Parteien Europawahl: Rechtsaußen bröckelt es
Die AfD muss in Bayern einen Dämpfer wegstecken – und spricht in einer ersten Diagnose vom Manfred-Weber-Effekt.
Regensburg.Eine der spannendsten Fragen vor der Europawahl war, ob die Ibiza-Affäre um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache dem Rechtsaußen-Lager in der EU schaden wird. Seit den ersten Hochrechnungen am Sonntagabend steht fest, dass der Skandal die AfD in Deutschland zumindest nicht beflügelt hat: Die Partei erreicht nach ersten Zahlen deutschlandweit 10,8 Prozent. Das ist zwar ein Plus im Vergleich zur letzten Europawahl, allerdings nicht zur Bundestagswahl 2017, bei der man sich schon auf 12,6 Prozent hochgeschraubt hatte. Bayern – traditionell bisher eine der Hochburgen im Westen der Republik – ist mit 8,5 Prozent zudem ein Ausreißer nach unten. „Klar, dass das Ergebnis nicht zufriedenstellend ist“, sagt der Oberpfälzer AfD-Vorsitzende Christian Paulwitz, der sich wie viele in der Partei die 12,6 Prozent als Messlatte gelegt hatte. Dabei war schon die Landtagswahl im vergangenen Herbst mit 10,2 Prozent enttäuschend ausgefallen. Man hatte auf den nächsten Rechtsruck unter weiß-blauem Himmel spekuliert.
„Wie bei einem gesunden Aktienkurs kann es nicht ständig nach oben gehen.“
Nun also wieder ein Dämpfer. Der bayerische AfD-Vorsitzende Martin Sichert schließt Sonntagabend nicht aus, dass die CSU von einem Manfred-Weber-Effekt profitiert hat, der auch in der AfD-Anhängerschaft Wirkung entfaltete. Wähler seien zudem auf „CSU-Propaganda“ hereingefallen, klagt er. Als Beispiel nennt er die vermeintlich harte Grenzsicherung zwischen Bayern und Österreich, die de facto nur aus Stichproben bestehe.
Die CSU, die zuletzt einen scharfen Abgrenzungskurs gegenüber der AfD gefahren hat, ist damit von Sichert als ein Hauptschuldiger des schlechten AfD-Ergebnisses identifiziert. Er bestreitet aber nicht, dass auch die Strache-Affäre auf Bayern abgestrahlt haben könnte, wegen vieler Gemeinsamkeiten „der beiden Alpenvölker“. Seiner Verbundenheit mit der österreichischen FPÖ tut das keinen Abbruch. Man werde in Brüssel mit der FPÖ und anderen Parteien eine „freiheitliche Fraktion“ gründen, bekräftigt er.
Die Reaktionen der Parteien sehen Sie in unserer Bilderstrecke:
Querschläge aus eigenen Reihen
Zu den Querschlägern im Wahlkampf hatte aber nicht allein Strache gezählt. Die AfD hatte zuletzt im Freistaat selbst durch eine Serie von Eklats von sich Reden gemacht. Im April war Landtagsfraktionschef Markus Plenk zurückgetreten, weil er es nach eigenen Worten satt hatte, „die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen Partei zu sein“. Im gleichen Monat hatte auch ein Treffen des sogenannten Flügels um AfD-Rechtsaußens Björn Höcke im fränkischen Greding für Aufruhr gesorgt, weil dort die erste Strophe des Deutschlandliedes angestimmt wurde. Als „äußerst dumm und schädigend“ bezeichnete das danach der bayerische AfD-Europaspitzenkandidat Bernhard Zimniok, der bei der Veranstaltung dabei war, aber nicht mitsang.
Parteiinterne Querelen könnten ebenfalls eine Rolle gespielt haben, räumt Sichert am Sonntagabend ein. Was in München und Berlin passiere, habe auch Auswirkungen auf Bayern. Ähnlich äußert sich der Bezirksvorsitzende der AfD Niederbayern, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Man müsse nach der Wahl auch eigene Fehler analysieren, sagt er. „Liegt es am Landesvorstand, liegt es an der Fraktion, liegt es am Wahlkampf?“, listet er als Kernfragen auf.
Die großen Verlierer dieser Wahl tun gut daran, die Jungen darin ernst zu nehmen, meint unsere Autorin Jana Wolf:
Die bayerische AfD, die sich gerne als Protestpartei sieht, erhält mit der Europawahl jedenfalls selbst einen Denkzettel. Anhänger, die bisher auch durch Skandale schwer zu erschüttern waren, bleiben erstmals in größerer Zahl weg. Dabei hatten AfD-Mandatsträger noch in der vergangenen Woche versucht auch in Sachen Strache-Affäre eine Art Brandschutzmauer hochzuziehen. Sogar der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, der zu den eher Gemäßigten in der Partei zählt und sich zuletzt selbst eines Beinahe-Rauswurfs aus der Fraktion erwehren musste, sah in der Ibiza-Affäre einen Einzelfall, der nur Strache anzulasten sei. Bergmüller zeigte mit dem Finger auf andere Parteien, die in der Vergangenheit ebenfalls Dreck am Stecken gehabt hätten: „Der Geldkoffer stand schon immer im Raum, gefilmt hat ihn bisher nur niemand“, zitierte er einen Kabarettisten.
