Jahresrückblick Merkel III oder Gabriel I?
Das Kabinett Merkel III hat Potenzial für Überraschungen – auch wenn der Wahlkampf langweilig und die Koalitionsverhandlungen zäh waren.
Berlin.Der 17. Dezember war ihr Tag. Als Angela Merkel zum dritten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt wurde, war sie am Ziel ihrer langen Reise angekommen. Sie wollte diese dritte Kanzlerschaft, und sie hat sie bekommen. Ausgestattet mit einem Vertrauensvorschuss der Wähler, unbeschadet nach einem quälend langen Wahlkampf und völlig ungerührt in Anbetracht der Tatsache, dass die CDU/CSU als Wahlsieger am Ende in dieser neuen Bundesregierung vielleicht die schlechteren Karten in der Hand hat. Oder doch nicht? Wer heute glaubt, das Kabinett Merkel III ist in Wirklichkeit das Kabinett Gabriel I, hat vielleicht die Rechnung ohne die Wirtin gemacht.
Die Angst vor den Inhalten
Der Wahlkampf 2013 hat erstaunliche Parallelen gehabt zu dem von 2009. Vor allem in seiner Langweile. Die Ödnis der Debatte wurde nur noch übertroffen von der der Koalitionsverhandlungen. Wobei Letztere zum ersten Mal deutlich machten, dass es Inhalte auch bei der Union gab und dass die Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern groß genug sind, um ein Scheitern der Verhandlungen eine Zeit lang durchaus real erscheinen zu lassen.
Im Wahlkampf war das anders. Merkels CDU wollte keine inhaltliche Debatte aufkommen lassen. Wie schon 2009 versuchte sie es mit einer Taktik, die Politikwissenschaftler „asymmetrische Demobilisierung“ nennen. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass Unionswähler auch dann an die Urnen gehen, wenn es um nichts geht, die Wähler von SPD, Grünen und Linken aber dann eher zuhause bleiben. Daher, so die Taktik, ist es besser, keine offenen Flanken zu lassen und inhaltliche Debatten zu vermeiden. Gesagt, getan. Der Erfolg mit 41,5 Prozent für die Union insgesamt und nur 25,7 Prozent für die SPD gibt Merkel Recht. Dass Prinzipientreue beim Wähler gar nichts zählt, musste dagegen die FDP erkennen, die nun vier Jahre lang außerparlamentarische Opposition betreiben muss.
Dabei hatte es die SPD eigentlich richtig gemacht. Sie hatte sich ein deutlich linkes Wahlprogramm verpasst. Man wolle enttäuschte SPD-Wähler, die 2009 nicht zu Wahl gegangen waren, „im Wartesaal abholen“, lautete das Credo der Partei. Mindestlohn, Reichensteuer, eine Reform der Rente mit 67, die Solidarrente, Kita-Ausbau, Abschaffung des Betreuungsgeldes, lauteten die Kernforderungen der Sozialdemokraten. Damit sollte die Kernklientel angesprochen und der Kontrast zu den immer stärker in die Mitte gerückten Konkurrenten von der Union deutlich werden. Aus der richtigen Analyse der SPD – dass Merkel nur beizukommen ist, wenn man eine deutliche Alternative darstellt – folgte die falsche Konsequenz. Weil Frank-Walter Steinmeier nicht Kanzlerkandidat sein wollte und Sigmar Gabriel noch nicht gegen Merkel antreten mochte, wurde es Peer Steinbrück. Aber einen konservativen SPD-Politiker mit einem linken Programm antreten zu lassen, war von vornherein schwierig.
Von Patzern und der Maut-Lüge
Und dann kamen da noch die viel zitierten Patzer. Peer Steinbrück nutzte zu Anfang seiner Kampagne die von ihm eingeforderte Beinfreiheit vor allem dazu, das Höchstmaß an möglichen Fettnäpfen mit der geringsten Anzahl an Schritten zu treffen. Vieles war sicher dem übereilten Start seines Wahlkampfes geschuldet. Steinbrück bewies aber zunehmend, dass er nicht nur gut verdiente, sondern auch wenig Gespür für die richtigen Töne hatte. Aussagen über billigen Wein mögen als Bagatelle abgetan werden, aber spätestens das Stinkefinger-Foto auf dem Cover des SZ-Magazins kurz vor der Wahl zeigte, dass Steinbrück sich ziemlich gut fand in der Rolle des kantigen Politikers – die sicher ein Teil des Anti-Merkel-Images war, das er verkörpern musste und konnte. Seine Strategen haben aber vielleicht dabei vergessen, dass er, um eine Wahl zu gewinnen, auch jenseits seiner Fangemeinde Menschen ansprechen musste.
