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Einwanderung

Hightech beim Grenzschutz

Am Montag geht das Hightech-System Eurosur an den Start. Die Europäische Union investiert Millionen, um ihre Außengrenzen besser zu überwachen.
Von Hanna Vauchelle, MZ

Ab Montag tritt das neue EU-Grenzüberwachungssystem „Eurosur“ in Kraft. Foto: dpa

Brüssel.Das Unglück von Lampedusa ist noch immer präsent: Über 300 afrikanische Flüchtlinge starben Anfang Oktober bei dem Versuch europäischen Boden zu erreichen, in den Fluten des Mittelmeeres. Glaubt man den Beteuerungen der EU-Kommission wird sich eine solche Tragödie so schnell nicht wiederholen. Grund: Am Montag geht das Überwachungssystem Eurosur, das Aufklärung per Satellit und Drohnen zum Standard macht, an den Start. Flüchtlingen in Seenot könne damit schneller geholfen werden, so die Behörde. Von Bürgerrechtsorganisationen kommt Kritik.

Lückenlose Überwachung

Ob an Land oder zur See: Europas Außengrenzen werden künftig lückenlos überwacht. Was bisher überwiegend von den nationalen Behörden in Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex geleistet wurde, soll ab heute das European Border Surveillance System (kurz: Eurosur) übernehmen. Dahinter verbirgt sich zunächst ein Kommunikationssystem, bei dem sämtliche Informationen aus allen Innen-, Verteidigungs- und Küstenministerien sowie den europäischen Grenzschutzstellen zusammenlaufen. Ob Drohnen, Offshore-Sensoren, Satellitensuchsysteme oder biometrische Identitätskontrollen: Die Mitgliedsstaaten sollen dafür alle ihnen zur Verfügung stehenden technischen Mittel einsetzen. Damit wird die Überwachung aus der Luft zum Standard in der EU.

Darüber freut sich vor allem die Rüstungsindustrie. Rund 340 Millionen Euro sind für Eurosur im EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre eingeplant. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation Statewatch sind bereits bis zu 180 Millionen Euro in Forschungs-Projekte mit Eurosur-Bezug geflossen. Und auch den optimalen Einsatz von Drohnen lässt die EU untersuchen, 500 Millionen Euro sollen in diesem Bereich investiert worden sein. Ziel soll sein, demnächst aus der Luft und aus dem All ein gesamteuropäisches Lagebild an den Außengrenzen zu erstellen. Drogen- und Menschenhändlern will die EU so das Handwerk legen sowie illegale Einwanderung bekämpfen.

Flüchtlinge aus Seenot retten

„Eurosur wird den Mitgliedstaaten dabei helfen, kleine Boote auf dem Meer besser zu finden und zu identifizieren“, sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Flüchtlinge könnten damit aus Seenot gerettet werden, so die Schwedin. Ob dadurch Dramen, wie vor Lampedusa verhindert werden können, wird von Kritikern jedoch angezweifelt. Eine Studie der Heinrich Böll Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die Eurosur-Verordnung überhaupt nicht definiere, wie der Schutz und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen ablaufen soll. Darüber hinaus gebe es keine Regeln, was mit den Geretteten geschehen solle. Auch die Nichtregierungsorganisation Pro Asyl ist skeptisch: „Eurosur wird am europäischen Verantwortungsvakuum bei der Seenotrettung von Flüchtlingen nichts ändern“, heißt es in einer Erklärung.

Im Europaparlament war ebenfalls lange über das System gestritten worden. Im Oktober machte eine Mehrheit aus Sozialdemokraten und Konservativen den Weg für Eurosur frei. In letzter Sekunde war ein Passus zur Lebensrettung in die Verordnung aufgenommen worden. Ska Keller, Abgeordnete der Grünen, reicht das aber nicht aus. Künftig wisse man zwar, wie viele Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa in Lebensgefahr seien. Denn mit Eurosur müssten die Mitgliedsstaaten Frontex über Flüchtlinge in Seenot informieren. „Verbessern müssen sie die Menschenrettung aber nicht.“

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