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Korruption

Die Stadt hält Korruption in Schach

Die Stadtverwaltung ist nicht bestechlich. Das geht zumindest aus dem Antikorruptionsbericht der Stadt Regenburg hervor.
Von Jan-Lennart Loeffler

Der Versuchung widerstehen: Die Stadt Regensburg setzt auf Schulung und Sensibilisierung, um Korruption in ihren Reihen zu verhindern. Symbolfoto: Pleul/dpa
Der Versuchung widerstehen: Die Stadt Regensburg setzt auf Schulung und Sensibilisierung, um Korruption in ihren Reihen zu verhindern. Symbolfoto: Pleul/dpa

Regensburg.Der städtische Antikorruptionsbeauftragte legt heute im Stadtrat seinen Bericht für das vergangene Jahr vor: Lediglich sechs Hinweise auf verdächtiges Verhalten gingen im vergangenen Jahr beim Antikorruptionsbeauftragten Thomas Fischer ein. Fischer ist Leiter des städtischen Amtes für Organisation und Personalentwicklung und berichtet jährlich über seine Arbeit als Antikorruptionsbeauftragter. Diese Arbeit ist eher als Nebenjob zu verstehen: Fünf Prozent der Vollzeitstelle sind zurzeit für die Aufgaben des Antikorruptionsbeauftragten vorgesehen. Das sind weniger als zwei Stunden in der Woche. Daher soll nun ab April eine 50-Prozent-Stelle die Arbeit des Beauftragen unterstützen.

Aus gutem Grund: Die öffentliche Verwaltung ist besonders korruptionsanfällig. Bundesweit fallen rund zwei Drittel aller ermittelten Fälle in diesen Bereich, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in seinem Bundeslagebild Korruption für 2017 - neuere Zahlen werden erst in der zweiten Jahreshälfte vorliegen - ermittelt hat. In den meisten Fällen geht es um die Erlangung von Aufträgen.

Kommentar

Mehr Vertrauen schaffen

Der Bericht des städtischen Antikorruptionsbeauftragten gibt augenscheinlich wenig Grund zur Sorge. Nur sechs Hinweise auf ein mögliches Fehlverhalten...

Fischer ist laut Bericht allen sechs Hinweisen nachgegangen, ohne dass jedoch weitergehende Maßnahmen eingeleitet werden mussten. Drei der Hinweisgeber stammten aus der Verwaltung, weitere drei Hinweise kamen von außen. Die externen Hinweise waren laut Bericht entweder „allgemeiner Natur“ oder beruhten „auf Hörensagen“ und waren somit „keiner Plausibilitätsprüfung zugänglich“ oder hatten keinen erkennbaren Korruptionsbezug.

Jede Verwaltung ist korruptionsgefährdet

Zu den internen Hinweisen holte der Antikorruptionsbeauftragte nähere Informationen ein, doch gab es auch hier in allen drei Fällen keinen Grund, weiter nachzuforschen. Einem Fall lag die Behauptung zugrunde, ein städtischer Mitarbeiter hätte für eine Hilfeleistung ein „Trinkgeld“ erhalten. Laut Bericht ein „Bagatellsachverhalt“, dem dennoch nachgegangen wurde. „Die Angelegenheit wurde insgesamt als unbedeutend betrachtet, da der Mitarbeiter glaubhaft erklären konnte, kein Trinkgeld bekommen zu haben“, erklärt dazu Juliane von Roenne-Styra, Pressesprecherin der Stadt Regensburg, auf Nachfrage.

Schwachstellen werden abgestellt

Schwachpunkte im System offenbarte ein weiterer Hinweis. Ein Unternehmen, mit dem die Stadt kooperiert, hätte offenbar städtischen Mitarbeitern einen privaten Rabatt einräumen können. „Diese mögliche Schwachstelle wurde durch Sensibilisierung der Beschäftigten und eine entsprechende Klarstellung gegenüber dem Unternehmen abgestellt“, teil Roenne-Styra mit.

Korruption in Deutschland

  • Anfällig:

    Die öffentliche Verwaltung ist bundesweit das bevorzugte Ziel von Korruption. Zwei Drittel aller Korruptionsstraftaten passieren in diesem Bereich, wie aus dem Bundeslagebild Korruption des Bundeskriminalamts hervorgeht.

