Dr. Patrick Veit soll kommende Woche als Personalreferenten der Stadt vereidigt werden. Er war der Kandidat der Oberbürgermeisterin und von Teilen der Koalition, Dr. Bernhard Mitko war Kandidat der CSU. Foto: www.altrofoto.de
Regensburg.Es war eine turbulente Wahl, sogar ein Los musste darüber entscheiden, wer in der
Stichwahl antreten durfte: Die Nachfolge des Regensburger Personalreferenten Karl
Eckert geriet für den Regensburger Stadtrat und die Rathaus-Koalition zur Zerreißprobe.
Kommenden Donnerstag soll Dr. Patrick Veit, der sich am Ende mit großer Mehrheit durchsetzte,
vereidigt werden. Doch im Hintergrund prüft die Regierung der Oberpfalz, ob die Wahl
rechtmäßig ablief. Pikant ist der Hinweis eines Mitkandidaten an die Behörde. Der
sagt: Die Rathaus-Koalition hat massive Fehler gemacht, die auch noch Steuergelder
gekostet haben.
#Im Vorfeld wurde kritisiert, dass bei der Suche nach geeigneten Kandidaten eine Personalagentur
beauftragt wurde. Diese kostete den Steuerzahler 50 000 Euro. Doch am Ende landeten
vier Kandidaten in der Vorstellungsrunde, die sich auch ohne Agentur beworben hätten.
Mitko sagt aber: „Das Problem ist nicht die Agentur, die ich gut kenne und die sehr
gute Arbeit macht.“ Doch Mitko hat ganz andere juristische Bedenken: „Gesucht wurde
ein Kandidat, der langjährige Erfahrung in einem dem Personal- und Verwaltungsreferat
zugeordneten Bereich hat.“ Dr. Veit war aber Amtsleiter für Ordnung und Straßenverkehr
- das beim Rechtsreferenten Dr. Walter Boeckh angesiedelt ist und nicht beim Personalreferat.
„Die Politik muss sich an die eigenen Kriterien halten.“ Zweifel hat er auch daran,
ob die Fraktionsvorsitzenden ein demokratisch legitimiertes Gremium sind: „Dass hier
Bewerber von einem solchen Gremium aussortiert wurden, ist nicht von der Gemeindeordnung
gedeckt“, findet Mitko.
#Die Behörden selbst geben sich schmalllippig. Obwohl es sich um eine politische Wahl
handelt, behandeln diese die Frage als Personalangelegenheit. „Bitte haben Sie Verständnis,
dass wir uns zu personalrechtlichen Fragen grundsätzlich nicht äußern“, antwortete
die Regierung auf eine MZ-Anfrage. Die Stadt bestätigte lediglich, man „wurde von
der Regierung der Oberpfalz darüber informiert, dass bei der Regierung ein Schreiben
mit der Bitte um rechtsaufsichtliche Prüfung der Wahl eines berufsmäßigen Stadtratsmitgliedes
für die Leitung des Personal- und Verwaltungsreferates eingegangen ist. Die Stadt
wird zu dieser Eingabe Stellung nehmen“, so Sprecherin Juliane von Roenne-Styra. Ob
die Vereidigung Veits kommende Woche damit stattfinden kann, ließ die Sprecherin offen.
#Doch auch die Stichwahl sorgte schon für Aufsehen. Denn sowohl Mitko, als auch eine
Kandidatin aus einem Landratsamt in Oberbayern lagen mit 16 Stimmen gleichauf. Die
Geschäftsordnung sieht vor, dass das Los entscheidet. Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh
hatte dazu die Geschäftsordnung interpretiert. Das rief die Grünen auf den Plan, denn
Bettina Simon (Brücke) zog das Los - zuvor wäre aber laut Geschäftsordnung eine Abstimmung
nötig gewesen, wer Losfee spielen darf. Boeckh versuchte das mit einem Votum des Stadtrats
zu heilen. Die Grünen wollen das Losverfahren zumindest entschärfen: Sie wollen bei
Stimmgleichheit der beiden Zweitplatzierten eine Abstimmung des Stadtrates einführen.
Der Gewinner soll dann in die Stichwahl geschickt werden.
#Auch hier hat Mitko die Regierung aufgefordert, die Auslosung der Stichwahl-Kandidaten
zu prüfen. Übrigens nicht für sich: „Ich habe kein Interesse mehr an der Position“,
sagte Mitko zur MZ.
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