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Steuer-Einbruch trifft Stadt heftig

Der Rückgang ist prozentual der höchste in Bayern. Für Investitionen muss Regensburg jetzt Schulden machen.
Von Julia Ried

Finanzreferent Dr. Georg Stephan Barfuß
Finanzreferent Dr. Georg Stephan Barfuß Foto: Haala

Regensburg.Der städtische Finanzreferent Dr. Georg Stephan Barfuß hat die finanzielle Lage der Stadt in der Corona-Krise in der Stadtratssitzung am Donnerstagabend als „sehr ernst“ beschrieben. Zwar gebe es „keinen Grund zur Panik“, weil die Stadt bisher so gut gewirtschaftet habe. Allerdings sei der Einbruch der Gewerbesteuer prozentual der höchste in ganz Bayern.

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer erläuterte dazu auf Nachfrage verschiedener Stadträte: „Das liegt an der Unternehmensstruktur.“ Regensburg sei „auch Automobilstandort“, wenn es auch „ein bisschen breiter“ aufgestellt sei. Barfuß ergänzte, Regensburg sei besonders stark betroffen, „weil wir mehr abhängig sind von der Weltwirtschaft“. Im Schnitt nahm Regensburg in den vergangenen Jahren 227 Millionen Euro Gewerbesteuer ein. 2019 waren es schon nur 170 Millionen Euro. „Aus der Delle wird jetzt eine Kellertreppe“, kündigte Barfuß an. „Momentan bewegen wir uns bei 100 Millionen Euro“, erläuterte Barfuß, der sich damit auf die Steuerschätzung des Bundes und Gespräche mit großen Regensburger Firmen bezog. Er schließe aber nicht aus, dass die Stadt in diesem Jahr nur eine zweistellige Summe an Gewerbesteuer einnehme. Und in den nächsten Jahren werde es „nicht schnell wieder besser“.

Die Folge für die Stadt: Sie braucht ihre Einnahmen komplett, um die laufenden Kosten zu decken. Sie muss sogar in die Rücklage greifen, um das Minus auszugleichen, und Investitionen über Schulden finanzieren. Barfuß geht davon aus, dass die Stadt Ende 2023 Schulden von 370 Millionen Euro hat – sofern sie es schafft, ihr Investitionsprogramm von jetzt 720 Millionen Euro auf etwa 500 abzuschmelzen.

In dieser Lage müsse die Stadt Schwerpunkte setzen, betonte Maltz-Schwarzfischer. „Es geht eigentlich nicht ums Sparen.“ Tatsächlich werde gar nicht „so viel weniger passieren“. Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro könne der Stadtrat in vier Jahren ohnehin nicht abarbeiten, auch wenn er sich bisher immer ambitioniertere Ziele gesetzt habe.

Horst Meierhofer (FDP) forderte, dass die Stadt langfristig auch am Personal sparen müsse. Joachim Wolbergs (Brücke) kritisierte, dass Barfuß nicht auf einen staatlichen Rettungsschirm für Kommunen bauen will.

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Wo die Stadt nicht sparen will, machte sie in der Stadtratssitzung am Donnerstag ebenfalls deutlich. Der Stadtrat beschloss zum einen, dass die Stadt keine Kurzarbeit für ihre Mitarbeiter beantragt. Angehörige von Risikogruppen, solche, die Kinder betreuen müssen oder Angehörige pflegen, stellt sie bezahlt frei, falls diese nicht arbeiten können. Zum anderen will die Stadt mit insgesamt 97 000 Euro den Einkommensausfall der Dozenten der Volkshochschule etwas abfedern.

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