  • Beziehungen:

    Je länger ein Beschäftigter in einer bestimmten Position ist, desto eher ist er für Korruption anfällig. Fast ein Drittel aller Korruptionsfälle gehen auf langjährige Beziehungen zwischen Gebern und Nehmern zurück,

  • Anstieg:

    Die ermittelte Schadenshöhe ist im Berichtszeitraum angestiegen: auf fast 300 Millionen Euro. bei Rückgang der Straftaten. Die Dunkelziffer ist hoch. Nicht messbar ist der immaterielle Schaden wie der Vertrauensverlust in die Verwaltung.

  • Prävention:

    Rund 5000 Korruptionsstraftaten wurden 2017 von der Polizei registriert. Damit wurde die niedrigste Anzahl seit fünf Jahren gemeldet. Laut BKA zeigen Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungen durchaus Wirkung.

Ross und Reiter nennt Thomas Fischer in keinem der Fälle. Das ist auch so gewollt. Warum der Bericht in vielen Punkten sehr vage ausfällt, erklärt Stadtsprecherin Roenne-Styra: „Der Antikorruptionsbeauftragte ist gehalten, Stillschweigen über Sachverhalte zu wahren. Die Vertraulichkeit dient unter anderem dem Schutz vor vorschnellen und unberechtigten Anschuldigungen.“

Der Verschwiegenheitspflicht unterliegt auch der Ombudsmann der Stadt. Auch er kann Hinweise entgegennehmen, muss diese allerdings nicht offen legen. Er unterliegt der Schweigepflicht, von der er erst entbunden werden muss, um einem Hinweis nachzugehen. Im Jahr 2017 waren noch fünf Hinweise über den Ombudsmann beim Antikorruptionsbeauftragten eingegangen.

Lesen Sie auch: „Besondere Verpflichtung“ - ein Interview mit Ombundsmann Bernd Wittmann

Ebenso wichtig wie das Nachgehen von Hinweisen ist die Prävention. Das Thema Korruption ist fester Bestandteil von Schulungen für neue Mitarbeiter, Nachwuchsführungskräfte und bald auch von E-Learning-Programmen für die Beschäftigten. Auch abteilungsbezogene Schulungen gab es. Über 300 städtische Mitarbeiter wurden im vergangenen Jahr mit den Präventionsmaßnahmen erreicht.

Politik

Stadt will sich durchleuchten lassen

Das Institut für Korruptionsprävention in Hof bietet Regensburg eine Schwachstellen- und eine Risikoanalyse an.

Klarheit über die Korruptionsanfälligkeit sollte eine Risikoanalyse schaffen. Die Hochschule Hof befragte dafür alle städtischen Beschäftigten anonym. 30 Prozent füllten die Fragebogen tatsächlich aus. Die Stadt spricht von einer „akzeptablen“ Rücklaufquote. Nun sollen diejenigen Dienststellen, in denen ein erhöhtes Korruptionsrisiko besteht, genau auf ihre Schwachstellen abgeklopft werden. In der Vergangenheit war dies zum Beispiel der städtische Recyclinghof.

Stillstand bei Kooperation

Nicht voran kommt die Stadtverwaltung bei der angestrebten Zusammenarbeit mit Transparency International (TI). Diese Organisation setzt sich weltweit gegen Korruption ein und veröffentlicht auch jährlich einen Korruptionswahrnehmungsindex. Seit zwei Jahren strebt die Stadt eine Mitgliedschaft bei TI an. Bisher ohne Erfolg: TI erwartet dazu ein klares Bekenntnis der Stadt zur Bekämpfung von Korruption und die Erfüllung von Mindeststandards zur Korruptionsprävention. „Stadt und Transparency International befinden sich in einem laufenden Verfahren, das von beiden Seiten ernsthaft und konstruktiv betrieben wird“, sagt die Stadt dazu nur. „Beide Seiten wahren in dieser Phase Stillschweigen über Inhalte.“ Es sei üblich, dass sich der Aufnahmeprozess über einen längeren Zeitraum erstrecke.

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