischen Parlamentswahl Ende April war die Beteiligung mit mehr als 75 Prozent sehr hoch.
Mehr Briefwahl in Dänemark
In Dänemark hatte bis Sonntagmittag bereits knapp jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Die Beteiligung lag um 12.00 Uhr - drei Stunden nach Öffnung der Wahllokale - nach Stichproben der Nachrichtenagentur Ritzau bei 24,7 Prozent. Zum selben Zeitpunkt waren es bei der vorherigen EU-Wahl 20,3 Prozent gewesen.
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Ein Grund für diesen Anstieg ist, dass diesmal mehr Dänen vorab per Briefwahl abgestimmt haben - diese Zahl wird von Ritzau mit den morgendlichen Wählern in die vorläufige Beteiligung mit eingerechnet. 2014 hatte die Wahlbeteiligung in Dänemark am Ende 56,3 Prozent betragen, nach einem Höchstwert von 59,5 Prozent im Jahr 2009.
Niedrige Beteiligung in Überseedepartements
Auch in Frankreich stieg die Beteiligung am Sonntag nach ersten Angaben des Innenministeriums im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Bis zum Mittag gaben demnach rund 19,26 Prozent der Wahlberechtigten im französischen Staatsgebiet in Europa ihre Stimme ab. 2014 hätten bis zu dieser Zeit rund 15,70 Prozent abgestimmt. In den Überseedepartements des Landes, wo wegen der Zeitverschiebung schon am Samstag abgestimmt wurde, war die Beteiligung nach Schätzungen hingegen eher mau.
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Auch aus Zypern und Kroatien wurden leicht bessere Zwischenstände zur Wahlbeteiligung gemeldet als vor fünf Jahren. In der Republik Zypern gingen bis zum Mittag (11 Uhr MESZ) der Wahlkommission in Nikosia zufolge 19 Prozent wählen. Das war ein Prozentpunkt mehr als vor fünf Jahren zu dieser Zeit. In Kroatien waren es bis 11.30 Uhr 9,9 Prozent - zwei Prozentpunkte mehr als 2014 zur selben Zeit.
Fast 73 Prozent in Malta
In Lettland, wo bereits am Samstag abgestimmt worden war, lag die Beteiligung nach Angaben der Wahlkommission in Riga bei 33,51 Prozent - und damit ebenfalls leicht höher als 2014 (30,24 Prozent).
In Italien stimmten bis 12 Uhr 15,9 Prozent der Wahlberechtigten ab. 2014 war die Beteiligung zu der Zeit mit 16 Prozent minimal höher gewesen. Die Wahllokale öffneten um 7 Uhr und schließen erst um 23 Uhr. Erst danach wurden offizielle Ergebnisse erwartet.
In Malta - wo die Wahl ebenfalls schon zu Ende ist, stimmten nach Angaben der Wahlkommission 72,6 Prozent der Wähler ab. Das ist etwas weniger als 2014 (74,8 Prozent).
EU-Ratspräsident Donald Tusk geht bei der Europawahl nicht von einem grundlegenden Erstarken antieuropäischer Kräfte im EU-Parlament aus. „Wenn es um die proeuropäische Haltung im Europaparlament geht, wird es nicht an Säbeln fehlen, Europa als Ganzes zu verteidigen“, sagte er. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Deutschen zur Stimmabgabe auf. „Ein demokratisches Deutschland in einem vereinten Europa, das ist ein großes Glück“, sagte er am Sonntag in Berlin.
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