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Nach der Ankunft beginnt das Warten

Für Asylanträge ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Behördenleiter Dr. Manfred Schmidt verteidigt die Entscheidungspraxis.
Von Dagmar Unrecht, MZ

  • Ein syrisches Flüchtlingskind bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Kassel-Calden in Hessen.Fotos: dpa
  • Dr. Manfred Schmidt leitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.

Nürnberg. In diesem Jahr sind bundesweit mehr als 100 000 Asylanträge gestellt worden. Fast 65 Prozent mehr als im Vorjahr. Alle Anträge landen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg mit seinen 22 Außenstellen. Etwa ein Drittel wird anerkannt, das heißt die Menschen bekommen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Angesichts der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer und in Syrien fordern auch die Kirchen, Deutschland müsse mehr Flüchtlinge aufnehmen. Behördenleiter Dr. Manfred Schmidt erläutert im MZ-Gespräch die Entscheidungspraxis.

Sie haben gestern 250 Flüchtlinge aus Syrien am Flughafen Kassel in Empfang genommen. Wie war das?

Die Menschen waren ziemlich gefasst und sehr erschöpft. Für die Kinder gab es Süßigkeiten, Drachen und Deutschlandpuzzle als Gastgeschenke von uns. Ich nehme mir für eine Begrüßung zwei bis drei Stunden Zeit und unterhalte mich auch mit den Menschen. Als Behördenleiter sind direkte Kontakte zu Flüchtlingen eher die Ausnahme. Im Moment landet alle zwei Wochen ein Flugzeug mit Syrern in Deutschland. Sie werden entweder von mir oder meinem Stellvertreter persönlich in Empfang genommen. Vom Flughafen kommen die Menschen für 14 Tage in die Erstaufnahmelager nach Bramsche oder Friedland, und von dort werden sie auf die Bundesländer verteilt.

Wie viel vom Leidensweg der Menschen kommt bei Ihnen an?

Das, was die Menschen erlebt haben, kann ich nicht wirklich ermessen. Wir kennen die Situation in den Ländern, aus denen diese Flüchtlinge kommen, nur abstrakt: über Berichte von Hilfsorganisationen oder Nachrichten. Was man tatsächlich in einem Auffanglager im Libanon erlebt, weiß ich nicht. So viel Ehrlichkeit muss sein.

Wie viele syrische Flüchtlinge sind bereits in Deutschland?

Die Bundesrepublik nimmt zusätzlich zu den Asylsuchenden, die es nach Deutschland geschafft haben, 5000 Menschen aus Syrien auf, gut tausend sind schon hier. Bis Mitte nächsten Jahres sollen alle angekommen sein. Insgesamt leben rund 48 000 Syrer in Deutschland. Syrer, die bei uns einen Asylantrag stellen, werden fast alle anerkannt.

Was verbinden Sie mit dem Satz „Das Boot ist voll“?

Das ist ein Slogan aus den 1990er Jahren. 1992 gab es fast 450 000 Asylanträge, viele aus dem ehemaligen Jugoslawien, aus Rumänien, Polen und Bulgarien. Die Öffnung des Ostblocks spielte eine wichtige Rolle. Im Moment haben wird mehr als 100 000 Asylanträge, in den letzten sechs Jahren hat sich die Zahl verfünffacht. Das bringt uns zwar an die Grenzen der Belastbarkeit, aber die Dimensionen sind andere als vor zwanzig Jahren. Dennoch ist unser System heute nicht auf einen so starken Anstieg vorbereitet.

Warum nicht?

Wir haben in den Jahren 2007 und 2008 gedacht, die Spitze wäre erreicht. Man muss differenzieren: Die Zahl der Asylsuchenden aus dem Iran, Irak, Pakistan, Afghanistan und Syrien ist zwar seit 2008 um 300 Prozent gestiegen. Das allein wäre kein großes Problem. Hinzu kam aber 2010 die Visa-Liberalisierung für Serbien und Bosnien und zugleich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012. Die Leistungen für Asylsuchende wurden daraufhin auf Hartz-IV-Niveau angehoben, gleichzeitig gab es einen extrem starken Zulauf von Anträgen aus dem Westbalkan. Da kann ich nicht anders, als einen Zusammenhang herstellen. Diese rasanten Zuwächse konnte keiner vorhersehen. Das setzt sich in diesem Jahr mit 15 000 Erstanträgen aus der Russischen Föderation, vor allem aus Tschetschenien, fort.

Ihre Behörde soll mehr Personal bekommen. Ist das die Lösung?

Ja, es sind zusätzliche Mitarbeiter im dreistelligen Bereich nötig. Die Ethik des Bundesamtes gebietet es, dass Menschen, die hier Schutz suchen, auch schnell erfahren, ob sie bleiben können oder nicht.

Wie lange dauert ein Asylverfahren?

Im Schnitt acht Monate - von der Antragstellung bis zur Entscheidung unserer Behörde. Dabei spielt das Herkunftsland des Flüchtlings eine wichtige Rolle. Bei Serben oder Mazedoniern liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit derzeit bei rund elf Tagen. Nimmt man das Herkunftsland Irak als Beispiel, dauert die Bearbeitung im Schnitt knapp sieben Monate.

In Berlin ist die Rede davon, dass Asylverfahren künftig nicht länger als drei Monate dauern sollen. Ist das realistisch?

Mit mehr Personal, ja. Wir sind ja kein Betrieb, der Schrauben herstellt, sondern wir führen individuelle Verfahren durch. Für jeden Antragsteller wird eine Akte angelegt, es werden Fingerabdrücke genommen und ein langer Fragenkatalog abgearbeitet. Darüber hinaus gibt es eine umfangreiche Anhörung zu den Fluchtgründen. Dafür brauche ich Sachbearbeiter, Dolmetscher und schließlich Entscheider für die abschließende Bewertung. Die Anhörung wird dokumentiert, übersetzt und dem Schutzsuchenden noch mal vorgelegt. Im Asylbereich des Bundesamtes sind etwa tausend Mitarbeitern beschäftigt, darunter 300 Entscheider.

