Geld
Euro ade: Tschechien hält an der Krone fest
Die Regierung in Prag stemmt sich gegen den Euro-Beitritt. Kritiker befürchten, dass sich unser Nachbarland bald ganz aus Europa verabschiedet.
Regensburg/Prag. Die Entwürfe für die Euroscheine liegen längst in den Tresoren der Notenbank in Prag. Eigentlich hätte Tschechien den Euro schon im Jahr 2010 einführen wollen. Bereits 2004 – im Jahr seines EU-Beitritts – hatte unser Nachbarland die Mitgliedschaft im gemeinsamen Währungsraum zugesagt. Doch so schnell wird das neue Geld nicht in Druck gehen. Wer noch tschechische Kronen aus dem letzten Urlaub übrig hat, wird damit voraussichtlich noch lange in unserem Nachbarland bezahlen können. Denn mit Zähnen und Klauen verteidigen national-konservative Spitzenpolitiker in Prag die eigene Währung. Allen voran macht Präsident Vaclav Klaus – ein bekennender Euro-Gegner – mobil gegen die Mitgliedschaft in der Währungsunion. Um nichts auf der Welt will er die tschechischen Kronen gegen den Euro eintauschen, poltert er bei jeder Gelegenheit. Kräftige Schützenhilfe erhält er dabei von Premierminister Petr Necas.
Zumindest kann man der Prager Regierung nicht vorwerfen, der EU-Kommission mit geschönten Haushaltszahlen etwas vormachen zu wollen. Necas räumt ganz offen ein, dass sein Land die Kriterien für einen Beitritt zum Euro im Augenblick nicht erfüllt. Doch Kritiker in Tschechien halten der Regierung vor, dass es ihr gar nicht um die Frage Krone oder Euro gehe. Vielmehr betrieben Klaus & Co. eine populistische Politik, mit der man die erstarkende nationale Rechte hofieren wolle.
Die Euro-Skeptiker in Tschechien werden im Augenblick beflügelt von der Diskussion um Sparkommissare, Sperrkonten und Haushaltsdiktate für Schuldensünder wie Griechenland. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte die Debatte mit der Weigerung der Regierung in Prag, dem EU-Fiskalpakt beizutreten, der die Länder zum Einhalten von Defizit- und Schuldenobergrenzen verpflichtet. Premier Necas will das Volk nun per Referendum darüber abstimmen lassen. Politiker in Brüssel befürchten, dass sich Tschechien in die Isolation begibt. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte deshalb sogar vor einer Spaltung der Europäischen Union.
Bayern wichtiger Handelspartner
Auch in Bayern wird die Debatte aufmerksam beobachtet. Tschechien ist inzwischen einer der wichtigsten Wirtschaftspartner. Wie gut die Geschäfte florieren, zeigen folgende Zahlen: Das Handelsvolumen zwischen dem Freistaat und der Tschechischen Republik erreichte 2010 rund 13,8 Milliarden Euro. Die bayerischen Exporte beliefen sich auf 4,6 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 15,9 Prozent gegenüber 2009, wie Dr. Alfred Brunnbauer, Geschäftsführer der IHK Regensburg, der MZ sagte. Die Importe aus Tschechien hatten Brunnbauer zufolge sogar einen Umfang von 9,1 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 22,8 Prozent entspricht. Das höhere Volumen der Einfuhren aus Tschechien erkläre sich auch dadurch, dass inzwischen viele Betriebe aus dem Freistaat dort produzieren. Zu den größten bayerischen Unternehmen mit Niederlassungen in Tschechien gehören BMW, Siemens, Osram und der TÜV Süd.
Zwar würde sich die bayerische Wirtschaft durchaus die Euro-Einführung wünschen. „Niemand weiß, wie die Krone in einem Jahr stehen wird“, erklärte Brunnbauer. Die Unternehmen müssten daher Kursabsicherungsgeschäftige tätigen. Und die kosten Geld. Sorgen bereitet dem IHK-Experten der ins Stocken geratene Ausbau der Infrastruktur – auf beiden Seiten der Grenze. Das könnte Unternehmen künftig daran hindern, zu investieren.
Boshafter Vorschlag
Die Argumente der Euro-Beitrittsgegner in Prag fallen indes auf fruchtbaren Boden – nicht nur in rechtskonservativen Kreisen. Die Krone ist zwar kein Hort der Stabilität. In den vergangenen zwölf Monaten büßte sie zwischenzeitlich gegenüber dem Euro fast zehn Prozent an Wert ein. Doch für die eigene Exportwirtschaft ist das sogar von Vorteil. Und für viele Tschechen gilt die eigene Währung zudem als Ausdruck der Souveränität und des Nationalstolzes.
Kurz vor Weihnachten schlug Klaus seinem Moskauer Amtskollegen Dimitri Medwedew vor, die russischen Währungsreserven von Euro in die tschechische Krone zu konvertieren. Dieser Vorstoß lässt sich durchaus als Boshaftigkeit in Richtung EU interpretieren. „Wir haben viel Euro“, antwortete Medwedew. Er wisse nicht, ob Tschechien genug Kronen habe, sagte der russische Präsident halb scherzhaft, halb diplomatisch.
Spitzenpolitiker in Prag äußern derweil die Furcht, durch den Euro unter die Fuchtel Deutschlands zu geraten. Außenminister Karel Schwarzenberg mahnte die Bundesregierung zu einem bescheideneren Auftreten in Europa. Deutschland sollte sich nicht zum Vorbild für die anderen EU-Staaten erklären, sagte der ansonsten eigentlich als europafreundlich bekannte Schwarzenberg vor kurzem in einem Interview. „Der reiche Onkel, der einem geholfen hat und das demons-trativ zur Schau trägt, geht einem auf die Nerven.“
Klaus ging noch einen Schritt weiter. Als „tragischen Fehler“ kritisierte er nicht nur die Gründung der Währungsunion, sondern auch jeden weiteren „radikalen“ Schritt hin zu mehr europäischer Integration. Zu seiner Drohung im Vorfeld des Brüsseler Sondergipfels, den Sparpakt für sein Land unter keinen Umständen unterschreiben zu wollen, bemerkte Klaus lapidar: „Die Ratifizierung ist in jeder demokratischen Gesellschaft ein Pro-blem – nur in Diktaturen gibt es mit der Ratifizierung keine Schwierigkeiten.“ Der EU-Gipfel hatte in Brüssel einen weitreichenden Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin beschlossen. Allerdings sind nur 25 EU-Mitglieder dabei, neben Tschechien lehnte auch Großbritannien ab.
Klaus spricht von EU-Protektorat
In einer Spitze gegen die deutsche Regierung bemängelte Klaus auch die mittlerweile hinfälligen Pläne für einen EU-Sparkommissar in Griechenland. An die Öffentlichkeit geratene Äußerungen einiger deutscher Politiker hätten gezeigt, dass eine „Fiskalunion“ die Souveränität der Einzelstaaten mit Füßen treten würde. „Sie haben de facto vorgeschlagen, Griechenland unter EU-Protektorat zu stellen“, teilte Klaus mit.
Schwarzenberg, der 2013 für das tschechische Präsidentenamt kandidieren will, bezeichnete die Bundeskanzlerin als eine „beinharte Politikerin“, die zu warten wisse, „bis sich der Gegner von selbst erledigt“. Ob sie auch eine Vision von Europa habe, wisse er jedoch nicht. „Mir persönlich ist diese aber unbekannt.“ Schwarzenberg kritisierte einen Mangel an Weitsicht in Europa. „Wir müssen weg vom Europa der Kleingeister. Wir brauchen eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Energiepolitik. Eine gemeinsame Käsepolitik brauchen wir nicht.“ Der Euro sei ein wichtiges Projekt, aber er sei nur ein Instrument. „Die Europäische Union ist als politisches Projekt begründet worden und würde auch ohne den Euro überleben“, sagte der Minister.
Die euroskeptischen Politiker in Tschechien haben jedenfalls das eigene Volk auf ihrer Seite. Laut aktuellen Umfragen lehnt die Mehrheit der Bürger nicht nur die Fiskalunion, sondern auch den Beitritt zur Eurozone insgesamt ab. Insofern trifft der Kommentar der Prager Zeitung „Lidove noviny“ durchaus zu. Das konservative Blatt bezeichnete die Blockade der Regierung als „Punktsieg für die Anhänger der tschechischen Krone“.
Kritiker in Prag werfen Präsident Klaus dagegen ein falsches Spiel vor. Daheim verfolgt die tschechische Regierung einen rigiden Sparkurs. Die Bürger müssen mit scharfen Einschnitten bei Sozialleistungen und drastischen Mehrwertsteuer-Erhöhungen zurechtkommen. Doch wenn die EU mehr Haushaltsdisziplin fordere, sei Klaus dagegen, kritisierte der Vizepräsident des Senats, Petr Pithart. In Wahrheit gehe es dem Präsidenten und der nationalistischen Rechten gar nicht um Schulden oder Nichtschulden, sondern um die grundsätzliche Ablehnung eines Europas der sozialen Marktwirtschaft. Falls es nicht gelinge, Klaus auszubremsen, sagte Pithart, dann verabschiede sich Tschechien bald aus Europa.
Hoffnung auf Seehofers Dialog
Die nationalistischen Töne aus Prag hört auch die bayerische Wirtschaft mit Sorge. „Die deutschen Firmen wollen Investitionssicherheit“, sagte Brunnbauer. Das bedeute eine faire Behandlung gegenüber tschechischen Unternehmen und Rechtssicherheit etwa beim Erwerb von Grundstücken. Ein starker politischer Rechtsrutsch könne sich durchaus negativ auf das Geschäftsklima auswirken.
Brunnbauer setzt daher große Hoffnungen auf den Dialog, den der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit der tschechischen Regierung begonnen hat. „Die ausgestreckte Hand Seehofers bei seinem jüngsten Prag-Besuch an Premierminister Necas war auch aus Sicht der Wirtschaft eine wichtige Geste.“