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NSU-Prozess

Wohllebens Befangenheitsantrag abgelehnt

Der Antrag des mutmaßlichen Terrorunterstützers Ralf Wohlleben sei „unbegründet“, urteilen drei Münchner Richter.

Im NSU-Prozess ist ein Befangenheitsantrag des mutmaßlichen Terrorunterstützers Ralf Wohlleben gescheitert. Foto: Andreas Gebert/dpa
Im NSU-Prozess ist ein Befangenheitsantrag des mutmaßlichen Terrorunterstützers Ralf Wohlleben gescheitert. Foto: Andreas Gebert/dpa

München.Im NSU-Prozess ist ein Befangenheitsantrag des mutmaßlichen Terrorunterstützers Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gescheitert. Wohllebens Antrag sei „unbegründet“, urteilten drei andere Richter des Münchner Staatsschutzsenats, vor dem sich Wohlleben seit bald drei Jahren verantworten muss.

Die Bundesanwaltschaft wirft Wohlleben vor, er habe die „Ceska“-Pistole beschafft, mit der Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aus fremdenfeindlichen Motiven neun Menschen erschossen haben sollen. Hauptangeklagte in dem Prozess ist die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe.

Wohllebens „rechtliches Gehör“ nicht eingeschränkt

In ihrer Begründung schreiben die Richter, ihr Kollege Götzl habe in einem Wortgefecht mit einem der Verteidiger Wohllebens keineswegs dessen „rechtliches Gehör“ eingeschränkt. Diesen Vorwurf hatte Wohlleben erhoben. Der Ablehnungsbeschluss des Gerichts liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Wegen des Befangenheitsantrags hatte das Gericht die drei Verhandlungstage dieser Woche im NSU-Prozess abgesagt. Kommende Woche soll das Verfahren fortgesetzt werden. (dpa/lby)

Lesen Sie weitere Berichte über den NSU-Prozess in München in unserem Spezial.

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