Europawahl Zwei Abstürze und ein Höhenflug
Die Europawahl erschüttert die Koalition in Berlin. Beide Regierungsparteien stürzen ab, eine sogar gleich doppelt.
Berlin.So wichtig wurde eine Europawahl wohl noch nie genommen. Und noch nie wurden ihr so starke Auswirkungen auf die Bundespolitik zugetraut. Nach den ersten Hochrechnungen ist das erwartete Beben für die Regierungsparteien in Berlin eingetreten, mit noch nicht absehbaren Folgen für die Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Andrea Nahles (SPD). Und mit den Grünen gibt es einen klaren Gewinner.
Im Europaparlament stehen nach den Wahlen turbulente Zeiten an. Aller Voraussicht nach werden zum ersten Mal in der jüngeren Parlamentsgeschichte Christdemokraten und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit haben.
Die Reaktionen der Parteien sehen Sie in unserer Bilderstrecke:
Der erste historische Absturz: CDU und CSU unter 30 Prozent
Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist es der erste Wahlabend als CDU-Chefin. Und er beschert ihr einen Fehlstart. Nach den ersten Hochrechnungen sinkt die Union erstmals bei einer bundesweiten Wahl unter 30 Prozent. Und das, obwohl sie mit dem CSU-Politiker Manfred Weber einen aussichtsreichen Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten ins Rennen schickte. Das könnte die Diskussion darüber anheizen, wie sinnvoll das Dualsystem der CDU mit Angela Merkel an der Regierungsspitze und Kramp-Karrenbauer an der Parteispitze noch ist. In einer YouGov-Umfrage kurz vor der Wahl wünschten sich aber 42 Prozent einen Rücktritt Merkels bei deutlichen Verlusten der Union. Das sagt Markus Söder über das Ergebnis.
Der zweite historische Absturz: SPD am Boden
Bei der SPD hat man schon öfter an Wahlabenden gedacht: Schlimmer kann es jetzt nicht mehr kommen. Und dann ging es doch weiter bergab. Was die Partei am Sonntag erlebt, hat eine neue Dimension. Bei der Europawahl fährt die SPD ein Rekordergebnis im negativen Sinne ein und fällt erstmals bei einer bundesweiten Wahl weit unter die 20-Prozent-Marke. Nach den ersten Prognosen könnte mit Bremen auch die letzte ihrer Hochburgen fallen - nach 73 sozialdemokratischen Regierungsjahren. So oder so gerät Partei- und Fraktionschefin Nahles durch die Ergebnisse massiv unter Druck. Fraktionsvize Achim Post und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird nachgesagt, sich bereits für ihre Ablösung an der Fraktionsspitze im Bundestag warmzulaufen.
Die EU-Befürworter und Freunde der Demokratie sollten nicht die Nerven verlieren, sondern sich konzentriert an die Arbeit machen, meint Autorin Jana Wolf:
Wankende Koalition: Hält das Bündnis der Verlierer?
Den Gegnern der großen Koalition in der SPD um Juso-Chef Kevin Kühnert liefert die Wahlniederlage neue Argumente. Die Stimmung in dem gerade mal etwas mehr als ein Jahr alten Zweckbündnis ist ohnehin schon ziemlich am Boden. Eine Kabinettsumbildung wird es auf jeden Fall geben, weil Justizministerin Katarina Barley ins EU-Parlament wechselt. Ob noch mehr Posten neu verteilt werden, wird sich in den nächsten Tagen zeigen.
Historischer Höhenflug: Die Grünen sind die neue Nummer 2
Seit 1949 waren bei allen bundesweiten Wahlen die ersten beiden Plätze schon vorher für CDU/CSU und SPD reserviert. Das ist jetzt vorbei. Die Grünen haben es erstmals auf Platz zwei geschafft, mit einem Rekordergebnis: Den ersten Hochrechnungen zufolge liegen sie bei über 20 Prozent. Und in Bremen geht ohne die Grünen bei der Regierungsbildung nichts mehr. Das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass mit dem Klimawandel ein klassisches Grünen-Thema im Wahlkampf im Vordergrund stand. Die Polit-Party mit den beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck als DJs geht bei den Grünen jedenfalls erstmal weiter.
Höhenflug gestoppt: Für die AfD geht es nicht weiter bergauf
Die AfD übersprang bei der Europawahl vor fünf Jahren erstmals bei einer bundesweiten Wahl die 5-Prozent-Hürde und kam auf 7,1 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 folgte das Rekordergebnis von 12,6 Prozent. Jetzt geht es zunächst einmal nicht weiter bergauf für die Partei, die als einzige im Bundestag vertretene Kraft einen wirklich EU-kritischen Wahlkampf gemacht hat. In den ersten Prognosen für die Europawahl liegt sie bei etwas mehr 10 Prozent. Ob das etwas mit der Ibiza-Affäre der Schwesterpartei FPÖ in Österreich zu tun hat, bleibt zunächst unklar.
