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Energie

Trasse: Kreis Regensburg wappnet sich

Der Verlauf der Hochleistungsleitung ist noch offen. Dass sie durch den Landkreis Regensburg führt, gilt als wahrscheinlich.
Von Christof Seidl, MZ

Grundsätzlich sollen bei „SüdOstLink“ Erdkabelleitungen zum Einsatz kommen. Freileitungen sind dadurch aber nicht ausgeschlossen. Professor Jarass hält sie in der Praxis für wahrscheinlich.
Grundsätzlich sollen bei „SüdOstLink“ Erdkabelleitungen zum Einsatz kommen. Freileitungen sind dadurch aber nicht ausgeschlossen. Professor Jarass hält sie in der Praxis für wahrscheinlich. Foto: dpa

Regensburg.Dass das Landratsamt die Bürgermeister der Landkreisgemeinden über etwas informiert, dass es noch gar nicht gibt, ist ungewöhnlich, im Fall von „SüdOstLink“ aber sinnvoll. Hinter dem Namen verbirgt sich eine extrem leistungsstarke Hochspannungsgleichstromleitung, die von Wolmirstedt bei Magdeburg bis zur Isar bei Landshut führen wird.

Dass diese Leitung gebaut wird, ist bereits beschlossene Sache, auch wer sie in Bayern bauen wird – der Netzbetreiber „TenneT“. Offen ist dagegen noch, wo diese Leitung verlaufen soll. „TenneT“ wird voraussichtlich Anfang nächsten Jahres einen Trassenkorridor-Vorschlag bei der Bundesnetzagentur (BNA) einreichen.

Eine Stromtrasse durch den Landkreis Regensburg gilt aus zwei Gründen als sehr wahrscheinlich. So sieht das neue Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) zum einen vor, dass „SüdOstLink“ möglichst geradlinig verlaufen soll – und diese Linie führt quer durch den Landkreis. Zun anderen hat der Ausbau als Erdkabelleitung Vorrang. Diese Variante ist etwa vier Mal so teuer wie eine Freileitung, so dass eine möglichst gerade Trasse schon aus Kostengründen naheliegt.

Die Einspruchsfristen sind knapp

Mit ungewohnten Rahmenbedingungen wartet auch das Genehmigungsverfahren für „SüdOstLink“ auf. Basis dafür ist das neue Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), das ein zweistufiges Verfahren vorsieht. Wie der Verwaltungsexperte Dr. Gerhard Spieß bei der Bürgermeisterkonferenz im Landratsamt sagte, ist bei „SüdOstLink“ für beide Verfahren die Bundesnetzagentur zuständig. Der erste Schritt ist die Bundesfachplanung. Sie legt auf Basis des TenneT-Vorschlags, der auch Alternativen enthalten muss, den Trassenkorridor fest. Nach einer öffentlichen Antragskonferenz können Umweltvereinigungen, Gemeinden etc. sowie Bürger Stellungnahmen bzw. Einwände abgeben. Die Frist dafür könnte mit einem Monat sehr kurz ausfallen. Wichtig: Nach Vorgaben der „Präklusion“ können Einwender, die sich jetzt nicht melden, beim Planfeststellungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden.

Nach einem Erörterungstermin folgt die Entscheidung. Damit werden der Trassenkorridor, die Länderübergangspunkte, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Bewertung der Erdkabeleignung und die Prüfung alternativer Trassen festgelegt.. Die Bundesfachplanung hat Vorrang vor Landesplanungen. Sie kann Grundlage für eine Veränderungssperre bei Flächennutzungsplänen sein, Kommunen müssen auf die abgeschlossene Bundesfachplanung Rücksicht nehmen.

Klage nur gegen konkrete Trasse möglich

Der zweite Schritt ist das Planfeststellungsverfahren, zu dem eine beschränkte Umweltverträglichkeitsprüfung gehört. Das Verfahren selbst läuft ähnlich wie bei der Bundesfachplanung ab, das Ergebnis ist ein Planfeststellungsbeschluss. Er legt die konkrete Trasse zentimetergenau fest, verschafft Baurecht und ist Grundlage für Enteignungsverfahren. Ein gerichtliche Überprüfung des Projekts ist nur durch Klage gegen die konkrete Trassenplanung möglich. Zuständig ist dann der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München.

Nach Angaben von Dr. Benedikt Grünewald, dem Leiter der Umweltabteilung im Landratsamt, ist das Verfahren so neu, dass noch nicht klar ist, ob alle Punkte, beispielsweise die „Präklusion“, wirklich rechtens sind. Die Bundesnetzagentur habe selbst geäußert, dass sie hier Neuland betrete. Es gebe kein reales Vorbild für dieses Verfahren.

