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Justiz

NSU-Prozess nähert sich der Zielgeraden

Die Sommerpause endet und es beginnt wohl die letzte Etappe des Mammut-Verfahrens – sofern Beate Zschäpe es zulässt.
Von Christoph Lemmer, dpa

Herausforderung für den Staatsschutzsenat: Im Mai 2013 begann der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer.
Herausforderung für den Staatsschutzsenat: Im Mai 2013 begann der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie vier mutmaßliche Helfer. Foto: dpa

München.An diesem Mittwoch geht nach einem knappen Monat Pause der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Terrorhelfer weiter. Es könnte die letzte Etappe dieses Verfahrens sein, an dessen Ende die Urteile über die zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge stehen könnten, die der „Nationalsozialistische Untergrund“ verübt haben soll. Ginge es allein nach dem Willen der Richter des 6. Strafsenats am Münchner Oberlandesgericht, würde der Prozess wohl zügig beendet werden. Jede Tat, die Zschäpes Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben sollen, ist im Prozess behandelt worden und gilt als abgehakt und bewiesen.

Zschäpe, angeklagt als einziges überlebendes Mitglied des NSU, soll zwar bei keinem Verbrechen selbst vor Ort gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr als „Mitglied der terroristischen Vereinigung“ namens NSU trotzdem Mittäterschaft vor, als habe sie selbst die Mordwaffen in der Hand gehalten.

Das Gericht hat in den letzten Monaten gelegentlich auch erkennen lassen, dass es die Anklage in den Grundzügen für plausibel hält. Das zeigte sich zuletzt vor allem bei den prozessualen Auseinandersetzungen mit dem mutmaßlichen Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben und dessen Verteidigern.

BGH kontra Wohlleben

Wohlleben ist neben Zschäpe der einzige Angeklagte, der seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 in Untersuchungshaft sitzt, nunmehr also schon seit bald fünf Jahren. Eine derartige Dauer der U-Haft ist ungewöhnlich und muss gut begründet sein. Wohllebens Verteidiger haben mehrmals – zuletzt kurz vor der Sommerpause – versucht, ihren Mandanten freizubekommen – immer vergeblich. In der Sommerpause musste sogar der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über Wohllebens Haftbeschwerde befinden und bestärkte das Münchner Gericht. An den Wertungen des Senats sei nichts zu beanstanden. Der Angeklagte Wohlleben sei „des ihm vorgeworfenen Tatgeschehens weiterhin dringend verdächtig“. Sollte er verurteilt werden, ist nach Ansicht der Karlsruher BGH-Richter damit zu rechnen, dass seine Haftstrafe die U-Haftdauer „nicht nur unwesentlich übersteigen“ werde.

Das wurde aus den Tatorten der NSU-Morde

Allerdings – und darin könnte das größte Risiko für die Terminplanung im NSU-Prozess liegen – kämpft Wohlleben nach wie vor für ein möglichst mildes Urteil. Seine Anwälte haben immer wieder neue Beweisanträge gestellt, um einerseits seine Beteiligung an der Beschaffung der Mordwaffe vom Typ „Ceska“ zu hinterfragen und andererseits eine zwar „nationale“, aber friedfertige Gesinnung ihres Mandanten zu belegen. Auch kommende Woche zu Beginn der nächsten Etappe geht es wieder darum.

Hunderte Fragen unbeantwortet

Ein weiteres Risiko betrifft die Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Das liegt vor allem an der langwierigen und etwas quälenden Vernehmung der Hauptangeklagten. Fragen beantwortete sie nach wie vor nicht mündlich in der Verhandlung, sondern lässt sie von ihren Anwälten mitschreiben und formuliert dann mit Verteidiger-Hilfe Antworten, die im Gerichtssaal verlesen werden. Derzeit sind noch Hunderte Fragen von Nebenklage-Vertretern unbeantwortet. Antworten wird es kommende Woche wohl nicht geben. Einer von Zschäpes Verteidigern, Mathias Grasel, kehrt dem Vernehmen nach erst am Montag aus dem Urlaub zurück.

Auch der psychiatrische Gutachter hat auf seine Fragen an Zschäpe noch keine Antworten erhalten. Allerdings wollen Prozessbeteiligte mitbekommen haben, dass das Gericht ihn gefragt habe, wann er denn sein Gutachten fertigstellen und in der Verhandlung präsentieren könne. Das werten die meisten Beobachter als Zeichen dafür, dass das Gericht wohl nicht endlos auf Zschäpes Antworten warten und zum Ende kommen will. Das Gutachten über die Angeklagten markiert in der Regel das Ende der Beweisaufnahme.

Warum der NSU-Prozess eine Herausforderung bleibt, kommentiert MZ-Reporter Pascal Durain:

Kommentar

Lang, aber angemessen

Mehr als drei Jahre dauert der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer nun schon. Drei Jahre – eine quälend lange Zeit für die Hinterbliebenen...

Sehen Sie in unserer Timeline die Entwicklungen im NSU-Prozess:

Ein umfangreiches und ständig aktualisiertes Dossier zum NSU-Prozess finden Sie hier.

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