MyMz

Politik

Wahlkampf ganz ohne Materialschlachten

Im von Parteispendenaffären gebeutelten Regensburg herrscht bei den Wahlkämpfern eine neue Bescheidenheit.
Von Heinz Klein

Franz Rieger war der erste Politiker, der auf den Mittelstreifen der großen Ausfallstraßen in den Wahlkampf zog. Foto: Klein
Franz Rieger war der erste Politiker, der auf den Mittelstreifen der großen Ausfallstraßen in den Wahlkampf zog. Foto: Klein

Regensburg.Franz Rieger war der erste Politiker, der auf den Mittelstreifen der großen Ausfallstraßen in den Wahlkampf zog. Der CSU-Landtagsabgeordnete wollte mit seiner Botschaft („den Ball halten“) an die Fußball-Weltmeisterschaft anknüpfen. Dass die WM für Deutschland zum Flop wurde, konnte er freilich noch nicht wissen. Noch vor den Sommerferien wird der Kreisvorsitzende nochmals mit einem „Sommerplakat“ auftauchen. Und dann soll erst mal Wahlkampfpause sein. Wiewohl der ganze Wahlkampf „moderat“ ausfallen werde, kündigte Rieger an. Er hoffe, das über Spenden hinzubekommen. Über die Größenordnung des Wahlkampfetats konnte er auf Anfrage der Mittelbayerischen noch nichts Konkretes sagen.

Im von Parteispendenaffären gebeutelten Regensburg herrscht bei den Wahlkämpfern eine neue Bescheidenheit. „Weniger ist mehr“ hat beispielsweise die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Wild als Parole ausgegeben. Plakatieren wird die SPD erst im September. „Das ist völlig ausreichend – und wir haben gute Plakate“, kündigt Wild an. 25 000 Euro darf der Wahlkampf für Landtag und Bezirkstag zusammen kosten. Beim letzten Wahlkampf für die Landtagswahl waren es 7500 Euro, die der Stadtverband für den Landtagswahlkampf zahlte.

„Ich schreibe keine Firmen an und ich habe auch noch nie einen Bauträger um Spenden angesprochen“, versichert Margit Wild. Sie will stattdessen auf Teamgeist und Kreativität setzen.

Wahlkampf kurz und bescheiden

„Unsere Mittel waren schon immer bescheiden“, sagt MdL Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen). Private Spenden gebe es für den Wahlkampf der Regensburger Grünen im vierstelligen Bereich. Insgesamt liegen in dem Topf für die Landtags- und Bezirkstagswahl rund 17 000 Euro. Firmenspenden sind nicht ausgeschlossen, doch es gibt einen Kodex. „Wir schauen uns jede Spende an und wir würden von gewissen Firmen nichts nehmen – auch keine gestückelten Spenden“, versichert der Landtagsabgeordnete. Doch auch die Grünen wollen noch vor den Sommerferien mit Plakaten in Regensburg präsent sein. Der richtige Wahlkampf beginne aber erst nach der Sommerpause. Mistol setzt vor allem auf Gespräche mit Bürgern, an der Haustüre, aber auch bei Podiumsdiskussionen.

„Wir schauen uns jede Spende an und wir würden von gewissen Firmen nichts nehmen – auch keine gestückelten Spenden.“

Grünen-MdL Jürgen Mistol

Die Freien Wähler wollen erst Mitte August mit dem Plakatieren beginnen. „Wir wollen nicht monatelang die Straßen verunstalten“, sagt Fraktionsvorsitzender Ludwig Artinger. Kurz und bescheiden werde der Wahlkampf der Freien Wähler sein, die auch vor dem Hintergrund der Regensburger Spendenaffäre bewusst darauf verzichten wollen, Parteispenden von Firmen zu generieren. Weil nur Geld aus eigenen Mitteln oder von einigen privaten Spendern zur Verfügung steht, werde der Etat sehr klein sein und sich höchstens im niedrigen fünfstelligen Eurobereich bewegen. Materialschlachten wie bei den großen Parteien können sich die Freien Wähler nicht leisten. „Ich glaube, das goutiert die Bevölkerung auch gar nicht“, sagt Artinger.

Lesen Sie hier einen Kommentar von Heinz Klein:

Kommentar

Geht’s auch anders?

Muss man dem Wähler wirklich monatelang sagen, wen und was er wählen soll? So schnell mal am Straßenrand? Der hat doch im Vorbeifahren nur eine Sekunde...

Auch die Ödp verzichtet generell auf Spenden von Firmen und Unternehmen. Der Wahlkampfetat für den Bezirk Regensburg Stadt wird daher mit etwa 7500 Euro sehr überschaubar sein, sagt Astrid Heindel von der ödp-Geschäftsstelle. Mit dem Plakatieren an 100 Standorten werde man Anfang August beginnen. Daneben gibt es Infostände und Kinoabende beispielsweise im Andreasstadel. Mit Dokumentarfilmen werden dabei Themen wie ökologischer Landbau, Insektensterben oder nachhaltiger Lebensstil beleuchtet.

Neben der CSU ist nun auch die Alternative für Deutschland (AfD) mit ersten Wahlkampfplakaten an den Regensburger Straßen vertreten. Die Plakate stammen noch von der Bundestagswahl, sagt Benjamin Nolte. Die Themen seien ja aber leider noch immer aktuell, begründet er den griff ins Archiv. Doch die AfD will demnächst mit aktuellen Plakaten zur Landtagswahl präsent sein und auch während der Ferienzeit mit Veranstaltungen, Infoständen und Bürgerdialogen am Ball bleiben. „Geld hat man“, darüber rede man nicht, sagt Nolte auf die Frage nach dem Wahlkampfetat. Es seien genug Mittel vorhanden – eigene Mittel, aber auch Spenden hauptsächlich von privater Seite. Unterstützung in Form von Manpower werde von anderen Landesverbänden kommen: Sachsen, Brandenburg, Baden-Württemberg.

Promis als Schützenhelfer

Die Linke will in Regensburg mit Plakaten erst ab der zweiten Augustwoche Flagge zeigen. In anderen Kommunen betrage die Frist zum Plakatieren sechs Wochen, in Regensburg dagegen sechs Monate. Viel zu lange, meint der Stadtrat Richard Spieß – da seien die Leute doch nur mehr genervt. 7000 bis 8000 Euro könne Die Linke in Regensburg für den Wahlkampf ausgeben. Das fließe hauptsächlich in Plakate und in 20 000 Wahlzeitungen.

Auch bei Ulrich Lechte fragte die Mittelbayerische nach. Der Bundestagsabgeordnete war jedoch nicht zu erreichen, Infos per Mail über den FDP-Wahlkampf blieben aus.

Unterstützung für die Kandidaten vor Ort wird es natürlich auch aus München und Berlin geben. Die CSU will unter anderen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, Finanzminister Albert Füracker und Kultusminister Bernd Siebler nach Regensburg bringen – und natürlich Ministerpräsident Markus Söder. Bei der SPD hofft man auf die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Linke hat Fraktionsvorsitzende Sarah Wagenknecht eingeladen. Die Grünen erwarten aus Berlin Claudia Roth und die bayerischen Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

Mehr Nachrichten aus Regensburg lesen Sie hier.

Die wichtigsten Informationen des Tages direkt auf das Mobilgerät: Mit MZ und WhatsApp bleiben Sie stets auf dem Laufenden.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht