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Flüchtlinge

EU-Experten: Stärkerer Grenzschutz

Nach dem tödlichen Flüchtlingsunglück vor der Insel Lampedusa setzte die EU eine Expertengruppe ein. Das Ziel: Solche Tragödien künftig zu vermeiden.

Ein Boot voll mit Flüchtlingen kommt auf der italienischen Insel Lampedusa an. Foto: dpa

Brüssel.Nach der Flüchtlingstragödie von Lampedusa mit mehr als 360 Toten empfiehlt eine EU-Expertengruppe mehr Grenzschutz im Mittelmeer. So sollten beispielsweise die Patrouillen der Grenzschutzagentur Frontex verstärkt und besser koordiniert werden, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel.

„Nach Lampedusa gab es sehr starke Worte in der Europäischen Union“, sagte Malmström. „Jetzt ist es Zeit für die Mitgliedsstaaten, für alle von uns, zu zeigen, dass wir unser Äußerstes getan haben, (...) um die Risiken zu minimieren, dass sich das wiederholt.“

Die Expertengruppe unter Leitung der EU-Kommission empfiehlt unter anderem, Flüchtlinge besser innerhalb Europas zu verteilen. Malmström appellierte an die EU-Staaten, gerade Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufzunehmen.

„Dies ist kurzfristig die effizienteste Einzelmaßnahme, die die Mitgliedsstaaten ergreifen können, um zu helfen und zu vermeiden, dass diese gefährdeten Menschen die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen“, betonte Malmström. Nur elf Staaten, darunter Deutschland, haben sich bisher zur Aufnahme bereiterklärt. Während die USA im vergangenen Jahr 50000 Syrienflüchtlinge aufgenommen hätten, seien es in Europa weniger als 5000 Menschen gewesen.

Europa muss nach Einschätzung der Experten auch besser mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge zusammenarbeiten. „Wir müssen uns die Grundursachen von Migration, Armut und Unterdrückung ansehen“, sagte Malmström. Ein Partnerschaftsabkommen mit Tunesien solle am Donnerstag unterschrieben werden. Insbesondere mit Ländern am südlichen und östlichen Rand des Mittelmeers sei noch mehr Zusammenarbeit nötig. Europa müsse mehr Wege zur legalen Einwanderung schaffen, sagte Malmström.

Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), unterstützt Malmströms Ansatz. „Es ist höchste Zeit, dass der EU-Grenzschutz Frontex gestärkt wird. Dazu bedarf es einer Ausweitung des Frontex-Mandats und -Budgets. Mittelfristig sollte Frontex zu einer EU-Küstenwache ausgebaut werden“, teilte er am Mittwoch mit. Für eine legele Zuwanderung verortet Weber die Kompetenz bei den Mitgliedstaaten. „Legale Zuwanderung muss sich ausschließlich an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten, der Situation auf den Arbeitsmärkten und den Integrationsmöglichkeiten unserer Gesellschaften orientieren“, führte Weber aus. Er fügte hinzu: „Legale Zuwanderung im großen Stil ist angesichts von Massenarbeitslosigkeit in Europas Süden derzeit undenkbar und wäre Wasser auf die Mühlen der Populisten.“

Länder wie etwa Italien sollen mehr Hilfe bekommen beim Umgang mit Flüchtlingen. Die EU-Polizeibehörde Europol soll auch in den Ländern Nordafrikas stärker gegen Menschenschmuggel vorgehen. Hierzu sind dem Bericht zufolge Zusatzausgaben von bis zu 400000 Euro jährlich nötig.

Die EU-Kommission will den Bericht den europäischen Innenministern am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel vorstellen. Die Staats- und Regierungschefs sollen ihn bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten annehmen. (dpa)

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