MyMz

Migration

Schwarz-Rot lockert die Asylpolitik

Schnellere Verfahren, frühere Arbeitserlaubnis, Bleibeperspektive für langjährig Geduldete: Union und SPD wollen in der Asylpolitik etwas ändern.

Ein Flüchtling sitzt vor einer Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber: Nach dem Willen von Union und SPD sollen Asylverfahren künftig höchstens drei Monate dauern. Foto: dpa

Berlin.Union und SPD planen in einer großen Koalition Lockerungen in der Asylpolitik. Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Asylbewerber sollen früher als bisher arbeiten dürfen. Langjährig Geduldete, die sich gut integriert haben, sollen die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen. Darauf verständigten sich beide Seiten am Donnerstag in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen, wie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach den Beratungen mitteilten.

Bislang ziehen sich Asylverfahren oft über viele Monate, zum Teil auch über mehr als ein Jahr hin. „Das kann nicht im Interesse der Schutzsuchenden sein“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Künftig soll es nicht länger als drei Monate dauern, bis eine Entscheidung vorliegt.

Bosnien, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer

Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien wollen Union und SPD als sichere Herkunftsländer einstufen, um Asylbewerber von dort schneller abweisen zu können.

Die umstrittene Residenzpflicht wollen Union und SPD nicht aufheben, aber lockern. Diese legt fest, dass sich Asylbewerber nur innerhalb eines Bundeslandes, zum Teil aber auch nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. Letzteres soll künftig wegfallen. Außerdem soll es künftig einfacher sein, ein Bundesland kurzzeitig zu verlassen. In Zukunft sollen Asylbewerber bei Kurzvisiten von bis zu einer Woche nur noch mitteilen müssen, wo sie hinwollen. Bislang ist dafür ein Antrag nötig.

Bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationen

Gestärkt werden soll die „Willkommenskultur“ gegenüber Zuwanderern. Ausländerbehörden etwa sollen ihren „Servicecharakter“ schärfen. Die Anerkennung ausländischer Qualifikationen soll einfacher werden. Geplant sind mehr Angebote zum Spracherwerb für Zuwanderer. Für junge Migranten ohne Schul- oder Berufsabschluss ist ein Programm „Zweite Chance auf Berufsbildung“ vorgesehen. Im öffentlichen Dienst soll der Anteil von Migranten steigen. (dpa)

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht