mz_logo

Zufluchtsserie
Sonntag, 23. September 2018 24° 7

Gesellschaft

Wirbel um CSU-Asylpolitik

Die Christsozialen verweigern im Landtag einem SPD-Antrag für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung die Zustimmung. Daraufhin gibt es scharfe Kritik.

Die Asylpolitik sorgt für Ärger zwischen Regierung und Opposition. Foto: dpa

München.Eigentlich verlief die Sitzung des Sozialausschusses im Bayerischen Landtag am Donnerstag ruhig - das Geplänkel lieferten sich die Parteien erst hinterher. Auslöser war das Abstimmungsverhalten der CSU zu einem SPD-Antrag zur Asylpolitik. Die SPD hatte in einem Zehn-Punkte-Plan die Schaffung einer dritten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge gefordert – die CSU aber lehnte ab. SPD-Sozialpolitikerin Angelika Weikert kritisierte das scharf und warf der CSU-Fraktion vor, Sozialministerin Emilia Müller (CSU) die Gefolgschaft zu verweigern.

Die neue bayerische Sozialministerin Müller hatte sich Ende Oktober selbst dafür ausgesprochen, neben den beiden seit Monaten überfüllten Einrichtungen in München und Zirndorf eine oder mehrere neue solcher Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Mit dieser und einigen weiteren Forderungen leitete Müller einen Kurswechsel in der bislang restriktiven CSU-Asylpolitik ein. Neben neuen Erstaufnahmeeinrichtungen forderte die Ministerin auch eine Abschaffung des Sachleistungsprinzips sowie Lockerungen beim Arbeitsverbot für Asylbewerber.

SPD-Asylexpertin Weikert forderte die Sozialministerin auf, sich in ihren eigenen Reihen durchzusetzen und ihre Versprechen zur Verbesserung der Asylpolitik einzuhalten. „Dass die CSU nicht einmal diesem Punkt aus unserem umfassenden 10-Punkte-Plan zur Verbesserung der Asylpolitik in einer Einzelabstimmung zugestimmt hat, beweist, dass die Problematik noch immer nicht in den Köpfen der CSU angekommen ist“, so Weikert.

Auch die Grünen sparten nicht mit Kritik. Die CSU-Fraktion unterstütze den „von Emilia Müller vollmundig angekündigten Kurswechsel“ in der bayerischen Asylpolitik „allenfalls halbherzig“. Die Regierungspartei habe den Menschen „Sand in die Augen gestreut“, die CSU zeige „drängenden Problemen in der bayerischen Flüchtlingspolitik einmal mehr die kalte Schulter“, sagte Grünen-Abgeordnete Christine Kamm.

In der CSU-Fraktion kann man die Aufregung bei der Opposition nicht verstehen. „SPD und Grüne verdrehen bewusst die Tatsachen“, sagte CSU-Asylexperte Martin Neumeyer. Natürlich befürworte auch seine Fraktion eine oder mehrere neue Erstaufnahmeeinrichtungen. Genau diese Wahlmöglichkeit aber habe der SPD-Antrag nicht hergegeben. „Wir wollten keine Festlegung auf nur eine neue Einrichtung“, sagt er und erinnerte daran, dass es früher einmal neun solche Einrichtungen in ganz Bayern gegeben habe. Man müsse die Möglichkeit haben, statt einer dritten großen EAE auch mehrere kleine neu zu schaffen.

CSU-Sozialpolitiker Joachim Unterländer zeigte sich am Nachmittag über SPD und Grüne verärgert. Die Abgeordneten beider Parteien hätten die Argumente der CSU im Ausschuss gegen den Antrag wohl verstanden. „Sie wissen, dass zunächst eine Überprüfung notwendig ist, welche Option sich zur Ausweitung der Kapazitäten besser eignet. Alles andere wäre zu kurz gegriffen“, sagte Unterländer. (epd)

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht