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Söder: Abstandsregelung ist geplant

„Etappensieg“ für den Landkreis Neumarkt: Der Finanz- und Heimatminister will Stromtrassen „bürgerfreundlich gestalten“.

 Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder (CSU) möchte künftig Abstandsregelungen zwischen Stromleitungen und Wohnbebauung einführen.
Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder (CSU) möchte künftig Abstandsregelungen zwischen Stromleitungen und Wohnbebauung einführen. Foto: Matthias Balk/dpa

Postbauer-Heng.Die Anpassung des Stromnetzes in Deutschland ist durch die Energiewende erforderlich. In einer Pressemitteilung schreibt Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder: „Der Schutz der Menschen und das Wohl der Bevölkerung stehen für uns an erster Stelle. Der Stromnetzausbau muss bürgerfreundlich gestaltet werden. Wir nutzen unsere Möglichkeiten als Bundesland in der Landesplanung, um ausreichend Abstand zwischen Freileitungen und Wohnbebauung zu bekommen, solange Freileitungen gebaut werden müssen.“ Die beste Stromleitung sei allerdings die, die man nicht sieht. Die Staatsregierung habe sich daher erfolgreich mit Vehemenz dafür eingesetzt, dass die großen Nord-Süd-Trassen als Erdkabel gebaut werden. „Bei den übrigen Leitungen bleibt Bayern am Ball“, versicherte Söder am Mittwoch.

Vor allem die Bürgerinitiative Postbauer-Heng hatte immer wieder eine Abstandsregelung gefordert, da auch geplant ist, die bestehende Leitung durch den Ort aufzurüsten. Und genau diese Regelungen sollen nun im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) für ausreichend Abstand zwischen Freileitungen und Wohnbebauung sorgen. Zum Schutz des Wohnumfelds soll innerhalb von Ortschaften ein Mindestabstand von 400 Metern von Höchstspannungsleitungen zu Wohngebäuden oder Schulen gelten. Außerhalb von Ortschaften soll ein Mindestabstand von 200 Metern gelten.

Die Abstandszahlen lehnen sich an Erfahrungen aus anderen Bundesländern an. Bislang gab es in Bayern keine festen Mindestabstandswerte. Ein neuer Grundsatz werde in das LEP eingefügt: keine Überspannungen mehr von Siedlungen. Neue Überspannungen über die Köpfe der Menschen hinweg solle es künftig nicht mehr geben, so Söder. Wo bestehende Freileitungen über Siedlungen ersetzt werden, sollen diese aus dem Ort heraus gelegt werden. Damit könne auch beim Ersatz bestehender Leitungen eine massive Verbesserung für die Bevölkerung erreicht werden.

Bayern gehe mit diesen neuen Regelungen deutlich über die bestehenden gesetzlichen Standards hinaus. Söder: „Damit schaffen wir einen Ersatz für fehlende Regelungen des Bundes und verbessern die Situation betroffener Anwohner erheblich. Die neuen Vorgaben der Landesplanung sind für alle Vorhaben innerhalb Bayerns zu berücksichtigen. Die Planungen der Netzbetreiber müssen belastbar und nachvollziehbar sein. Neue Leitungen dürfen nur dann kommen, wenn zwingender Bedarf besteht. Die Bevölkerung muss frühzeitig und umfassend in allen Leitungsebenen mit eingebunden werden.“ Derzeit würden die Übertragungsnetzbetreiber sieben Projekte mit mehr als 600 Kilometern Länge in Bayern vorsehen, auf die sich die Regelungen unmittelbar auswirken.

Staatssekretär Albert Füracker ergänzte: „Zugunsten der betroffenen Bürger werden wir weiterhin die Option einer punktuellen Erdverkabelung für Wechselstromleitungen in die politische Diskussion einbringen. Wir wollen so wenig wie möglich Betroffenheit für Mensch und Natur. Deshalb müssen wir auch intensiv prüfen, wie bestehende Infrastrukturen, zum Beispiel Autobahnrandstreifen, für Erdverkabelung bestmöglich genutzt werden können.“

Für die Bürgermeister Horst Kratzer aus Postbauer-Heng, Wolfgang Wild aus Berngau, Dr. Martin Hundsdorfer aus Mühlhausen und Ludwig Eisenreich aus Berching sind die neuen Regelungen im Landesentwicklungplan ein wichtiger Etappensieg im Zusammenhang mit der geplanten Anpassung der 220 kV Leitung durch ihre Gemeinden, schreiben sie in einer Pressemitteilung.

Bereits im September und Oktober 2015 hätten die Bürgermeister mehrere intensive Vorgespräche mit dem Netzbetreiber TenneT und mit Staatssekretär Albert Füracker geführt und dabei die Wichtigkeit einer gesetzlichen Abstandsregelung dargelegt. „Der Schutz der Bürger und ihrer Häuser kann nur gewährleistet werden, wenn Mindestabstände gesetzlich verankert werden. Nur über das LEP lassen sich sichere Abstände regeln und damit auch sinnvolle Ortsumgehungen planen“, so die Bürgermeister. Postbauer-Heng beispielsweise habe sogar schon 2014 die Verlegung der Ludersheimer Leitung aus dem Ort heraus und die mögliche Koppelung mit den beiden vorhandenen 110kV-Leitungen der Bahn und der Bayernwerke gefordert.

Weitere Berichte zur geplanten Stromtrasse durch den Landkreis Neumarkt finden Sie hier.

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