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Energie

Zoff um Söders Plan für Stromtrassen

Neue Abstandsregeln bringen den Ostbayern-Ring auf den Prüfstand. Die Regierung der Oberpfalz warnt vor den Folgen.
Von Christine Schröpf, MZ

Neue Stromtrassen sind bei Bürgern umstritten. Finanzminister Markus Söder setzt auf neue Abstandsregeln zu Wohnhäusern, um Konflikte zu entschärfen.  Foto: dpa
Neue Stromtrassen sind bei Bürgern umstritten. Finanzminister Markus Söder setzt auf neue Abstandsregeln zu Wohnhäusern, um Konflikte zu entschärfen. Foto: dpaFoto: dpa/Archiv

Nürnberg.Stromtrassen lassen sich so zwar nicht verhindern – zumindest aber ihr Trassenverlauf wohl deutlich verändern: Finanzminister Markus Söder und sein Staatssekretär Albert Füracker (beide CSU) wollen im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) Abstandsregeln festzurren, die neue Leitungen ab 220 Kilovolt innerhalb von Ortschaften faktisch unmöglich machen und auch außerhalb größere Schranken festlegen. 400 Meter innerorts bzw. außerhalb 200 Meter sollen künftig als Distanz zu Häusern eingehalten werden müssen. Das gilt auch für die Ertüchtigung alter Strecken wie dem Ostbayern-Ring – oder der Leitung bei Postbauer-Heng (Landkreis Neumarkt), die aktuell direkt über Dächer führt. „Das bedeutet für Postbauer-Heng, dass die Trasse aus dem Ort herauskommt“, sagte Füracker am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Eine Ankündigung, die in der Kommune mit großer Freude aufgenommen wurde.

„Keine bindende Wirkung“

Das neue LEP wird nach Söders Prognose wohl zum Jahresende in Kraft treten. Doch schon jetzt sind die Bezirksregierungen nach seinen Worten angewiesen, sich bei Raumordnungsverfahren daran zu halten. Söder sieht die neuen Abstandsregeln als Beitrag, Frieden zu stiften. Die Akzeptanz der Bürger werde sich deutlich erhöhen. Damit wachse die Chance, dass sich wichtige Projekte durchsetzen lassen.

Finanzminister Markus Söder versteht den Ärger seiner Kabinettskollegin Ilse Aigner nicht. Er sei als „Raumordnungsminister“ für neue Abstandsregeln im Landesentwicklungsprogramm zuständig.
Finanzminister Markus Söder versteht den Ärger seiner Kabinettskollegin Ilse Aigner nicht. Er sei als „Raumordnungsminister“ für neue Abstandsregeln im Landesentwicklungsprogramm zuständig. Foto: dpa

Der „Friedensstifter“ stößt mit seinem Plan allerdings auf heftigen Gegenwind. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner pocht auf ihre Zuständigkeit in Energiefragen. Sie fühlt sich vom Finanzministerium übergangen. Am Dienstag im Kabinett war der Streit aufgeflammt, am Mittwoch legte sie nach. „Es sollte selbstverständlich sein, dass das zuständige Ministerium in einem ordentlichen Verfahren eingebunden wird. Zumal in diesem Fall enorme Erwartungen geweckt werden.“ Aigner warnte Söder davor, Hoffnungen von Bürgern zu enttäuschen. Grundsätze im LEP hätten keine bindende Wirkung, könnten bei schwierigen Abwägungsprozessen beiseite geschoben werden.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner weist Finanzminister Markus Söder in Schranken. Sein Plan zu Stromtrassen wecke bei Bürgern falsche Hoffnungen.
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner weist Finanzminister Markus Söder in Schranken. Sein Plan zu Stromtrassen wecke bei Bürgern falsche Hoffnungen. Foto: dpa

In den Bezirksregierungen aber nimmt man die Folgen des Söder-Plans offenbar sehr ernst – besonders bei Projekten wie dem Ostbayern-Ring, bei denen das Raumordnungsverfahren nach zwei Jahren mit Bürgerdialogen weit fortgeschritten ist. Die offizielle Auskunft bleibt allerdings am Mittwoch zurückhaltend. Folgen für Ergebnis und Dauer des Raumordnungsverfahrens seien „absehbar“. Die Konsequenzen ließen sich aber noch nicht abschätzen, heißt es aus der Pressestelle der Regierung der Oberpfalz. Zur Abklärung von Details soll kommende Woche „auf Fachebene“ ein Gespräch mit dem Finanzministerium stattfinden.

Ein internes Papier der Regierung der Oberpfalz an das Finanzministerium, das unserer Zeitung vorliegt, listet allerdings sehr konkret eine Fülle von Bedenken auf. In mehreren Trassenabschnitten des Ostbayernrings sei ein Abstand von 200 oder 400 Metern „nicht möglich“, ohne Wasserschutzgebiete (Schwarzenfeld), Naherholungsgebiete (Sauerbachtal) oder wertvolle Waldbestände (Schmidgaden, Manteler Forst) zu tangieren. Im Raum Schwandorf müsse die bisher favorisierte Trasse im Naabtal verworfen werden – Alternativen durchkreuzten Natur, potenzielle Siedlungsflächen oder die Erweiterungsfläche eines Unternehmens.

Söder kontert kühl

Der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling (CSU) sieht in den neuen Abstandsregelungen allerdings einen Hebel, um auf bestimmten Streckenabschnitten jetzt doch noch Erdkabel durchzusetzen. „Ich hoffe, dass das unsere Forderungen unterstützt.“ Gelassen reagierte am Mittwoch Stromnetzbetreiber Tennet, der den Auftrag hat, sowohl Ostbayern-Ring, als auch die Trasse bei Postbauer-Heng aufzurüsten. „Es ist für die Akzeptanz der Bürger auf alle Fälle gut“, sagte der Pressesprecher für die Region Süd, Markus Lieberknecht. „Es macht es für uns auch leichter, bei den Planungen aus den Ortschaften herauszugehen.“ Bisher müsse man sich stark an bestehenden Trassen orientieren. Beim Ostbayern-Ring habe man bereits auf große Abstände geachtet. Wo nachzubessern sei, werde nun geprüft. Die Ertüchtigung der Leitung im Raum Postbauer-Heng sei in einem frühen Stadium, konkrete Planungen beginnen nach seinen Worten erst in den kommenden Monaten. Die Regelungen könnten dort zur Anwendung kommen, so Lieberknecht.

Vom Söder-Plan sind insgesamt sieben bayerische Stromtrassen-Projekte mit einer Gesamtlänge von 600 Kilometern betroffen. Aus der Opposition kommt heftige Kritik: Der Grünen-Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol zweifelt am Konzept der starren Abstände von 400 oder 200 Metern. Einzelfall-Lösungen seien besser. Die Oberpfälzer SPD-Abgeordnete Annette Karl bescheinigte Söder „blanken Populismus“. Im Bemühen, „Ministerpräsidentenkandidat zu werden, ist ihm wirklich nichts mehr zu schade“.

Der Finanzminister reagierte mit Unverständnis, speziell auf den Groll seiner Kabinettskollegin Aigner. Er sei qua Amt auch „Raumordnungsminister“, das LEP falle in seinen Zuständigkeitsbereich, sagte er. Jetzt sei „weniger die Sensibilität untereinander gefragt, als die Sensibilität gegenüber den Bürgern“. Söder kann zudem darauf verweisen, dass die Idee zu Stromtrassen-Regeln im LEP von keinem geringeren als Regierungschef Horst Seehofer stammt – einst geboren im Kampf gegen zwei neue Gleichstrompassagen durch Bayern.

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