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Kriminalität

Justizminister Maas droht den Ärzten

Bestochene Mediziner sollen bis zu drei Jahre ins Gefängnis wandern, wenn die Pläne aus dem Justizministerium Gesetz werden.

Korrupte Mediziner sollen hinter Gitter landen: Justizminister Heiko Maas
Korrupte Mediziner sollen hinter Gitter landen: Justizminister Heiko Maas Foto: dpa

Berlin.Die Bundesregierung startet einen neuen Anlauf, um Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) hat einen Gesetzentwurf an die anderen Ministerien verschickt, der für korrupte Ärzte und Apotheker bis zu drei Jahre Gefängnis vorsieht. Dafür werde der neue Straftatbestand „Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen“ eingeführt, heißt es in dem Referentenentwurf.

Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtige den Wettbewerb, verteure medizinische Leistungen und untergrabe das Vertrauen von Patienten, schreibt das Justizministerium in seinem Entwurf. Schon seit langem beklagen Experten den Einfluss etwa von Pharmafirmen in den deutschen Arztpraxen. Nach Ansicht der Kritiker sind es nicht immer medizinische Gründe, warum einem Patienten ein bestimmtes Medikament verordnet wird. Die strafrechtliche Bekämpfung solcher Fälle scheitert bislang an einer Gesetzeslücke. Der Versuch, diese Lücke zu schließen, war jedoch vor gut einem Jahr am Widerstand des Bundesrates gescheitert.

Bestechung nach aktuellem Recht nicht strafbar

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs machen sich Ärzte derzeit nicht strafbar, wenn sie für die Verordnung eines Medikaments eine Gegenleistung des Herstellers annehmen. Deshalb will die Bundesregierung ausdrücklich festschreiben, dass Angehörige eines Heilberufs mit bis zu drei Jahren Gefängnis oder zumindest mit einer Geldstrafe rechnen müssen, wenn sie sich bestechen lassen. Damit wolle man sicherstellen, „dass heilberufliche Entscheidungen frei von unzulässiger Einflussnahme getroffen werden“.

Mass will neue Regelung auch für andere Gesundheitsberufe

Diese Regelung soll ausdrücklich nicht nur für Ärzte und Apotheker gelten, sondern auch für andere „Gesundheitsfachberufe“ wie Physiotherapeuten und Krankenpfleger. Beim Ausklammern dieser Berufsgruppen würden Schutzlücken entstehen, heißt es zur Begründung. Eine derart weitgehende Regelung ist allerdings umstritten.

So will das Land Bayern einen eigenen Gesetzentwurf in den Bundesrat einbringen, der eine Beschränkung auf Ärzte, Psychotherapeuten und Apotheker vorsieht. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte, er werde den Entwurf am 6. Februar in der Länderkammer vorstellen.

Schon die alte Regierung plante ein ähnliches Gesetz

Schon die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte ein ähnliches Gesetz gegen Ärzte-Korruption auf den Weg gebracht. Aber der Bundesrat, dem das Gesetz damals nicht weit genug ging, verwies das Vorhaben im September 2013 in den Vermittlungsausschuss. Das führte dazu, dass das Gesetz nicht mehr vor der Bundestagswahl verabschiedet werden konnte. (dpa)

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