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Politik
Freitag, 21. September 2018 28° 3

Kommentar

Poroschenkos Kriegspoker

Ein Kommentar von Nina Jeglinski, MZ

Obwohl es in der Ukraine lange keiner laut sagen mochte: Das Land befindet sich seit Monaten in einem richtigen Krieg, und zwar mit dem großen Nachbarn Russland. Seit Anfang Mai gehen ukrainische Streitkräfte gegen von Russland unterstütze Separatisten vor. In vielen Städten der Ost-Ukraine hat der Krieg die Menschen zur Flucht gezwungen. Der nach wie vor sehr beliebte Präsident Petro Poroschenko hatte am Wahlabend, Ende Mai, versprochen, der Kampf gegen die Separatisten sei „in ein paar Tagen beendet“.

Nun hat das Parlament in Kiew auf Betreiben des Präsidenten eine sogenannte Kriegssteuer verabschiedet. Jeder Ukrainer, egal ob Bezieher des Mindestlohnes oder Oligarch, soll über seine Einkommenssteuer 1,5 Prozent an den Verteidigungsminister abgeben. Damit will der Finanzminister bis Ende des Jahres rund 200 Millionen Euro einnehmen. Jeder Kriegstag kostet die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine 4,5 Millionen Euro. Noch hat Poroschenko die Mehrheit seiner Landsleute hinter sich, doch er weiß, wie schnell sich das Blatt wenden kann. Auch sein Vorvorgänger im Amt, der einst umjubelte Viktor Juschtschenko, wurde von den Ukrainern zuerst als Hoffnungsträger gefeiert. Als die versprochenen Erfolge ausblieben, sanken seine Zustimmungsraten in kürzester Zeit auf nicht einmal mehr drei Prozent.

Petro Poroschenko hat in den vergangenen Monaten neue politische Partner gefunden. Neben dem politisch unerfahrenen, beim Volk aber ebenfalls sehr beliebten Vitali Klitschko ist es dem Präsidenten gelungen, auch Arseni Jazenjuk auf seine Seite zu ziehen. Doch der junge Ministerpräsident verfolgt eigene Ziele. Derzeit hat er sich zwar auf die Zusammenarbeit mit Poroschenko verständigt, hat den Präsidenten sogar dazu gebracht, dem Parlament eine Mehrheit für seinen Rücktritt vom Rücktritt als Regierungschef abzuringen. Jazenjuk ist dazu entschlossen, der Ukraine eine bisher nie dagewesene Reformkur zuzumuten. Der 40-Jährige will durch den Umbau der Wirtschaft und der Justiz sowie mit der Bekämpfung der Korruption sein Meisterstück liefern – den vor ein paar Jahren bereits angestrebten Posten des Staatspräsidenten immer fest im Blick. Die Aufgabenteilung ist eindeutig: Poroschenko soll die Sicherheitsfrage lösen, Jazenjuk die Wirtschaft auf Touren bringen.

Doch politische Bündnisse in der Ukraine sind zeitlich begrenzt, das wissen Poroschenko und Jazenjuk aus eigener Erfahrung. Auch deshalb setzt der Präsident alles auf eine Karte. Er will den Krieg noch im Sommer beenden. Er hat sich sogar einen Stichtag gesetzt. Bis zum Unabhängigkeitstag am 24. August sollen die Kampfhandlungen im Osten beendet sein. Poroschenko gilt als Pragmatiker. Auch unkonventionelle Wege sind ihm recht, solange sie zum Erfolg führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin sollen am Rande des Fußball-WM-Finalspiels zwischen der deutschen und der argentinischen Mannschaft in Brasilien Mitte Juli einen Friedensplan ausgehandelt haben. Doch der kam nicht zum Einsatz, weil wenige Tage später pro-russische Separatisten die Zivilmaschine der Malaysia Airlines über ost-ukrainischem Territorium abgeschossen haben. Der Plan sah eine umfassende Waffenruhe vor. Poroschenko ist nach wie vor davon überzeugt, dass dieses Vorhaben ausprobiert werden sollte. Auch deshalb stimmte er Gesprächen der Vermittlergruppe aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine im weißrussischen Minsk zu. Poroschenko weiß: Sollten er und die pro-westliche Regierung von Ministerpräsident Jazenjuk scheitern, würden extremistische Kräfte in Kiew das Ruder übernehmen.

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