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Bundesrat
Grünes Licht für Beschneidungsgesetz
Der Gesetzentwurf zur Beschneidung jüdischer und muslimischer Jungen nimmt eine Hürde: Der Bundesrat hat keine Einwände. Nun ist der Bundestag am Zug.
Berlin. Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung der Beschneidung von Jungen. Forderungen des Rechts- und Gesundheitsausschusses, noch praktische Fragen bei der Beschneidung zu klären, fanden am Freitag keine Mehrheit in der Länderkammer. Der Gesetzentwurf muss nun noch vom Bundestag verabschiedet werden.
Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sprach von einem „ausgewogenen“ Entwurf: „Er ermöglicht die Beschneidung, setzt aber dennoch Grenzen“. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), begrüßte die Länderentscheidung. Es werde „weiterhin möglich sein, diese traditionellen und religiösen Riten in Deutschland auszuüben“, versicherte er.
Nach Stadlers Ausführungen soll die Regelung Juden und Muslimen Rechtssicherheit geben. Der Gesetzgeber sah sich zum Handeln genötigt, nachdem das Landgericht Köln im Mai die religiöse Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung gewertet hatte.
Der Gesetzentwurf stellt nun klar, dass Eltern grundsätzlich in die Beschneidung ihres Sohnes einwilligen können, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen wird. Dazu gehört eine wirkungsvolle Schmerzbehandlung. Auch von Religionsgemeinschaften vorgesehene Beschneider sind in den ersten sechs Monaten nach der Geburt berechtigt, die Eingriffe vorzunehmen.
Öney und Stadler, die als einzige das Wort ergriffen, begrüßten, dass die Novelle die Beschneidung im Familienrecht und nicht im Strafrecht regele. Nach Ausführungen der Ministerin betrifft die Bescheidung den „Kernbereich von Identität“ sowie den „Respekt der Familie als Inbegriff des Privaten“. Das verlange vom Staat Zurückhaltung. Allerdings müsse auch dieser Bereich die Vorgaben des Grundgesetzes respektieren.
Der Gesetzentwurf sichere das Kindeswohl durch die Forderung nach einer medizinisch fachgerechten Beschneidung, so Öney. Dies betreffe auch die Frage der Schmerzbehandlung und der Hygiene bei religiösen Beschneidern außerhalb von Arztpraxen oder Krankenhäusern, betonte sie unter Verweis auf eine Expertenanhörung im Bundestag. Der Rechts- und Gesundheitsausschuss hatten in dieser Frage noch weiteren Klärungsbedarf gesehen. Dabei ging es vor allem um eine nähere Bestimmung der Rechtsbegriffe „Regeln der ärztlichen Kunst“ und „wirkungsvolle Schmerzbehandlung“. (kna)