Von einer „Schicksalswahl“ war in den vergangenen Wochen oft die Rede. Bei dieser Europawahl entscheide sich, so hieß es, ob Europa in die Fänge seiner Gegner gerate und die Volksparteien die Überreste ihrer ohnehin bröckelnden Stärke noch halbwegs zusammenhalten können. Und ja, tatsächlich haben sich die Befürchtungen bewahrheitet: Die Rechtspopulisten haben bundesweit zugelegt und könnten sich im künftigen Europaparlament in einer neu geschmiedeten Rechtsallianz stärker organisieren. Dagegen sind die großen Parteien, namentlich CDU und SPD, drastisch abgesackt und kommen immer mehr ins Straucheln. Es ist eine heikle Mischung, die nicht zu unterschätzen ist.
Europawahl ist für Parteichefinnen schicksalhaft
Schicksalhaft ist diese Wahl gerade für die Parteichefinnen von CDU und SPD, die beide noch jung im Amt sind. Zwar wurde gestern über die künftige Zusammensetzung des Parlaments in Brüssel abgestimmt. Dennoch gilt diese Wahl auch als Bestandsaufnahme für die Politik der Berliner Regierungsparteien. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die im Dezember 2018 auf Angela Merkel folgte, und SPD-Chefin Andrea Nahles, seit April 2018 im Amt, werden sich an den Ergebnissen der Europawahl messen lassen müssen. Seit Schließung der Wahllokale gestern Abend steht fest: Dieses Messen wird ungemütlich. CDU mit 22,2 Prozent (28,3 mit CSU; alles Hochrechnungen), SPD mit 15,6 – das sind die schlechtesten Ergebnisse, die die Parteien bei bundesweiten Wahlen jemals eingefahren haben. Jemals. Kramp-Karrenbauer und Nahles müssen sich auf harte Widerstände einstellen, auch intern.
Aufwind erhalten dagegen die Rechtspopulisten. In Deutschland kam die AfD bundesweit auf 10,8 Prozent und hat sich im Vergleich zur Europawahl 2014 (7,1 Prozent) deutlich verbessert. Es ist jene Partei, deren Spitzenkandidat Jörg Meuthen die EU „radikal verändern“ will und, sollte das nicht gelingen, nur den „Dexit“ als Option lässt. Kommt es zur geplanten „Superfraktion“ mit der italienischen Lega, dem französischen Rassemblement National und der österreichischen FPÖ, würde das Einfluss und Selbstbewusstsein der Rechten weiter stärken. Umso mehr ist zu hoffen, dass sich die gebeutelten Volksparteien nicht in Machtkämpfen und Schuldzuweisungen verlieren. Sie sollten den EU-Gegnern entschlossen und mit Fokus auf inhaltliche Arbeit Paroli bieten.
Von einer „Klimawahl“ war im Vorfeld auch die Rede. Es war der Schlachtruf der Hundertausenden von jungen Menschen, die für mehr Klimaschutz europa- und weltweit auf die Straße gehen. Auch diese Erwartung hat sich erfüllt. Denn die Grünen sind der mit Abstand größte Gewinner dieser Europawahl. In Deutschland hat die Ökopartei ihr Ergebnis mit satten 20,3 Prozent im Vergleich zu 2014 verdoppelt. Sie ist damit bundesweit die zweitstärkste Kraft – weit vor der SPD. Den Grünen spielte nicht zuletzt die Dynamik der jungen Klimaaktivisten in die Hände. Spätestens seit dieser Wahl steht also auch fest: Die Grünen haben zur Zeit weite Teile der jungen Generation auf ihrer Seite.
Am Tag nach dieser Schicksals- und Klimawahl bleibt zweierlei: Sorge und Hoffnung. Die Sorge gilt dem Erstarken und der Vernetzung der EU-Gegner. Deswegen in Endzeitstimmung zu verfallen und das Ende der EU heraufzubeschwören, wäre der falsche Schluss. Es ist genau dieser Alarmismus, dieses Schüren von Ängsten, von dem die Rechten profitieren. Man sollte sie wachsam im Blick behalten, ohne sich über jede Provokation und jeden Spaltungsversuch zu empören. Und schließlich gibt es guten Grund zu hoffen: Immer mehr junge Menschen setzen sich für ihre Anliegen ein. Sie zeigen, dass sie sich eine Politik wünschen, die im Klimaschutz anpackt und an Lösungen arbeitet. Die großen Verlierer dieser Wahl tun gut daran, die Jungen darin ernst zu nehmen.
Kommentar Nehmt die Jungen ernst!
EU-Gegner und Grüne gewinnen. Hoffnung macht der neue Einfluss der jungen Generation. Ein Kommentar zur Europawahl.
Von Jana Wolf