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10 000 demonstrieren gegen „Überwachungswahn“

Die Polizei zählte bis zum Nachmittag rund 12 000 Demonstranten. Den Abschluss bildete eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Insgesamt 117 Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Mehr als 10 000 Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Speicherung elektronischer Daten durch den Staat demonstriert. Nach Angaben der Veranstalter zogen sogar rund 50 000 Menschen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!“ in einem langen Zug durch die Innenstadt. Die Polizei zählte bis zum Nachmittag rund 12 000 Demonstranten. Den Abschluss bildete eine Kundgebung am Brandenburger Tor. Insgesamt 117 Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen.

Zum Auftakt hatten Redner einen besseren Datenschutz in allen Lebensbereichen gefordert. Der Vorsitzende der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, kritisierte, mit der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten Gesundheitskarte werde das „Grundvertrauen zwischen Arzt und Patient“ geopfert.

Politiker sollten nach Angaben der Veranstalter keine Reden halten, sondern ausschließlich Vertreter von Bürgerrechts- und Hilfsorganisationen. Politiker der Opposition unterstützten aber die Demonstration. Die Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Die Linke), forderte in einer Presseerklärung eine Stärkung des Datenschutzes. Die FDP kritisierte eine „immer weiter gehende Auswertung und Überwachung“ der Bürger.

Nach dem umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung soll die Telekom seit Anfang des Jahres technische Daten von Gesprächen sechs Monate lang speichern können. Ab 2009 soll auch die Kommunikation über das Internet erfasst werden. Inhalte der Gespräche werden nicht gespeichert.

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