Trotz sinkender Ergebnisse ist die Europawahl für die bayerische AfD allerdings ein Erfolg. Wegen guter Platzierungen auf der Bundesliste stellt man künftig drei Abgeordnete im Europaparlament. Nicht nur der auf Platz 5 gesetzte Zimniok – 65 Jahre alt und Oberstleutnant a. D. – zieht in das Europaparlament ein. Gewählt ist auch der Münchner Markus Buchheit (Platz 7) und auch die Bayreutherin Sylvia Limmer (Platz 9). Buchheit ist 35 Jahre alt. Er hat Politik und Rechtswissenschaften studiert und arbeitet nach eigenen Angaben bereits seit 2014 im Europaparlament, zuletzt als Fraktionsberater der rechten ENF (Europa der Nationen und der Freiheit). Er habe „viel Kontakt mit der österreichischen FPÖ“, heißt es auf einer Internetseite der AfD. Limmer ist 53 Jahre alt, sie ist Biologin und Veterinärmedizinerin.
„Wir haben die AfD in die Ecke gestellt, in die sie gehört.“
Der AfD-Wahlkampf war durch tiefe Europaskepsis geprägt. Das Wahlprogramm enthielt unter anderem die Forderung, das „undemokratische“ EU-Parlament abzuschaffen, sollte es nicht zu einschneidenden Reformen kommen. Der Euro wurde für gescheitert erklärt. Ginge es nach der AfD, würde in Deutschland wieder eine nationale Währung eingeführt.
Die großen Volksparteien in Deutschland hatten im Wahlkampf in seltener Geschlossenheit gegen die AfD Front gemacht. „Klare Kante gegen Rechts wirkt“, freut sich die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze am Wahlabend. „Wir haben die AfD in die Ecke gestellt, in die sie gehört.“ Alle anderen demokratischen Parteien seien auf den Kurs der Grünen eingeschwenkt und hätten erkannt, dass es falsch sei, „auf der rechten Welle mitzusurfen“. Das zielt auch auf den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, der im Landtagswahlkampf zeitweise nicht so scharf auf Distanz gegangen war. Seit dem sogenannten „Schweigemarsch“ von Chemnitz im September, bei dem Björn Höcke mit einer weißen Rose vorneweg schritt, ist das anders. Bei einer Regierungserklärung zu Europa in der vergangenen Woche im Landtag schloss Söder erneut eine Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Ultrarechten kategorisch aus. „Das Europa der AfD, der FPÖ, des Front National, des Herrn Wilders und des Herrn Salvini ist nicht das gute Europa.“ Das Beispiel der FPÖ zeige, dass Rechtspopulisten nicht geeignet seien, seriös Verantwortung zu übernehmen. „Ihnen mangelt es an Integrität und sie neigen zum Machtmissbrauch. Sie glauben, der Staat habe ihnen zu dienen und nicht sie dem Staat.“
Auch in Ostbayern schrumpft es
Mit Spannung erwartet wurden Einzelergebnisse in Ostbayern: In Schwandorf und Cham, in Deggendorf, Regen und Freyung-Grafenau hatte die Partei bei der Bundestagswahl 2017 und bei der Landtagswahl 2018 besonders gute Ergebnisse eingefahren. Erste vorläufige Resultate am Abend zeigen, dass die AfD auch hier bröckelt, wenn die Werte auch höher bleiben als im Landesschnitt. In Cham reicht es demnach noch für 12,1 Prozent, in Schwandorf für 11,7 Prozent, im Landkreis Freyung-Grafenau für 11,5, in Deggendorf für 11,4 Prozent und im Landkreis Dingolfing-Landau für 11,3 Prozent.
Für den Oberpfälzer CSU-Chef und bayerischen Finanzminister Albert Füracker ist das schlechte Abschneiden der AfD eine Bestätigung. „Unsere Abgrenzungsstrategie zeigt Früchte. Wir werden sie weiterfahren.“ Den Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler trösten die AfD-Werte ein wenig über die SPD-Zahlen hinweg. Der Höhenflug der AfD sei offenbar gestoppt. Er führt das auch auf miserables Verhalten im Landtag zurück. „Sie hetzen, sind untereinander zerstritten und für eine Politik im Interesse der Bürger nicht zu gebrauchen“, sagt er.
Der Regensburger Abgeordnete Tobias Gotthardt (Freie Wähler), Vorsitzender des Europaausschusses im Landtag, richtet den Blick nach der Wahl unterdessen auf die gesamteuropäische Entwicklung, die er für ziemlich besorgniserregend hält. „Die Zunahme radikaler, antieuropäischer Kräfte in vielen Ländern – etwa Le Pens Rassemblement Nationale als stärkste Kraft in Frankreich, Zuwächse für die PIS-Partei in Polen, die Schweden-Demokraten, AfD und viele andere – beunruhigen mich, zumal wir mit einer deutlich stärkeren Professionalisierung am rechten Rand rechnen müssen“, sagt er.
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Kommentar
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