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Politik

Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus

Ab 17. Dezember können Parteien ihre Wahlvorschläge einreichen. Die „Neuen“ brauchen 385 Unterstützerunterschriften.
Von Heinz Klein

Rund 115 000 wahlberechtigte Regensburger werden am 15. März 2020 aufgerufen sein, ein neues Stadtparlament zu wählen. Foto: Wolfram Kastl/dpa
Rund 115 000 wahlberechtigte Regensburger werden am 15. März 2020 aufgerufen sein, ein neues Stadtparlament zu wählen. Foto: Wolfram Kastl/dpa

Regensburg.Am 15. März 2020 wählen etwa 115 000 wahlberechtigte Regensburger Bürger ein neues Stadtparlament und eine neue Stadtspitze. Auf sie warten dann zwei Wahlzettel, ein großer mit den Stadtratskandidaten der Parteien oder Gruppierungen und einer mit den Kandidaten der OB-Wahl.

Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 traten neun Parteien oder Gruppierungen zur Wahl an. Wie viele es bei der Kommunalwahl 2020 sein werden, ist noch offen. Nun haben Parteien oder Gruppierungen bis 23. Januar 2020, 18 Uhr, Zeit, Wahlvorschläge einzureichen, erläutert der Leiter des Bürgerzentrums, Peter Müller, den Zeitplan und die Regularien.

Parteien stellen sich auf

Die Parteien treffen in Form von Wahlaufstellungen bereits erste Vorbereitungen für die Kommunalwahl. In einem demokratischen Verfahren wird bestimmt, welche Kandidaten für die jeweilige Partei ins Rennen geschickt werden.

Als „neu“ gelten Parteien oder Gruppierungen, die in der letzten sechsjährigen Periode nicht aufgrund eines eigenen Wahlvorschlags im Stadtrat vertreten waren. Wahlvorschläge von solchen neuen Parteien oder Gruppierungen müssen von 385 Bürgern der Stadt Regensburg unterstützt werden.

Diese sogenannten Unterstützungsunterschriften müssen in den Diensträumen der Stadt Regensburg geleistet werden.

Wahlvorschläge ab 17. Dezember möglich

Dazu werden von der Stadt beispielsweise in den Bürgerbüros die Unterstützungslisten aufgelegt, in denen sich Unterstützer eintragen können. Ort und Zeit werden amtlich bekanntgemacht. Wahlvorschläge können erst dann bei der Stadt Regensburg eingereicht werden, wenn dies von der Stadt entsprechend bekannt gemacht wurde. Die Einreichung ist frühestens ab dem 17. Dezember möglich. Letzter Einreichungstermin ist der 23. Januar 2020.

Unverzüglich nach Einreichung eines Wahlvorschlags einer neuen Partei oder Gruppierung werden die Unterstützungsunterschriften aufgelegt. Die Bürger, die dem Wahlvorschlag unterstützen möchten, können sich dann bis zum 3. Februar 2020 in diese Listen eintragen. Am 4. Februar 2020 wird der Wahlausschuss für die Stadt Regensburg über die Gültigkeit der eingereichten Wahlvorschläge Beschluss fassen.

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