Parteien Weber und sein Wahlkampffinale „dahoam“
Merkel und Walesa sind nicht die einzigen Unterstützer des EVP-Europakandidaten. Auch Freunde aus Wildenberg sind da.
München.Die mächtigste Wahlkampfunterstützung für Manfred Weber kommt bei der Abschlusskundgebung am Freitag in München von Kanzlerin Angela Merkel. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen möchte bei einem Wahlerfolg am Sonntag zum EU-Kommissionspräsidenten aufsteigen. „Ich werde mich mit allem, was ich kann, dafür einsetzen“, verspricht Merkel. Es berühre sie, dass Weber in einer Welt der Polarisierer für das Überwinden von Gegensätzen stehe. „Wir brauchen Brückenbauer und nicht Spalter.“ Die Wähler dürften sich nicht wirr machen lassen von denen, die sagten, Europa müsse zuerst an sich denken. „Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. Und das muss unser Verständnis sein.“
„Wir brauchen Brückenbauer und nicht Spalter.“
Für Weber ist der Termin in München ein „Finale dahoam“. Der Slogan „The Power of WE“ ist an allen Ecken der Messehalle plakatiert. Für den 46-Jährigen nähert sich mit der Abschlusskundgebung das Ende eines Wahlkampfs, der in kreuz und quer durch die Mitgliedsstaaten der EU führte. Die Macht des Wir-Gefühls in Europa und das Brückenbauen zählte in den vergangenen Monaten zu Webers zentralen Botschaften. Er musste allerdings auch Querschläge wegstecken. Der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgt eine eigene politische Agenda und stemmt sich grundsätzlich gegen das Modell, dass erfolgreiche Spitzenkandidaten Ansprüche auf die EU-Kommissionspräsidentschaft haben. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans möchte wiederum ein „progressives“ Gegenbündnis schmieden.
Walesa warnt vor Demagogen
Weber kommentiert am Freitag auf Nachfrage nicht, ob seine Chancen auf das Amt zuletzt gestiegen oder gesunken sind. Wichtig ist für ihn auf jeden Fall, dass Kanzlerin Merkel auf seiner Seite ist, die er unbedingt als Unterstützerin braucht – auch am kommenden Dienstag wenn die Staats- und Regierungschefs der EU zusammenkommen, um über die Personalaufstellung in Europa zu beraten.
Der Wahlkampfauftritt in München ist Merkels erster größerer Wahlkampfauftritt in Deutschland. Für Spekulationen hatte gesorgt, dass der Termin nicht auf dem Münchner Marienplatz sondern streng gesichert mit 2000 Gästen in der Messehalle stattfindet – in lebhafter Erinnerung ist offenbar der Bundestagswahlkampf 2017, bei dem Merkel bei öffentlichen Terminen mit Pfeifkonzerten empfangen worden war. Auch das Verhältnis zwischen CDU und CSU war damals wegen Differenzen in der Flüchtlingspolitik mehr als frostig gewesen. Wie sehr das inzwischen der Vergangenheit angehört, lässt sich daran ablesen, dass sich CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Freitag auf offener Bühne den trockenen Scherz „Europa verbindet“ erlaubt und dafür die erwarteten Lacher erhält.
Umfrage zu Spitzenkandidaten
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Bekanntheitsgrad:
Auch nach wochenlangem Wahlkampf sind die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl relativ unbekannt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagten 38 Prozent, sie kennen keinen einzigen der neun Kandidaten, die für die sieben im Bundestag vertretenen Parteien antreten. Auf den höchsten Bekanntheitsgrad kommt SPD-Spitzenkandidatin und Justizministerin Katarina Barley mit 49 Prozent. -
Vordere Plätze:
Nur jeder Dritte (36 Prozent) kann etwas mit dem Namen Manfred Weber anfangen, der als Spitzenkandidat sowohl für CDU und CSU in Deutschland als auch europaweit für die Parteienfamilie EVP antritt. Der Niederbayer will Präsident der EU-Kommission werden. Weber liegt auf der Bekanntheitsskala noch hinter dem AfD-Spitzenkandidaten und Parteichef Jörg Meuthen mit 39 Prozent. 30 Prozent kennen FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. -
Weitere Platzierungen:
Dahinter folgen mit großem Abstand die Spitzenkandidaten der Grünen, Ska Keller (16 Prozent) und Sven Giegold (7 Prozent), sowie die der Linken, Özlem Alev Demirel (17 Prozent) und Martin Schirdewan (5 Prozent). Den letzten Platz teilt sich Schirdewan mit Udo Bullmann, dem zweiten Spitzenkandidaten der SPD, der ebenfalls nur auf 5 Prozent kommt. Selbst den Wählern der eigenen Parteien sind die beiden ziemlich unbekannt. Nur je6 Prozent sagen die Namen etwas. (dpa)
Der Wahlkampfabschluss der EVP erinnert ein wenig an den Eurovision Song-Contest. Jugendliche aus allen 28 Nationen tragen während des dreistündigen Programms Flaggen auf die Bühne – auch Großbritannien gehört bei dieser Inszenierung noch zur EU. Politischer Überraschungsgast ist der frühere polnische Präsident und Freiheitskämpfer Lech Walesa, der Weber Rückhalt gibt – Worte, die allerdings etwas verzögert beim Publikum ankommen, weil er der Dolmetscherin lange keine Zeit zum Übersetzen lässt. Deutschland habe in der EU immer Zeichen gesetzt, sagt er unter anderem. Walesa appelliert an die Bürger Europas, sich nicht von Demagogen und Populisten einschüchtern und das europäische Haus kaputt machen zulassen.
