Horst Meierhofer sagt offen, dass es ihm in diesem Fall ganz recht ist, dass sich nichts tut. Denn dann bleiben die Kameras in den Regensburger Stadtbussen aus beziehungsweise werden gar nicht erst eingebaut. Die Rathaus-Koalition hatte das Projekt „flächendeckende Videoüberwachung“ 2021 vor allem deshalb gestoppt, weil FDP-Stadtrat Meierhofer die Bedenken von Bayerns oberstem Datenschützer teilt, ob es rechtlich zulässig sei. Das Stadtwerk aber hält daran fest.
Im Herbst hatten sich Vertreter von Stadtwerk und Koalition virtuell mit Bayerns Oberstem Datenschutzbeauftragten Thomas Petri...