Sicher: Steinbrück kam nicht gut weg in manchen Medien. Wie groß der Druck auch auf einen harten Kerl wie ihn wurde, zeigte sich, als er auf der Bühne beim Parteikonvent in Berlin Tränen in den Augen hatte, als seine Frau Gertrud über die mediale Dauerbeobachtung ihres Mannes sprach. Steinbrück hatte aber gegen Ende des Wahlkampfes dann doch nicht Tritt gefasst. In seinen Fernsehauftritten konnte er als kämpferisch und inhaltlich argumentierender Kandidat durchaus punkten. Einmal schaffte er es sogar, Merkel festzunageln: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geben“, sagte die Kanzlerin vor laufenden Kameras. Heute steht sie im Koalitionsvertrag.
Das Merkel-Problem
Steinbrücks Attacken hatten aber immer ein Problem: Merkel. Zwei zur Raute gefaltete Hände auf Großplakaten reichten – neben ein paar Forderungen, an die sich aber die Wähler kaum erinnern werden – um der CDU 34,1 Prozent der Stimmen einzubringen. Die Kanzlerin stand und steht für Ruhe, Erfolg, Sicherheit. Das „Weiter so!“ der CDU-Chefin schlug das „Das Wir entscheidet!“ der SPD. Tatsächlich ist der Koalitionsvertrag eine perfekte Mischung aus beidem: „Wir haben entschieden, dass es weiter so geht“.
Für Ablenkung im Wahlkampf sorgte einzig die CSU – mit der Forderung nach der Pkw-Maut für Ausländer. Mit dieser Stammtisch-geprüften Forderung, die Parteichef Horst Seehofer auch schon vor Jahren in unserer Zeitung präsentiert hatte, ließ sich prima für Stimmung sorgen – und damit andere, auch entscheidende Debatten, unterdrücken. Wer glaubt, dass Seehofer Merkel mit seiner Beharrlichkeit ernsthaft geärgert oder gar in Bedrängnis gebracht hatte, unterschätzt beide. Die Parteivorsitzenden haben ganz eindeutig eine Arbeitsteilung gefunden. Seehofer braucht Merkel, damit die CSU auch im Bund wieder vorne mitspielt. Merkel braucht Seehofer, weil sie Bayern braucht und weil die CSU im Rest der Republik von vielen als folkloristisch genug gesehen wird, um ihr verbale Ausrutscher oder erzkonservative Forderungen zu verzeihen. Sprich: Die CSU kann Sprachrohr harter Forderungen sein, um die Herzen der Konservativen auch außerhalb Bayerns zu erwärmen (siehe Betreuungsgeld), während sich die CDU im Rest der Republik neue Märkte erschließt (siehe Kita-Ausbau).
Dass die Maut nun tatsächlich im Koalitionsvertrag steht, verkauft Horst Seehofer als Erfolg. Dass sein einstiger, geschickt agierender Generalsekretär Alexander Dobrindt nun als Verkehrsminister die Aufgabe hat, die Maut umzusetzen, ist einerseits konsequent; man kann das aber auch perfide nennen – von Angela Merkel.
Abgerechnet wird am Schluss
Merkels Kabinett ist erstaunlich in vielerlei Hinsicht. Als Wahlsieger steht ihre Partei schlechter da, als es auf den ersten Blick scheint. Sieben Ministerien hat die CDU, drei die CSU – und die SPD, die das zweitschlechteste Ergebnis seit dem Krieg einfuhr, hat sechs. Darunter sind aber die Ressorts, in denen die Zukunft des Landes entschieden werden könnte: Wirtschaft und Energie, noch dazu in einem Ministerium, Integration, Rente, Familie oder Verbraucherschutz sind in der Hand der Genossen. Die Union stützt sich zumeist auf die Ressorts, die der Sicherung des Status Quo dienen – mit Ausnahme des Finanzministeriums. Wolfgang Schäuble bleibt für Merkel im Fall des Falles der Geist, der stets verneint, ihr ultimatives Druckmittel.
Hat Merkel nun schlechter verhandelt als Sigmar Gabriel, der mit dem sensationellen Ergebnis des Mitgliederentscheids seine Partei geeint und sich selbst unersetzbar gemacht hat? Man könnte das meinen. Oder aber Merkel hat einfach das gemacht, was sie am besten kann: auf Sicherheit gespielt. Ihre Minister dürfen verwalten. Die anderen, vor allem die der SPD, müssen gestalten – und riskieren, zu scheitern. Das gilt übrigens auch für Dobrindt und für CDU-Frau Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin eine weitere Bewährungsprobe zu bestehen hat. Bis 2017 ist nun viel Zeit, in der die Neuen im Kabinett erst einmal beweisen müssen, dass sie es können. Vor allem die in den Zukunftsministerien. Abgerechnet wird am Ende.