Söders Botschaft an Linksaußen
Der Kampf gegen Rechtspopulisten ist zentrales Thema. Charlotte Knobloch von der Israelitischen Kultusgemeinde nennt die ultrarechten Kräfte ein Unglück für Europa. Es brauche keine Gruppierung, „die Europa zerstören will“, sagt sie. Weber erhält von ihr Lob, weil er sich gegen Antisemitismus einsetze. Sie wünscht ihm für den Wahltag ein „herzliches Mazel tov“. CSU-Chef Söder rückt in den Fokus, dass Weber eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ausgeschlossen habe. Eine ähnliche klare Abgrenzung wünsche er sich von anderen auch gegen Linksaußen, sagt er in Anspielung auf Timmermans. Der sozialdemokratische Spitzenkandidat schmiede keine progressiven, sondern linke Mehrheiten. „Es ist so oder so der falsche Weg.“
Es sind noch rund 40 Stunden bis zur Öffnung der Wahllokale in Deutschland. Er werde bis zur letzten Minute kämpfen, damit die Nationalisten und Populisten Europa nicht in den Griff bekämen, sagt Weber. Er wünscht sich, dass für „Maß und Mitte“ abgestimmt wird. Zur EVP-Abschlussveranstaltung ist das „Who ist who“ der europäischen Konservativen nach München angereist. Aus Brüssel: EU-Ratspräsident Antonio Tajani und EVP-Präsident Joseph Daul. Aus Bulgarien: Ministerpräsident Boiko Borissow. Aus Kroatien: Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic. Aus Berlin: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer ist da – der frühere Ministerpräsident und CSU-Chef hatte sich zuletzt im Freistaat ein wenig rar gemacht, doch Weber hatte ihn mit einem persönlichen Einladungsbrief überzeugt. „Sehr nette Zeilen.“, sagt Seehofer. Er sei wegen Weber da – und wegen des Signals des Zusammenhalts.
Wildenberg drückt die Daumen
Unterstützung gibt es am Freitag aber auch aus Webers Heimatgemeinde Wildenberg (Lkr. Kelheim). Sein früherer Geschäftspartner Winfried Roßbauer sagt, dass der ganze Ort Weber die Daumen drücke. Auch von den früheren Bandkollegen Alexander Zettl und Claus Atzenbeck kommt nur Positives. „Er war schon immer ein Leader. Er hat gewusst, was er macht und wie man mit Menschen umgeht“, sagt Zettl.
Für Freitag waren Abschlusskundgebungen mehrerer Parteien terminiert. Die SPD mobilisierte mit Parteichefin Andrea Nahles und Europaspitzenkandidatin Katarina Barley in Bremen, wo am Sonntag auch eine neue Bürgerschaft gewählt wird und die Genossen bangen, dass eine rote Hochburg fällt. Barley war am Montag bereits in München unterwegs. Ulrike Müller, Spitzenkandidatin der Freien Wähler, sollte am Freitagabend in der Inselhalle Lindau auftreten. Die Grünen in Bayern hatten ihren Wahlkampfhöhepunkt mit Bundesspitzenkandidatin Ska Keller und der bayerischen Repräsentantin Henrike Hahn bereits am Donnerstag in München über die Bühne gebracht. Die FDP hatte am Dienstag in München mit Parteichef Christian Lindner aufgewartet.
400 Millionen Wahlberechtigte
Bei der Europawahl können in den 28 EU-Staaten bis zum Sonntag mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte über die 751 Abgeordneten des neuen Europaparlaments mitentscheiden. Auf Deutschland entfallen dabei 96 Sitze.
In Deutschland befürchten die Koalitionspartner Union und SPD Verluste. In jüngsten Umfragen lag die Union bei 28 bis 30 Prozent, die SPD nur bei 15 bis 17,5 Prozent. Das wäre für die SPD wohl Platz drei hinter den Grünen mit 17 bis 19 Prozent. Die AfD rangierte zur Zeit der Umfragen bei einheitlich 12 Prozent. Die FDP erreichte 5,5 bis 8 Prozent, die Linke 6,5 bis 8.
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