Jahrestag Neustart einer schwierigen Beziehung
Seit 20 Jahren sind Deutschland und Tschechien durch den Nachbarschaftsvertrag verbunden. Doch noch immer lauern die Gespenster der Vergangenheit.
Prag. Gemeinsam durchschnitten der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher und sein Amtskollege Jiri Dienstbier 1989 den Eisernen Vorhang. Doch nach der symbolträchtigen Öffnung des Grenzzauns zwischen Deutschland und Tschechien dauerte es noch mehr als zwei Jahre, die Beziehungen zwischen Prag und Bonn auch vertraglich auf eine neue Grundlage zu stellen.
„Kürzer wäre wünschenswert gewesen, aber nach all den Belastungen, die auf dem deutsch-tschechischen Verhältnis lagen, war es wichtig, dass man zu Klarheit kommt“, meint Genscher heute. „Da ging Klarheit vor Tempo.“ Deutsche und Tschechen hätten großes Glück gehabt, dass in Prag mit Dienstbier und Präsident Vaclav Havel „wirkliche Europäer“ die Verantwortung trugen, sagt der 84-Jährige.
Bei den geheimen Verhandlungen kämpften die Diplomaten mit den Gespenstern der Vergangenheit. Sie stritten über die Zerschlagung der Tschechoslowakei ebenso wie die Vertreibung von rund drei Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg.
„Enge und lebendige Partnerschaft“
Am 27. Februar 1992 war der Vertrag dann unterschriftsreif. Gegner der Aussöhnung skandierten vor der Prager Burg nationalistische Parolen, während Havel und Bundeskanzler Helmut Kohl drinnen die gute Nachbarschaft besiegelten. „Der Vertrag hat den Weg freigemacht für ein Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen, das bestimmt ist von gegenseitiger Verantwortung und Respektierung“, sagt Genscher. Für Außenminister Guido Westerwelle markiert der Vertrag von 1992 weit mehr als einen Neubeginn nach einer schwierigen Vergangenheit. „Heute, zwanzig Jahre später, leben wir Deutsche mit unseren slowakischen und tschechischen Nachbarn eine enge und lebendige Partnerschaft“, erklärt Westerwelle.
Kurz nach der Wiedervereinigung war beim kleineren Nachbarn die Angst vor einem wiedererstarkten Deutschland groß. Bei manchen Vertragspassagen schrillten in Prag die Alarmglocken. Dass die tschechische Textvariante von der Staatsgrenze, die deutsche nur von der bestehenden Grenze sprach, sorgte für Beunruhigung. Der im Dezember gestorbene Havel stellte sich dem innenpolitischen Gegenwind. Er fand versöhnliche Worte und brachte später das ambivalente Verhältnis zu Deutschland so auf den Punkt: „Deutschland ist unsere Inspiration wie unser Schmerz.“
Tschechen fühlen sich diskriminiert
Bayern, das nach dem Krieg vielen vertriebenen Sudetendeutschen zu einer neuen Heimat geworden war, verweigerte dem Nachbarschaftsvertrag 1992 im Bundesrat die Zustimmung. Bis heute ist das Verhältnis zum direkten Nachbarn nicht immer unverkrampft. Erst im Dezember 2010 besuchte Horst Seehofer als erster bayerischer Ministerpräsident das Nachbarland. Dann warf ein heftiger Streit um Forderungen der Sudetendeutschen, Prag solle sich für die Vertreibung entschuldigen, einen Schatten auf das Pfingstreffen der Heimatvertriebenen. Sorgen bereitet in Bayern zudem der aggressive Schmuggel der Modedroge Crystal Speed über die offene Grenze der Schengen-Staaten. Die Tschechen fühlen sich indes von den nach ihrer Ansicht häufigen Autokontrollen im deutschen Grenzgebiet pauschal diskriminiert.
Auch auf europäischer Ebene gibt es Differenzen. Tschechiens Regierungschef Petr Necas hat sich gegen den von Bundeskanzlerin Merkel forcierten EU-Haushaltspakt gestellt. Doch niemand rechnet ernsthaft mit einer erneuten Verschlechterung der deutsch-tschechischen Beziehungen. „Das ist etwas, was es eben in einer europäischen Gemeinschaft gibt“, konstatiert Genscher. „Länder sind in europäischen Fragen auch einmal unterschiedlicher Meinung.“