Energie
Koalition einig bei Netzausbau
Die Trassen in den Freistaat kommen – aber meist unterirdisch. CSU-Chef Seehofer gibt sich als Sieger. Doch es gibt Kritik.
Berlin.Nach monatelangem Widerstand Bayerns ist der Weg für zwei neue Gleichstromleitungen in den Süden Deutschlands grundsätzlich frei – der genaue Trassenverlauf ist aber noch offen. Die Leitungen sollen jedoch stärker als bisher geplant auf bestehenden Trassen verlaufen, und es sollen vorrangig Erdkabel verlegt werden.
Die Koalitionsspitzen verständigten sich in der Nacht zum Donnerstag sowohl auf den Bau des sogenannten SuedLinks als auch der sogenannten Südost-Trasse. Endpunkt der Südost-Trasse von Sachsen-Anhalt nach Bayern solle nun der Netzknoten Isar bei Landshut sein, heißt es in dem entsprechenden Eckpunkte-Papier, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer absegneten. Und beim SuedLink sollen die Netzbetreiber nun auch mindestens eine Variante ausarbeiten, bei der die „Stammstrecke“ nicht über Bayern nach Baden-Württemberg führt.
Damit solle ermöglicht werden, den stark belasteten Netzknotenpunkt Grafenrheinfeld zu entlasten, heißt es in dem Papier. Konkret ist angedacht, dass es beim SuedLink irgendwo eine Abzweigung gibt – und dann ein Strang ins unterfränkische Grafenrheinfeld führt und ein zweiter Strang nach Großgartach in Baden-Württemberg. Über den genauen Trassenverlauf soll dann erst später entschieden werden.
„Mehrkosten sind gerechtfertigt“, heißt es im gemeinsamen Papier
Grundsätzlich verständigten sich die drei Parteichefs darauf, bei den neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker als bisher vorgesehen bestehende Trassen zu nutzen; neue sollen „soweit wie möglich vermieden werden“. Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden, um den Widerstand vor Ort zu reduzieren. „Die Mehrkosten sind gerechtfertigt, da die Maßnahme zu mehr Akzeptanz und zu einem schnelleren Ausbau führt“, heißt es in dem Koalitionsbeschluss.
Auch Seehofer stellt sich damit nun hinter den Netzausbau – nachdem er die Notwendigkeit der beiden Gleichstromtrassen lange infrage gestellt hatte. In dem Papier heißt es: „Das Stromnetz muss in die Lage versetzt werden, den vermarkteten Strom zu den Kunden zu transportieren. Daher wollen wir bestehende Netzengpässe beseitigen.“
„Der Netzausbau kommt, aber er wird für Menschen und Natur so verträglich wie möglich gemacht“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. Er danke Seehofer für dessen Kompromissbereitschaft. Gabriel betonte, der CSU-Chef habe seinen Widerstand gegen die beiden Gleichstromtrassen, den Transportbedarf von Nord nach Süd und auch gegen die Endpunkte aufgegeben. Dabei fügte der SPD-Vorsitzende hinzu, dass er selbst schon seit zehn Jahren für Erdkabel werbe.
Seehofer: „Hauptsache ist, wir gewinnen die Wahl mit diesen Trassen“
Seehofer hat nach eigener Einschätzung beim Energie-Gipfel im Kanzleramt alle Kernanliegen Bayerns durchgesetzt. Er sei mit den Ergebnissen „rundum zufrieden“. Zur Einigung beim umstrittenen Bau neuer Nord-Süd-Stromleitungen sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin mit Blick auf sein Bundesland: „Da kann ich sagen, dass sämtliche Monstertrassen vom Tisch sind. Das ist ein Riesenerfolg.“
Durch den Vorrang von Erdkabeln und die Nutzung bestehender Trassen bei den neuen Stromleitungen würden Mensch und Natur geschont. „Das ist ein Riesenfortschritt, auch was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht“, meinte Seehofer. Die politischen Ziele der Parteichefs bei den Netzen seien „keine weiße Salbe“, sondern würden der Bundesnetzagentur klare juristische Vorgaben machen. Der Südost-Link ende nicht mehr in Gundremmingen, sondern im Raum Landshut.
Ganz uneigennützig scheint die Einigung für den CSU-Vorsitzenden nicht zu sein. „Hauptsache ist, wir gewinnen die Wahl mit diesen Trassen, sagte der CSU-Chef in Berlin.
Eine Bürgerinitiative in der Oberpfalz hat dagegen entsetzt auf die Einigung im Stromtrassenstreit reagiert. „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind wahrgeworden. Ministerpräsident Seehofer ist eingeknickt“, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative „Trassenwahn 17.01“, Ulrich Hampel, am Donnerstag in Berg (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz). Er kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen auszuschöpfen. „Die Einigung ist eine Demütigung der bayerischen Bürger und des bayerischen Ministerpräsidenten“, betonte Hampel, dessen Bürgerinitiative nach eigenen Angaben rund 12 000 Menschen unterstützen.
Die Erdverkabelung habe Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon vor Monaten durchgewunken, betonte Hampel. „Das jetzt als Erfolg zu verkünden ist Verdummung der Bevölkerung.“
Gaskraftwerk Irsching läuft weiter
Die Koalitionsspitzen verständigten sich auch auf den Weiterbetrieb des hochmodernen, aber derzeit unrentablen Gaskraftwerks Irsching bei Ingolstadt. Dafür sollten nun die Voraussetzungen geschaffen werden. Seehofer bezeichnete dies als „sehr erfreulich“. Zusätzlich würden ab 2021 zwei neue Reservekraftwerke in Bayern betrieben. Dabei ist je eine Gasturbine mit einer Leistung von 600 Megawatt in Leipheim und in Heiming geplant.