Experte: Netzausbau ist überflüssig

Bei der Bürgermeisterkonferenz im Landratsamt ging es auch um Grundsätzliches. Der Wirtschaftswissenschaftler und Ingenieur Professor Dr. Lorenz Jarass referierte auf Einladung von Landrätin Tanja Schweiger über energiewirtschaftliche Aspekte. Seine Kernaussage lautet: Die neuen, 25 Milliarden Euro teuren und 10000 Kilometer Länge umfassenden Nord-Süd-Stromleitungen sind keine Folge des Ausbaus des massiven Ausbaus von Windkraft im Norden Deutschlands. Sie werden notwendig, damit deutsche Kohlekraftwerke ihren kostengünstigen Strom ins Ausland verkaufen können.

Professor Dr. Lorenz Jarass hielt bei der Bürgermeisterkonferenz im Landratsamt ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Bau der Starkstromleitung „SüdOstLink“. Der Professor hält sie für überflüssig.
Professor Dr. Lorenz Jarass hielt bei der Bürgermeisterkonferenz im Landratsamt ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Bau der Starkstromleitung „SüdOstLink“. Der Professor hält sie für überflüssig. Foto: cs

Grundsätzlich werden fossile Stromlieferanten nur benötigt, wenn bei „Dunkelflaute“ kein regenerativer Strom (ermacht derzeit rund 30 Prozent der Gesamtstromproduktion in Deutschland aus) produziert wird. Nach geltender Rechtssprechung dürfen diese Kohlekraftwerke laut Jarass aber immer Strom produzieren – unabhängig vom der Produktion durch Windkraft oder Fotovoltaik. Eng wird es im Stromnetz nur, wenn fossile und regenerative Energie gleichzeitig auf Hochtouren produziert werden.

Genau diesen Fall benutze die BNA als Berechnungsgrundlage, sagte Jarass: „Der jetzige Netzausbau droht eine riesige Fehlinvestition zu werden.“ Die Kosten müssten private Verbraucher und Unternehmen über die Netzentgelte finanzieren. Dadurch entstehe für Deutschlands Süden ein zusätzlicher Nachteil, weil die Produktion regionaler regenerativer Energie im Süden Deutschlands unwirtschaftlicher wird. Die Kohlekraftwerke würden an den Kosten nicht beteiligt werden. An dieser Situation wird sich nach Angaben von Jarass so bald nichts ändern. Er geht davon aus, dass die Stromproduktion durch Kohlekraftwerke bis 2025 nur minimal zurückgehen wird.

Der Professor riet den Bürgermeistern, sich über ihre Bundestags- und Landtagsabgeordneten dafür einzusetzen, dass die Bundesnetzagentur den Netzentwicklungsplan neu berechnet – ohne Netzausbau für Kohlekraftwerke. Die jetzige Planung könne nur politisch gestoppt werden.

Die Pressestelle der Bundesnetzagentur widersprach auf Anfrage unserer Zeitung der Sichtweise des Professors. Es bestehe zum einen ein Einspeisevorrang für regenerative Energie, zum anderen sei der Bedarf an neuen Leitungen auch eine Folge des europäischen Strommarkts, der gerade bei einem hohen Angebot an regenerativer Energie zu sinkenden Preisen und Käufen aus dem Ausland führe. Auch die Aussage, dass die Nutzung von Kohlekraft bis 2025 fast konstant bleiben werde, sei nicht korrekt. Das Ziel der Bundesregierung sei eindeutig der Abbau von fossiler zugunsten von regenerativer Energie.

Die nächsten Schritte

  • Sommer/Herbst 2016:

    Es finden Fachgespräche zur Konkretisierung der Planungsmethodik statt. Im Anschluss sollen diese Erkenntnisse konkretisiert werden.

  • Herbst 2016:

    Der Vorschlag der Trassenkorridorsegmente – ein 1000 Meter breiter Bereich, in dem die Trasse verlaufen soll – wird veröffentlicht, Bürger werden informiert. Im Anschluss sollen die Segmente optimiert werden.

  • Winter/Frühjahr 2017:

    Hinweise werden ausgewertet und die Anträge werden auf Bundesebene ausgearbeitet (Bundesfachplanung).

  • Im Anschluss:

    Es sollen öffentliche Konferenzen und Erörterungstermine stattfinden. Das Ziel ist ein Planfeststellungsbeschluss, der Baurecht verschafft.

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