In den ersten neun Monaten dürfen Asylsuchende nicht arbeiten. Damit sind sie von Sozialleistungen abhängig, was Ressentiments schürt. Ist das sinnvoll?

Derzeit wird in Berlin darüber diskutiert, diese Spanne auf sechs Monate zu verkürzen. Das halte ich für vernünftig.

Aber auch nach sechs Monaten wären die Arbeitsmöglichkeiten eingeschränkt: Findet sich ein Deutscher oder EU-Ausländer, hat dieser zuerst Anspruch auf den Job.

Das stimmt. Im Moment ist die wirtschaftlich Situation günstig, daher gibt es viele Arbeitsplätze. Man darf aber nicht vergessen: Wer bei uns nicht als Flüchtling anerkannt ist, kann auch auf dem Arbeitsmarkt nicht die gleichen Ansprüche erheben. Hier findet eine Wertung statt, die innerhalb des Systems stimmig ist. Dazu kommt, dass sich viele Asylsuchende gar nicht verständigen können.

Warum bekommen Asylbewerber nicht von Anfang an Deutschunterricht?

In Bayern gibt es derzeit ein Modellprojekt, für das das Bundesamt ein Konzept entwickelt hat. Asylsuchende bekommen dabei sofort Sprachunterricht. Das wird bereits an 40 Standorten in Bayern umgesetzt und vom Freistaat finanziert. In anderen Bundesländern läuft es anders. Viele Kurse werden auch von Hilfsorganisationen angeboten. Man muss aber bedenken, dass 70 Prozent der Asylanträge am Ende abgelehnt werden.

Wie kann ein Asylbewerber die Wartezeit sinnvoll nutzen? Die Menschen hängen doch nur rum.

Das ist in der Tat schwierig. Ich glaube, es wäre sinnvoll bundesweit von Anfang an Sprachkurse anzubieten. Wenn Asylverfahren dann noch schneller entschieden werden, wäre schon viel gewonnen.

Reisen die abgelehnten Antragsteller tatsächlich aus?

Seit 1990 hat das Bundesamt 2,5 Millionen Asylanträge bearbeitet. Würden alle hierbleiben, hätten wird kein demografisches Problem! Pro Jahr gibt es rund 8000 Abschiebungen, etwa ebenso viele freiwillige Rückkehrer und noch einmal 7000 bis 8000 Zurückweisungen an der Grenze. Darüber hinaus leben knapp 90 000 geduldete Flüchtlinge in Deutschland, also Menschen, deren Anträge abgelehnt wurden, die aber nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Natürlich gibt es auch Illegale im Land. Wir gehen von bis zu 400 000 Menschen aus, die in keinem System auftauchen

Jährlich sterben tausende Menschen vor den Toren Europas, sie ertrinken, erfrieren, ersticken in Lkw. Die Kirchen fordern, eine „humanere Asylpolitik“ in Deutschland. Stimmen Sie zu?

Das Bundesamt entscheidet nach den Kriterien, die für politisches Asyl gelten. Der Begriff „Flüchtling“ wird oft für alle Menschen verwendet, die aus ihrer Heimat geflohen sind - aus welchen Gründen auch immer. Flüchtling im asylrechtlichen Sinn ist aber nur, wer sein Heimatland aus Fuht vor politischer Verfolgung verlassen hat und im Aufnahmestaat den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießt. Armut ist nach dem Gesetz kein Grund für Asyl.

Aber ist der Wunsch nach einem besseren Leben nicht legitim?

Sicher, aber nicht alle Menschen, die zu uns flüchten, fallen nun mal unter die Genfer Konvention. Man kann auch den Arbeitsmarkt nicht einfach öffnen. Die Lösung liegt in einer aufeinander abgestimmten Außen- und Entwicklungspolitik. Wer in seinem Heimatland keine Zukunftsperspektiven hat, wird sich immer auf den Weg machen. Ihm ist nur zu helfen, wenn er in seiner Heimat Chancen bekommt. Wir brauchen eine Gesamtlösung für das Thema Migration, aber die ist weder einfach noch schnell zu haben.

Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die Bilder aus Lampedusa sehen?

Wieso gelingt es uns nicht, dass zu verhindern.

Was ist zu tun?

Wir müssen dafür sorgen, dass die Boote erst gar nicht auslaufen. Die Menschen zahlen tausend Dollar für eine Überfahrt. Für Schlepper ist das ein Riesengewinn.

Sie sitzen hier in Nürnberg in einem ehemaligen SS-Kasernenbau, der zeitweise als Außenlager des Konzentrationslagers in Dachau diente. Was bedeutet das für Ihre Arbeit?

Ich bin seit drei Jahren hier und es ist schon ein merkwürdiges Gefühl. Aber wir sind stolz darauf, dass wir den ursprünglichen Geist des Hauses komplett ins Gegenteil verkehrt haben. Wir beschäftigen uns hier intensiv mit Integration. Daher glaube ich, dass das Bundesamt genau die richtige Behörde für dieses Gebäude ist.

Herr Schmidt, Sie sind in Frankfurt geboren, über Bonn und Berlin nach Nürnberg gekommen. Hier in Franken sind Sie also auch eine Art Migrant. Spüren Sie das im Alltag?

Nein, ich kann zwar kein rollendes ‚R‘ sprechen, aber Nürnberg ist inzwischen meine Heimat. Ich fühle mich hier sehr wohl.

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