Atommüll bleibt Streitthema
Im Streit um die Zwischenlagerung von 26 Atommüll-Castoren pocht Seehofer auf neue Gespräche der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel. Ihm gehe es nicht um Blockade oder ein Schwarze-Peter-Spiel. Die Bayern wollen Atommüll aus dem Forschungsreaktor Garching im nordrhein-westfälischen Ahaus zwischenlagern. Das löste bei anderen Ländern Proteste aus. Die Bundesregierung will aufbereiteten deutschen Atommüll aus Frankreich und England zurückbringen und auf vier Bundesländer verteilen.
Kohle-Abgabe ist vom Tisch
Die umstrittene Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke von Wirtschaftsminister Gabriel ist endgültig vom Tisch. Merkel und Seehofer legten sich in der Nacht zu Donnerstag stattdessen darauf fest, zur Erreichung ihrer Klimaschutzziele Braunkohle-Kraftwerke vom Netz zu nehmen und in eine Reserve zu schicken. Dafür erhalten die Stromkonzerne Prämien. Bis 2020 sollen dann Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt endgültig stillgelegt werden. Damit hat sich eine breite Kohlelobby aus Gewerkschaften, Industrie, Braunkohle-Ländern, Union und Teilen der SPD gegen Gabriel durchgesetzt.
Eckpunkte der Einigung
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Kohlekraftwerke:
Um das Klimaschutzziel zu erreichen, müssen 22 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich eingespart werden – durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen. Zwischen 2017 und 2020 sollen Braunkohle-Kraftwerksblöcke mit 2,7 Gigawatt Leistung vom Netz genommen und als Kapazitätsreserve für den Fall von Engpässen aufgebaut werden. Die Konzerne erhalten dafür eine Vergütung. Das soll rund 11 Millionen Tonnen CO2-Minderung bringen. Weitere 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr soll die Braunkohlewirtschaft ab 2018 erbringen - wie, ist noch offen. Die Strafabgabe für alte Kohle-Meiler ist damit vom Tisch.
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Kraft-Wärme-Kopplung:
Hoch effiziente, mit Gas gefeuerte KWK-Anlagen zur öffentlichen Versorgung sollen befristet gefördert werden, um den Erhalt zu sichern. Für den Ersatz kohlebefeuerter durch gasbefeuerte Anlagen und den Neubau werden 500 Millionen Euro pro Jahr per Umlage bereitgestellt. Die Fördergrenze wird von 750 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro pro Kalenderjahr angehoben. So soll der CO2-Ausstoß um 4 Millionen Tonnen reduziert werden. Damit Mehr-Kosten nicht nur von Haushaltskunden und dem Mittelstand getragen werden, wird ein fairer Lastenausgleich angestrebt.
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Effizienz:
Die verbleibenden 5,5 Millionen Tonnen CO2 sollen ab 2016 durch mehr Energieeffizienz in Gebäuden, Kommunen, der Industrie sowie bei der Bahn AG erbracht werden. Dazu sollen bis 2020 jährlich bis zu 1,16 Milliarden Euro an öffentliche Mitteln fließen.
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Netzausbau:
Stärker als bisher sollen bestehende Trassen genutzt und neue soweit wie möglich vermieden werden. Bei neuen Gleichstromtrassen haben teure Erdkabel Vorrang vor Freileitungen.
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Atommüll:
: Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs bleiben die Energiekonzerne in der Pflicht. Grundsatz ist, „dass die Kosten für Stilllegung, Rückbau, Zwischen- und Endlagerung von den Verursachern getragen werden“. Bis Ende September sollen per Stresstest auch die nötigen Rückstellungen für Atom-Altlasten sowie Vermögensposten in den Bilanzen der Konzerne untersucht werden.
(dpa)
AKW-Betreiber werden in die Pflicht genommen
Bei den langfristigen Kosten des Atomausstiegs will die Bundesregierung die Energiekonzerne in die Pflicht nehmen. Man werde sicherstellen, „dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können“, heißt es.
Die Atomkonzerne haben dafür rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel, ob die Konzerne, die wegen des Ökostrombooms mit ihren Kraftwerken viel weniger Geld verdienen, dauerhaft für die Atom-Altlasten geradestehen können. Die Regierung betont nun aber, es werde dafür gesorgt werden, dass sich das Haftungsvermögen nicht verkleinere.
Energieeffizienz soll gesteigert werden
Für mehr Energieeffizienz sollen Fördermittel für Verbraucher und Kommunen bis 2020 um bis zu 1,2 Milliarden Euro pro Jahr aufgestockt werden. Damit will die Koalition den Anteil umweltfreundlicher Anlagen, die aus Gas Strom und Wärme erzeugen (KWK), erhöhen. Auch war geplant, dass Immobilienbesitzer staatliche Anreize zum Austausch alter Heizungspumpen erhalten. Um die Finanzierung zu klären, hatte auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Spitzenrunde teilgenommen.
Mit ihrem Maßnahmenpaket glaubt die Koalition fest daran, ihr Klimaversprechen einzuhalten: „Deutschland wird das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu reduzieren, erreichen“, hieß es aus Regierungskreisen. Für Kanzlerin Merkel wäre es eine Blamage gewesen, wenn Deutschland vor dem Weltklimagipfel im Dezember in Paris die eigenen Ziele verfehlt hätte.
Kritik von Umweltschützern
Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohle-Abgabe scharf. „Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen“, sagte Experte Tobias Münchmeyer der dpa. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: „Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt.“ So sieht es auch die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter: „Gabriel muss sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen. Stattdessen vergoldet die Bundesregierung die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibra.“ (dpa)