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Basel III: Ein Meilenstein für Banken?

Im neuen Jahr treten härtere Regeln für Banken in der EU in Kraft. Das Regelwerkt heißt „Basel III“ und soll das Finanzsystem sicherer machen.
Erik Nebel, dpa.

Ein besonderer Kraftakt sind die Basel-III-Regeln für die kleinen Institute wie Sparkassen und Volksbanken. Für sie sind insbesondere die bürokratischen Berichtspflichten eine hohe Belastung. Foto: dpa

Frankfurt/Main.Härtere Regeln für Banken gehören zu den wichtigsten Reformen seit der Finanzkrise. Zum Jahreswechsel treten die „Basel III“ genannten Vorgaben für alle rund 8200 Institute in der EU in Kraft. Für die Bankenindustrie ist das Ziel schon fast erreicht. „Die neuen Regeln zeigen ihre Wirkung“, sagt der Geschäftsführer des Privatbanken-Verbandes BdB, Michael Kemmer. Die Institute seien bereits besser gegen Krisen gewappnet. Auch wenn mehrjährige Übergangsfristen gelten, halten viele Geldhäuser die neuen Vorgaben schon ein. Dafür haben sie Milliarden investiert. Kritiker sehen jedoch keine grundlegenden Fortschritte.

Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatten die Top-Wirtschaftsmächte (G20) die internationalen Vorgaben für Banken vorangebracht. Wichtigster Punkt: Die Institute müssen künftig mehr eigenes Kapital mit besserer Qualität vorhalten, um Krisen besser begegnen zu können. Große und wichtige Geldhäuser wie etwa die Deutsche Bank, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen könnte, müssen einen zusätzlichen Puffer aufbauen.

Viele Banken erfüllen die wichtigsten der erst ab 2019 voll gültigen Basel III-Vorgaben schon jetzt. Wer das nicht schafft, wird an den Märkten mit schwachen Börsenkursen oder höheren Zinsen bestraft. Unter besonders kritischem Blick der Märkte stand lange die Deutsche Bank. Im April setzte der Branchenprimus dann zum Befreiungsschlag an. Über Nacht holte sich das Institut drei Milliarden Euro frisches Geld ins Haus und brachte so die Kapitalquoten auf Vordermann.

Doch ob die neuen Vorgaben wirklich so anspruchsvoll sind, wie die Branche sagt, ist umstritten. Viele Kritiker bemängeln, dass die Institute immer noch zu große Spielräume bei der Berechnung der entscheidenden Kapitalquoten haben. Wie viel Kapital Banken für eine Anlage vorhalten müssen, hängt vom Risiko ab. Dafür können die Institute ihre eigenen Modelle anwenden. Das führt dazu, dass Banken für gleichartige Anlagen unterschiedlich viel Kapital reservieren.

„Solange die Risikogewichtung bleibt, kann ich keinen Fortschritt im System erkennen“, sagt die Finanzmarktexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Dorothea Schäfer. Kritiker bemängeln zudem, dass Kreditrisiken bei Staatsanleihen aus Sorge vor steigenden Zinsen für die Staaten ausgeklammert werden. „Die Verhandlungen waren sehr politisch“, urteilt der Finanzexperte der Max-Planck-Gesellschaft, Martin Hellwig.

Die Kritiker fordern pauschale Kapitalvorgaben für die gesamte Bilanzsumme unabhängig vom Risikogewicht. Eine solche Quote ist zwar bei Basel III vorgesehen - allerdings nur als Ergänzung. Die Schwächen des Regelwerks machen inzwischen auch vielen Aufsehern Sorgen. Die USA und Großbritannien preschten zuletzt mit harten nationalen Vorgaben voran. Selbst die Deutsche Bank, die sich lange gegen die pauschalen Schuldenobergrenze gewehrt hatte, kündigte zuletzt an, ihre rund zwei Billionen Euro große Bilanzsumme deutlich herunterzufahren.

Ein besonderer Kraftakt sind die Basel-III-Regeln für die kleinen Institute wie Sparkassen und Volksbanken. Für sie sind insbesondere die bürokratischen Berichtspflichten eine hohe Belastung - diese sind für alle Banken praktisch gleich.

Die internationalen Aufseher lobten zuletzt die Fortschritte beim Aufbau von Eigenkapital bei den Banken. Die Institute hätten weltweit trotz der strengeren Auflagen die Kreditvergabe bislang kaum eingeschränkt, mit Ausnahme Südeuropas, berichtete etwa die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

Die Deutsche Bundesbank hält es für ermutigend, dass die Banken inzwischen auch größere Verluste aus eigener Kraft auffangen könnten. Das sei eine gute Ausgangssituation für den laufenden Bilanzcheck durch die Europäischen Zentralbank. Dieser ist der erste Schritt auf dem Weg zur Bankenunion in Europa. Die Regulierung macht also keine Pause.

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