Parteitag
Feuer aus knallgrünen Wahlkampfrohren
Die bayerischen Grünen starten in Endspurt zur Europawahl. Gute Umfragewerte beflügeln. Sorge bereitet Erstarken der Rechten.
Nürnberg.Zwei Wochen bleiben bis zur Europawahl – und damit mit einiger Wahrscheinlichkeit bis zum nächsten Wahlerfolg der Grünen: In Meinungserhebungen liegt die Ökopartei stabil bei 18 Prozent, deutlich über den 10,7 Prozent bei der Europawahl 2014. Das sorgt am Sonntag beim Europa-Parteitag in Nürnberg bei der Parteiführung und den rund 100 Delegierten für gelöste Stimmung – getrübt nur durch die große Sorge über die Zukunft der Europäischen Union, die man von Rechtspopulisten massiv bedroht sieht. „Wir entscheiden, ob wir unser Europa verteidigen“, appelliert die bayerische Europaspitzenkandidatin Henrike Hahn an die Wählerschaft. Sie warnt vor dem Erstarken rechter Kräfte, meint damit Viktor Orban in Ungarn, Matteo Salvini in Italien und die Protagonisten der deutschen AfD.
Roth attackiert Rechtsstaatsverächter
Die Bundestagsvizepräsidentin und Grünen-Politikerin Claudia Roth startet einen leidenschaftlichen Appell an grüne Wahlkämpfer, bis zum 26. Mai „aus allen Wahlkampfrohren“ knallgrün zu feuern. „Niemand hält uns davon ab, all den Rechtsstaatsverächtern eine demokratische Antwort, all den Menschenfeinden eine humanitäre Antwort und all den Klimaleugnern eine ökologische Antwort entgegenzuschmettern.“ Worte, die in Nürnberg mit großem Beifall quittiert werden.
„Hey Manfred Weber, die Mitgliedschaft Orbans und seiner Fidesz Partei in der EVP-Fraktion nur einzufrieren: Das ist keine klare Kante gegen Rechts.“
Das gilt auch für Attacken gegen die CSU. Die Partei habe mit ihrer Abschottungspolitik noch vor einem Jahr die halbe EU aufgemischt, kritisiert Roth. „Plötzlich sind sie alle für Europa.“ Massive Versäumnisse in der Asylpolitik sieht sie auch bei der Großen Koalition in Berlin. Nach dem Ende der EU-Rettungsmission im Mittelmeer „schaut auch die Bundesregierung, schauen auch Union und SPD stillschweigend zu, wie das elendige Sterben im Mittelmeer weitergeht, wie immer mehr Menschen in die libysche Hölle zurückgeschickt werden und wie private Seenotretter in Italien und Malta vor Gericht gezerrt werden.“
Asylpolitik
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Migrationspolitik:
Eine menschenfreundliche Einwanderungspolitik ist neben dem Klimaschutz ein wichtiger Eckpfeiler im Europawahlprogramm der Grünen. -
Einwanderungsrecht:
Die Ökopartei will ein Einwanderungsrecht, das legale Migration ermöglicht. Arbeitsmigranten sollen vor Ausbeutung geschützt werden. -
Finanzen:
Ein europäischer Integrationsfonds soll Kommunen und Regionen unterstützen. Nötig sei grundsätzlich ein einheitliches europäisches Asylsystem mit solidarischem Verteilmechanismen.
Hahn kritisiert den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen, Manfred Weber, der sich nicht klar genug gegen Rechtsaußen-Strömungen in den eigenen Reihen positioniere. „Hey Manfred Weber, die Mitgliedschaft Orbans und seiner Fidesz Partei in der EVP-Fraktion nur einzufrieren: Das ist keine klare Kante gegen Rechts.“
Henrike Hahn ist mit Platz 13 die Bestplazierte auf der grünen Bundesliste zur Europawahl. Die 48 Jahre alte Politikwissenschaftlerin aus München hat sichere Aussichten auf einen Einzug ins Europaparlament. Ein Eckpfeiler des Europawahlprogramms ist der Klimaschutz. Die Grünen verabschieden dazu in Nürnberg den Leitantrag „Klimaschutz kennt keine Grenzen“, der von der EU eine Vorreiterrolle einfordert. Hahn tritt dafür ein, dass der CO2-Ausstoß in Europa einen Preis bekommt. Versucher von Treibhausgasen müssten direkt in Verantwortung genommen werden. „Und das wollen wir so umsetzten, dass das ausdrücklich nicht auf Kosten des kleinen Geldbeutels geht.“ Das eingenomme „Energiegeld“ solle via Pro-Kopf Zahlung an die Bürger zurückgegeben werden.
„Wir wollen eine Beweislastumkehr: Rechtfertigen müssen sich ab sofort diejenigen, die unsere Zukunft wesentlich zerstören.“
Fast vollständige Zustimmung gibt es auch für einen Initiativantrag der Grünen Jugend: Alle neuen Gesetze und Beschlüsse kommunaler Gremien sollen künftig darauf abgeklopft werden, „ob sie unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen oder weiter zerstören“. Die Ergebnisse müssen danach öffentlich gemacht werden. „Wir wollen eine Beweislastumkehr: Rechtfertigen müssen sich ab sofort diejenigen, die unsere Zukunft wesentlich zerstören“, sagt die bayerisches Co-Landesvorsitzende Saskia Weishaupt.
Der Oberpfälzer Grünen-Chef und Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt gibt ihr Recht. Das Ausmaß der Bodenversiegelung oder ökologische Energiekonzepte rangierten bei Projekten zu oft unter ferner liefen. „Es ist sinnvoll und notwendig, es stärker ins Blickfeld zu rücken. Wir müssen dabei darauf achten, dass es nicht nur eine Pflichtübung ist.“ Bundesweit gibt es bereits einen Vorstoß der Grünen Jugend, den so genannten Klimavorbehalt für jedes neues Gesetz in der Verfassung zu verankern – unterstützt von Bundes-Parteichefin Annalena Baerbock. „Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung“, sagte sie kürzlich dem Berliner „Tagesspiegel“.
Symbolisch wird beim Parteitag ein fast mannsgroßer blauer Planet durch die Halle gerollt. Spitzenkandidatin Hahn berichtet von Reaktionen an Infoständen – auch von CSU-Anhängern. „100 Prozent Klimaschutz und Artenschutz: Das macht ihr am Besten“, bekomme sie dort zu hören. Die Fridays-for-Future-Bewegung verstärkt aktuell den grünen Hype.
Der grüne Höhenflug sorge übrigens nicht dafür, dass die Grünen ihre Bodenhaftung verlieren würden, betont am Sonntag der Oberpfälzer Grünen-Politiker Schmidt. „Die Umfragewerte und Wahlergebnisse sind seit über einem Jahr relativ konstant. In der Zeit haben wir gezeigt, dass wir nicht übermütig werden und uns Erfolge nicht zu Kopf steigen.“
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