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Energiepolitik

Stromleitung: Himmler für Kompromiss

Bei der SPD-Kreistagsfraktion steht Gabriel-Vorschlag einer Kombi aus Nutzung bestehender Trassen und Erdkabel hoch im Kurs.

Zu Windrädern gebe es keine Alternativen, meinte Himmler.
Zu Windrädern gebe es keine Alternativen, meinte Himmler.

Parsberg.Zuversichtlich hinsichtlich dem weiteren Verlauf des Entscheidungsprozesses über die neuen HGÜ(Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung)-Leitungen in Bayern zeigten sich in Parsberg die SPD-Kreistagsfraktion Roth und Bürgermeister Helmut Himmler, Sprecher der SPD-Fraktion im Neumarkter Kreistag und stellvertretender Landrat. Hinter den Kulissen werde in Berlin schon längst die Kompromisslinie der gerade in den Landkreisen Roth und Neumarkt vehement abgelehnten Höchstspannungsleitungen abgesteckt.

Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel habe laut Himmler in Nürnberg Elemente eines möglichen Kompromisses dargelegt. Dieser sehe die Nutzung bereits bestehender Stromtrassen und Erdverkabelungen vor. Im Gegensatz zur Bayerischen Staatsregierung mit dem „fahrlässigen Harakiri-Kurs“ (Himmler) in der Energiepolitik könne der für die Energiewirtschaft und damit für die zuverlässige Energieversorgung im Bundesgebiet zuständige Wirtschaftsminister nicht wie Ministerpräsident Seehofer je nach Zuruf und Laune seine Position wechseln.

Seehofer-Aussagen „unredlich“

Die SPD halte es laut Helmut Himmler für unredlich, wenn die Menschen glauben sollten, dass gleichzeitig niedrige Strompreise, ein Verzicht auf Stromtrassen und Pumpspeicherwerke, der Ausstieg aus der Atomenergie sowie die „faktische Exekution der Windkraft in Bayern durch die sogenannte 10H-Abstandsregelung“ möglich sein sollten.

Roths Landrat Herbert Eckstein kritisierte massiv „die völlig konzeptionslose Energiewende in Bayern und das von Scheinheiligkeit geprägte Agieren in der Stromtrassenproblematik“. Die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung habe 2013 sowohl die Süd-Ost-Passage als auch den sogenannte „Südlink“ befürwortet und sich im Bundesrat gegen Erdverkabelungen der Leitungstrassen ausgesprochen.

Bürgermeister Markus Mahl aus Hilpoltstein – zugleich stellvertretender Vorsitzender des Vereins gegen die Süd-Ost-Passage – nannte das in beeindruckend große Engagement der Bürgerinitiativen gerade in der Oberpfalz, in Schwaben und in Ober- und Mittelfranken entscheidend für die inzwischen eingetretene Kompromissbereitschaft in der Bundes- und Landespolitik. Herbert Eckstein äußerte den Verdacht, man wolle vielleicht ganz bewusst die dezentrale Energiewende „an die Wand fahren“ um den erneuten Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg vorzubereiten. Ein Unding sei es seiner Meinung nach zudem, die Investitionen in die neuen HGÜ-Leitungen mit neun Prozent zu verzinsen. Denn das ziehe die Finanzwirtschaft geradezu magisch an – unabhängig von der Frage der Notwendigkeit der Gleichstromleitungen.

Helmut Himmler meinte, die SPD werde bei der Energiepolitik generell, der Energiewende speziell sowie bei der Frage der Leitungsnetze stet im Sinne des Ganzen agieren. Die Notwendigkeit der Süd-Ost-Passage – die nach derzeitigem Sachstand durch die Landkreise Roth und Neumarkt führen würde – sei „lediglich behauptet und nicht zweifelsfrei belegt“. Man müsse den Lobbyisten der Energie- und Finanzwirtschaft entgegentreten und auf eine für Bürger und Wirtschaft zumutbare Finanzierung der Strompreise achten.

Jedwede Subventionierung – etwa von Gaskraftwerken – müsse letztlich von den privaten Haushalten zusätzlich zum bereits sehr teuren Strom bezahlt werden. Andererseits werde die Industrie zur Wahrung der tatsächlichen oder vermeintlichen Wettbewerbsfähigkeit immer günstige Stromtarife bekommen. Die Rechnung werde demzufolge immer den Bürgern präsentiert. Ein stetig steigender Anteil der Haushalte könne bereits heute die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen.

Himmler setzt auf Windkraft

Der Berger Bürgermeister sollte bei dieser gemeinsamen Sitzung auf Bitte der Rother Kreistagsfraktion auch über die von ihm als „erfolgreich“ bezeichnete Gestaltung der Energiewende im Landkreis Neumarkt berichten. Der Landkreis Neumarkt verfüge laut Himmler beim Stromverbrauch inzwischen bereits über einen Anteil von rund 80 Prozent aus „erneuerbarem Strom“ und man sei auf gutem Weg in die bilanzielle Stromselbstversorgung aus der Region. In seiner Gemeinde Berg und in manch anderen Neumarkter Kommunen werde gemäß den Daten aus dem Energieatlas Bayern mehr EEG-Strom erzeugt als insgesamt vor Ort benötigt wird.

In Neumarkt sei seit den 1990er Jahren die Windkraft in insgesamt relativ gutem Konsens mit der Bevölkerung ausgebaut worden. Vor dem Hintergrund des Konfliktes um die Stromtrassen und der zunehmenden Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sei dieser Konsens aber inzwischen nicht mehr gegeben und der weitere Zubau von Windkraftanlagen werde mit den neuen Abstandsregelungen zunehmend schwieriger. Derzeit seien nach Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Neumarkter Kreistag 47 Anlagen gebaut, 62 genehmigt und 63 weitere Anlagen im Genehmigungsverfahren.

Zu Einsparung von Energie und dem konsequenten Ausbau der regenerativen und dezentralen Energiegewinnung in Verbindung mit dem Klimaschutz gebe es keine vernünftige Alternative und daher werde man diesen Weg weiter beschreiten müssen, meint Helmut Himmler.

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