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Energie

Koalition plant Energie-Deal

Die große Koalition will bei der Energiewende vorankommen. Dazu macht Gabriel Bayern ein Angebot in Sachen Stromtrassen.
Von Christian Kucznierz, MZ

Bayern wollte beim Trassenbau die Formel „zwei minus x“. Das „x“ könnte jetzt auch eine Null sein.
Bayern wollte beim Trassenbau die Formel „zwei minus x“. Das „x“ könnte jetzt auch eine Null sein. Foto: dpa

München.Bayern könnte nun doch zwei neue Stromtrassen bekommen – allerdings anders als ursprünglich geplant. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gab gestern erste Details aus einem möglichen Kompromisspaket bekannt, mit dem er die Stolpersteine der Energiewende beseitigen will – darunter eben die Stromleitungen, von denen eine auch durch die Oberpfalz führen sollte. Das Projekt war im Vorfeld auf heftigen Widerstand bei betroffenen Bürgern gestoßen. Die bayerische Staatsregierung gab daher die Formel „Zwei minus X“ aus.

Der Vorschlag Gabriels sieht nun vor, dass vor allem bestehende Stromtrassen ausgebaut werden und dort, wo es nötig ist, neue Leitungen unterirdisch verlegt werden. Damit käme der Wirtschaftsminister den Vorstellungen der CSU entgegen, kommentierte ein Partei-Sprecher den Gabriel Vorstoß. Die bayerische Regierungspartei will den Neubau von Leitungen unbedingt vermeiden und im Zweifelsfall nur Erdkabel zugestehen.

Lösung bei Dreier-Gipfel?

Geplant ist, den sogenannten Ostbayernring für die neuen Stromleitungen auszubauen. Die rund 185 Kilometer lange Stromleitung führt von Redwitz in Oberfranken über Mechlenreuth und Etzenricht bis nach Schwandorf. Von dort soll die Leitung bis nach Landshut laufen, nach den Wünschen des Bundeswirtschaftsministeriums sogar noch weiter bis nach Gundremmingen in Schwaben. Der genaue Verlauf ist noch unklar. Auch bei der Streckenführung der sogenannten SüdLink-Stromautobahn von der Küste bis ins bayerische Atomkraftwerk Grafenrheinfeld deutete Gabriel Diskussionsbereitschaft an. Details nannte er nicht.

Kommentar

Teurer Kompromiss

Es scheint ein guter Tag zu sein für die Gegner neuer Strom-Autobahnen. Keine neuen Riesen-Trassen quer durch Bayern: das ist durch den Kompromissvorschlag,...

Am Mittwoch sollen bei einem Dreiertreffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) offene Streitpunkte der Energiewende geklärt werden. Gabriels Trassen-Kompromiss soll nach Monaten des Stillstands den Knoten lösen. Seehofer ist vorsichtig optimistisch: „Wir sind noch nicht fertig, aber wir sind auf einem guten Weg.“ Gabriel hatte zuvor erklärt, er sei „sicher“, dass es nächste Woche eine Einigung geben werde. Die CSU will jedoch mehr erreichen, als bislang angeboten: „Was unseren bayerischen Interessen nicht entspricht, werden wir nicht unterschreiben“, sagte Seehofer. „Dann müssen wir uns halt noch mal treffen.“

Mistol: „Das X ist eine Null“

Kritiker werfen der CSU vor, ihr Ziel „Zwei minus X“ zwar eingehalten zu haben. „Aber das X ist halt eine Null“, wie der Regensburger Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol sagte. „Der jetzt vorgelegte Kompromiss ist das, was wir Grünen immer gefordert hatten. Die bayerische Staatsregierung wird dieses Angebot schwer ablehnen können.“

Eine „klimapolitische Bankrotterklärung“

Gabriel ließ durchblicken, dass die von ihm geplante Kohle-Abgabe zwar politisch noch auf dem Tisch liegt, die Entscheidung aber zugunsten eines Maßnahmenpakets ausfallen wird, das die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE und das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen ausgearbeitet haben. Die ARD hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Gabriel habe den Plan aufgegeben.

Mit dem Maßnahmenpaket will die Regierung zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen, um ihr gefährdetes Klimaschutzziel bis 2020 noch zu schaffen. Alte Braunkohle-Kraftwerke sollen für Engpässe in eine Reserve gehen und schrittweise stillgelegt werden. Dafür werden vor allem die Konzerne RWE und Vattenfall Geld bekommen. Gabriel betonte, er halte seine Abgabe zwar für die bessere Idee. Gewerkschaften und Kohle-Industrie hätten aber „nachvollziehbar“ das Risiko von Strukturabbrüchen und Arbeitsplatzverlusten in den Braunkohle-Revieren dargelegt.

Die Grünen sprachen von einer „klimapolitischen Bankrotterklärung“ Gabriels und der Bundesregierung. „Die Klimakanzlerin a.D. wird damit endgültig zur Kohlekanzlerin“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.(dpa)

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