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Energie

Füracker verteidigt neue Trassen-Regeln

Der Finanzstaatssekretär fühlt sich durch den Gegenwind bestätigt. Der Ostbayern-Ring komme zurecht erneut auf den Prüfstand.
Von Christine Schröpf, MZ

Finanzstaatssekretär Albert Füracker weist Kritik an den neuen Abstandsregeln für Stromtrassen zurück.
Finanzstaatssekretär Albert Füracker weist Kritik an den neuen Abstandsregeln für Stromtrassen zurück. Foto. dpa

Regensburg.Finanzstaatssekretär Albert Füracker verteidigt die neuen Abstandsregeln für Stromtrassen, die diese Woche für Zoff innerhalb der CSU-Regierung gesorgt hatten und von der Opposition mit scharfer Kritik aufgenommen wurden. Im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP), das voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft tritt, sollen künftig innerorts als Mindestdistanz zwischen Stromtrassen und Häusern 400 Meter festgeschrieben werden. Auf freiem Gelände sollen es 200 Meter sein. „Der Stromausbau muss bürgerfreundlich gestaltet werden. Dazu gehören klare Abstandsregelungen“, sagt Füracker. Er hatte im Finanzministerium auf die Neuerung gedrängt – gerade auch wegen des Drucks von Bürgermeistern, Landräten und Bürgerinitiativen aus Ostbayern, wie er sagt. Füracker ist Oberpfälzer CSU-Chef. Im Regierungsbezirk sollen aktuell bestehende Stromtrassen deutlich aufgerüstet werden – unter anderem der Ostbayernring vom oberfränkischen Redwitz nach Schwandorf. Mit der umstrittenen Gleichstrompassage von Sachsen-Anhalt nach Landshut ist zudem ein komplett neues Projekt geplant. „Wir machen keine Verhinderungspolitik. Aber wir in der Oberpfalz sind auch kein Stromerwartungsland.“

Füracker und Finanzminister Markus Söder hatten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die neuen Abstandsregeln vorgestellt. Die Bezirksregierungen seien angewiesen, sie bei Raumordnungsverfahren schon jetzt zu berücksichtigen, sagte Söder. Im Zweifelsfall müssten Interessen genau abgewogen werden. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte Söder darauf vorgeworfen, bei Bürgern falsche Hoffnungen zu wecken, da die Regeln im LEP nicht bindend sind.

In einem internen Schreiben der Regierung der Oberpfalz, das unserer Zeitung vorliegt, wurde außerdem aufgelistet, welche gravierenden Auswirkungen die neuen Abstandsregeln auf das laufende Raumordnungsverfahren für den Ostbayernring haben könnte. Die Vorschriften ließen sich dort teils nicht umsetzen, hieß es. Füracker wertet die „Hinweise“ der Regierung allerdings nicht als Kritik, sondern sieht darin eine Bestätigung seines Kurses. Es sei richtig, wenn die Trassierung nochmal überarbeitet werde, sagt er. Stromnetzbetreiber Tennet müsse nun „genau belegen, warum im Einzelfall auch Abweichungen von der Abstandsregelung notwendig sein sollen“.

Rückendeckung erhält Füracker vom Chamer Landrat und Oberpfälzer Bezirkstagspräsidenten Franz Löffler (CSU). Es sei „richtig, sinnvoll und notwendig“, die Abstandsregeln im LEP zu verankern. Stromtrassen dienten der Versorgungssicherheit, ihr Bau kollidiere aber mit den Interessen von Mensch und Natur. Für Abwägungsprozesse gebe es nun eine Richtschnur. In Einzelfällen könnte innerorts nach einem Bürger-Dialog auch von der 400-Meter-Distanz abgewichen werden. „Dann sind es halt mal 370 Meter.“

Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger, zugleich Oberpfälzer Bezirksvorsitzende der Freien Wähler, bleibt trotz neuer Abstandsregeln generelle Gegnerin von Stromtrassen. Der Vorstoß aus dem Finanzministerium sei zwar geeignet, um Konflikte vor Ort zu entschärfen. Ihre Partei setze dennoch weiter auf dezentrale Energieversorgung, damit die Wertschöpfung in der Region bleibe. Schweiger erinnert regelmäßig daran, dass allein die Bürger aus der Stadt und dem Landkreis Regensburg pro Jahr 600 Millionen Euro für die Energieversorgung ausgeben. „Schöner wäre es also, wenn sich Herr Söder eine Alternative zu Stromtrassen überlegen würde.“

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