GroKo in Europa am Ende
Im Europaparlament bestimmte in den vergangen Jahrzehnten eine informelle Koalition der beiden großen Parteienfamilien das politische Geschehen und die Vergabe wichtiger Posten. Das dürfte nun vorbei sein. Schon bevor am Sonntagabend die letzten Wahllokale in den EU-Staaten schlossen, sah alles nach bitteren Verlusten für die Christdemokraten (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) aus. Zum ersten Mal seit dem Start des Direktwahlsystems im Jahr 1979 wird demnach die informelle große Koalition keine Mehrheit erreichen. Um das Europaparlament handlungsfähig zu halten, werden sich EVP und S&D nun weitere Partner suchen müssen. Insgesamt dürfte die Abstimmung von Positionen dadurch deutlich komplizierter werden als sie es ohnehin schon war.
Kein echter Rechtsruck: Aber der Einfluss der Rechten wächst
Auf einen deutlichen Rechtsruck in der Politik deutet wenig hin. Parteien wie die deutsche AfD, die italienische Lega und der französische Rassemblement National (früher Front National) blickten zwar am Abend vergleichsweise guten Ergebnissen entgegen. Von einer Mehrheit sind sie allerdings meilenweit entfernt - selbst nach optimistischen Prognosen dürften rechtspopulistische, nationalistische und EU-kritische Abgeordnete nicht einmal 200 der 751 Sitze des Europaparlaments besetzen. Ob die Parteien die politische Arbeit des Parlaments bremsen können, wird viel davon abhängen, ob sie es schaffen, eine große Fraktion zu schmieden. Nur dann werden sie Anspruch auf wichtige Posten im Parlamentspräsidium und in den Ausschüssen erheben können.
Deutscher EU-Kommissionschef: Alles noch möglich
Die Frage, ob der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef wird, wurde bei der Europawahl offiziell gar nicht entschieden. Das Vorschlagsrecht für diesen wichtigen Posten haben nämlich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten. Aus Sicht des EU-Parlaments muss der Posten des Kommissionschefs allerdings mit einem der Spitzenkandidaten für die Europawahl besetzt werden. Und zu diesen gehörte Weber, dessen Parteienfamilie EVP trotz Verlusten mit Abstand stärkste Partei bleiben dürfte. Wenn Weber es schafft, nach der Wahl eine Mehrheit im Parlament zu organisieren, könnte er erster Deutscher an der Kommissionsspitze seit mehr als 50 Jahren werden.
Brexit-Wahl: Der politische Todesstoß für Theresa May
Weil Großbritannien noch immer EU-Mitglied ist, durften die Briten wie alle anderen EU-Bürger an der Europawahl teilnehmen. Und viele von ihnen nutzten die Wahl als eine Art zweites Referendum über den Brexit und als Abstimmung über den Kurs von Premierministerin Theresa May. Letztere hatte bis zuletzt vergeblich versucht, eine parlamentarische Mehrheit für das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zu organisieren. Angesichts eines zu erwartenden Wahldebakels für ihre Tory-Partei kündigte May nun bereits am Freitag ihren Rücktritt an. Eine klare Antwort auf die Frage, wie es weitergehen soll, gibt das Ergebnis der Europawahl in Großbritannien aber nicht. Ersten Projektionen zufolge dürfte die EU-feindliche Brexit-Partei klar stärkste Partei geworden sein, insgesamt gesehen konnten aber pro-europäische britische Parteien im Vergleich zur Europawahl 2014 zulegen und vor den EU-skeptischen Kräften landen.
Überraschender Ibiza-Effekt: Kanzler Kurz profitiert
Vor allem Sozialdemokraten hatten gehofft, von den jüngsten Enthüllungen über rechtspopulistische FPÖ-Politiker in Österreich profitieren zu können. Nach ersten Zahlen haben sie allerdings vergeblich gehofft: Demnach gewinnt der frühere FPÖ-Koalitionspartner ÖVP von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz bei der Europawahl deutlich hinzu, während die Sozialdemokraten nahezu unverändert bleiben. Und die FPÖ kommt trotz des Ibiza-Skandals bei nur vergleichsweise kleinen Verlusten auf ein zweistelliges Ergebnis. Der Skandal in Österreich war durch ein Video ausgelöst worden, das zeigt, wie der spätere Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Kooperation und möglicherweise illegale Parteispenden spricht.
Kommentar
Nehmt die Jungen ernst!
EU-Gegner und Grüne gewinnen. Hoffnung macht der neue Einfluss der jungen Generation. Ein Kommentar zur Europawahl.