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Politik

Freie Wähler brachten Koalition ins Wanken

Mit dem Volksbegehren gegen Studiengebühren gelang den Freien Wählern 2012 ein landespolitischer Coup gegen die Koalition.

Die freien Wähler setzten sich 2012 für die Abschaffung der Studiengebühren ein.

München. Es drohte ein schwieriges Jahr für die Freien Wähler zu werden. Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger stand wochenlang im Kreuzfeuer der Kritik, weil Rechtsextremisten seine Kundgebungen gegen die Euro-Rettungspolitik unterwanderten. Doch dann gelang den Freien Wählern der landespolitische Coup 2012: Ihr Volksbegehren gegen Studiengebühren brachte die schwarz-gelbe Koalition ins Wanken. Einen derartigen Akzent konnten SPD und Grüne heuer nicht setzen.

Alle drei Oppositionsparteien sind sich seit Jahren einig, dass das Studium kostenfrei sein sollte. Doch nur die Freien Wähler wagten es, ein Volksbegehren zu starten - und wurden belohnt: Am 22. Oktober erklärte es der Bayerische Verfassungsgerichtshof überraschend für zulässig. Damit hatte fast niemand gerechnet - die Staatsregierung am wenigsten.

Seither treibt das Thema CSU und FDP zur Verzweiflung, die Regierungspartner drohten einander mehrfach mit dem Bruch der Koalition. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Studiengebühren vor der Landtagswahl 2013 aus der Welt schaffen, die Liberalen halten an ihnen fest. Noch immer ist keine Lösung in dem Krach gefunden, den inzwischen auch SPD und Grüne genüsslich auskosten.

Ohne Triumphgeheul

Den politischen Erfolg kann vor allem der Generalsekretär der Freien Wähler, Michael Piazolo, verbuchen, der das Volksbegehren initiiert hatte. Entgegen aller Prognosen errang der Münchner Hochschulprofessor an seinem 53. Geburtstag den Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof. Auf Triumphgeheul verzichtete er. Piazolo ist ein Mann der leisen Töne. Die Abteilung Attacke überlässt er dem Vorsitzenden Aiwanger.

Die Freien Wähler, insbesondere Piazolo, sind zudem sehr engagiert im Bündnis gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Das Bündnis, an dem auch die Grünen beteiligt sind, fügte der Staatsregierung Mitte Juni eine äußerst schmerzliche Niederlage zu: Beim Münchner Bürgerentscheid über den Ausbau des Flughafens stimmte eine deutliche Mehrheit gegen die Pläne. Der Bau der dritten Startbahn ist damit vorerst vom Tisch.

Auch in der Affäre um den womöglich zu Unrecht in der Psychiatrie sitzenden Nürnberger Gustl Mollath entwickelten sich die Freien Wähler zur tonangebenden Kraft. So beauftragten sie den renommierten Rechtsanwalt Gerhard Strate, ein Gutachten zu dem Fall zu erstellen. Das setzte die bayerische Justiz und die Staatsregierung offenbar derart unter Druck, dass Horst Seehofer nur einen Tag nach der Veröffentlichung intervenierte und sich für ein Wiederaufnahmeverfahren aussprach.

In der Affäre Mollath erkannte der Freie Wähler-Abgeordnete Florian Streibl schon früh die politische Brisanz und forderte als erster Politiker einen Untersuchungsausschuss. Wie auch Piazolo ist Streibl eher ein ruhiger Typ, der für die Fraktion im Landtag sitzt.

An den rechten Rand gerückt

Und Parteichef Aiwanger? Der musste sich in diesem Jahr ständig gegen Populismus-Vorwürfe wehren. Seine Euro-kritischen Reden lockten mehrfach Neonazis auf Veranstaltungen der Freien Wähler. Damit wurde die Wählergruppierung an den rechten Rand gerückt.

Trotz seiner ausdrücklichen Distanzierung vom rechten Spektrum wird Aiwanger das Dilemma wohl auch im Jahr 2013 nicht los. Denn er will mit den Freien Wählern nicht nur bei der Landtagswahl, sondern auch bei der Bundestagswahl erfolgreich sein. Und dazu möchte er sich weiter als Kritiker der Euro-Rettungspolitik profilieren.

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