MyMz

Energie

„Bei Ostbayernring gilt neuer Abstand“

SPD-Chef Schindler freut sich, dass das Finanzministerium neue Abstandsregeln zur Stromtrasse bekräftigt. Er hatte Zweifel.
Von Christine Schröpf, MZ

Stromtrassen – vor allem wenn sie überirdisch verlaufen – sorgen für viel Konfliktpotenzial.
Stromtrassen – vor allem wenn sie überirdisch verlaufen – sorgen für viel Konfliktpotenzial. Foto: dpa/Archiv

Regensburg.Gelten beim geplanten Ostbayernring von Redwitz nach Schwandorf tatsächlich bereits die neuen Abstandsregeln für Stromtrassen, die Finanzminister Markus Söder und sein Staatssekretär Albert Füracker bis Ende des Jahres im Landesentwicklungsprogramm (LEP) festschreiben wollen? Die Antwort auf eine offizielle Anfrage ans Finanzministerium löste jetzt beim Oberpfälzer SPD-Chef und Landtagsabgeordneten Franz Schindler heftigen Argwohn aus. Die Bezirksregierungen hätten „Kenntnis“ von der geplanten Änderung und „könnten“ diese „in die Abwägung einbeziehen“, heißt es in dem Ministeriumsschreiben. „Herumgeschwurble“, urteilt Schindler. Bei einer Pressekonferenz Anfang März hatten Söder und Füracker ihren Plan noch weit zackiger formuliert. Die Bezirksregierungen seien „angewiesen“, hieß es damals.

Bezirksregierung bestätigt Kurs

Die neue Abstandsregel ist schon jetzt Richtschnur, sagt der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker.
Die neue Abstandsregel ist schon jetzt Richtschnur, sagt der Oberpfälzer CSU-Chef Albert Füracker. Foto: dpa

Doch hinter den nun im Vergleich wachsweichen Formulierung verbirgt sich kein Abrücken von früheren Forderungen. Es ist offenbar der Tatsache geschuldet, dass das Finanzministerium auf die Kraft des Wortes setzen muss und Anweisungen nicht schriftlich fixieren kann, bevor das LEP offiziell in Kraft getreten ist. „Natürlich gelten die Abstandsregeln – und sie werden auch beim Ostbayernring angewendet“, sagt Füracker, der als Bezirkschef der Oberpfälzer CSU ein spezielles Interesse an dem umstrittenen Projekt hat. Betroffen von der Neuregelung ist auch die Ertüchtigung einer weiteren Trasse im Landkreis Neumarkt, die bei Postbauer-Heng bisher teils noch über Hausdächer führt. Konkret sollen künftig zwischen Häusern und Wechselstromtrassen Mindestabstände gelten: 400 Metern innerorts, 200 Meter außerhalb von Ortschaften. Nur in begründeten Ausnahmen könne abgewichen werden, sagt Füracker. Schindler hätte ihn bei Zweifeln einfach fragen sollen, statt schriftliche Anfragen zu stellen.

Die Regierung der Oberpfalz bestätigt, dass sie die Abstandsregeln nicht außer Acht lassen wird. „Für den Ostbayernring bedeutet dies, dass die geplanten LEP-Änderungen im laufenden Raumordnungsverfahren bestmöglich berücksichtigt werden“, sagt Pressesprecher Markus Roth. Der Schutz der Menschen habe hohe Priorität. Er wirbt dennoch um Verständnis – wohl vorbeugend, falls von den Abständen in begründeten Fällen doch abgewichen werden müsste. „Wichtige und wirklich notwendige Vorhaben“ dürften nicht gänzlich verhindert werden.

Fragte vorsichtshalber lieber nach: Der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler.
Fragte vorsichtshalber lieber nach: Der Oberpfälzer SPD-Chef Franz Schindler. Foto: SPD/Jörg Koch

Als die Pläne Söders und Fürackers im März bekannt geworden waren, hatte es in der Regierung intern Bedenken gegeben. Ein Brief ans Finanzministerium war an die Öffentlichkeit gelangt, in dem davor gewarnt wurde, dass ein Abstand von 200 oder 400 Metern in mehreren Trassenabschnitten des Ostbayernrings „nicht möglich“, sei ohne Wasserschutzgebiete (Schwarzenfeld), Naherholungsgebiete (Sauerbachtal) oder wertvolle Waldbestände (Schmidgaden, Manteler Forst) zu tangieren. Im Raum Schwandorf müsste die bisher favorisierte Trasse im Naabtal verworfen werden, hieß es in dem Schreiben – Alternativen durchkreuzten Natur, potenzielle Siedlungsflächen oder die Erweiterungsfläche eines Unternehmens.

Davon ist nun nicht mehr die Rede. Schindler freut‘s, dass sein Misstrauen wohl unnötig ist. Den Plänen des Netzbetreibers Tennet für den neuen Ostbayernring steht er genauso skeptisch gegenüber wie Füracker. Vor allem im Bereich Schwandorf ist der Trassenverlauf für Anwohner und Stromtrassengegner ein Ärgernis. Mit neuen Abstandsregeln „ist keine der Varianten mehr möglich, die Tennet eingebracht hat“, sagt Schindler.

Ziel bleiben Erdkabel

Füracker wie Schindler wünschen sich, dass der Ostbayernring im Raum Schwandorf doch noch als Teststrecke für Erdverkabelung durchgesetzt werden kann. Anders als beim Bau der Gleichstrompassage Süd-Ost, bei der Erdkabel Vorrang haben, ist das bisher hier nicht vorgesehen. Er wolle keine falschen Hoffnungen wecken, sagt Füracker. „Aber wir kämpfen in Berlin für Erdkabel, Regierungschef Horst Seehofer kämpft mit.“ Auch Schindler will sich auf Bundesebene stark machen. Schließlich sind CSU und SPD in Berlin nicht Konkurrenten, sondern Koalitionspartner.

Weitere Nachrichten aus Bayern lesen Sie hier!

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht