Der CSU-Kreisverband veranstaltet analog zum Politischen Aschermittwoch in Passau seit Jahren einen „politischen Ascherdonnerstag“, traditionell mit einer Rednerin.
Heuer war die stellvertretende Generalsekretärin der CSU und Vorsitzende der Kinderkommission im Landtag, Tanja Schorer-Dremel, zu Gast im „Stanxx“, heißt es in einer Pressemitteilung der Kreis-CSU.
CSU-Kreisvorsitzender Martin Neumeyer begrüßte neben der Referentin auch das „Schwarze Blech“, MdB Florian Oßner, MdL Petra Högl und Bezirksrätin Hannelore Langwieser, Listenkandidat Niklas Neumeyer und Simon Steber als Abensberger Bürgermeisterkandidaten. Neumeyer ging kurz auf die Kreispolitik ein.
Neumeyer sagte, in Berlin brauche man Politiker aus Bayern, weil man dort die Probleme auf dem Land nicht kenne. Mit Blick auf Flüchtlinge aus dem Erdbebengebiet forderte er, dass sich in der EU alle Länder gleichermaßen an der Hilfe beteiligen.
„Nicht gängeln lassen“
Tanja Schorer-Dremel hatte vorab die Frühfördereinrichtung „Magdalena“ in Abensberg besucht. In ihrer Rede sagte sie, keine andere Partei habe so viele „Anpacker“ wie die CSU. Die Bayern wollten sich nicht von den Grünen und der SPD in Berlin „umerziehen“ lassen, so die Rednerin: „Wir wollen nicht verscholzt werden“. Bayern sei „kein Zwangsstaat, sondern ein Freistaat“, man lasse sich nicht von der „Ampel“ gängeln. An der Koalition bemängelt sie die langen Entscheidungswege, bei denen dann doch nur Kompromisse entstehen.
Bayern stehe dank CSU nun so gut da, dass dieses Jahr erstmals 10 Milliarden in den Länderfinanzausgleich gezahlt werden. Weiter hob sie hervor, dass Bayern das erste Umweltministerium Deutschlands geschaffen und das Familien- und das Pflegegeld eingeführt habe; es sei „das sicherste und sozialste Land in Deutschland, obwohl es die größte Zuwanderung hat“. Auch die Aufklärungsquote in Bayern sei die höchste in ganz Deutschland, deswegen finde die Sicherheitskonferenz auch jährlich in Bayern statt.
Schorer-Dremel kritisierte eine „Entweder -oder-Mentalität“: Sie frage sich, warum man nicht Verbrenner und E-Autos, Strom und nachhaltige Brennstoffe haben könne. Zur Legalisierung von Cannabis sagte sie, dass es bei Krankheiten sicher hilfreich sei, aber eine generelle Legalisierung lehne sie strikt ab.
Abschließend bat sie um große Unterstützung für den Bürgermeisterkandidaten Simon Steber im Juli, sowie für die Kandidaten Högl, Langwieser und Neumeyer im Herbst. Zum Schluss ergänzte sie, dass Bayern kein Auswanderungsland sei, sondern alle nach Bayern wollen. Das sollte alle zum Nachdenken anregen.
Kritik an Wahlreform
In der anschließenden Diskussion erläuterte Florian Oßner die Formen der Wahlrechtsreform. Er sagte, dass diese sich nach dem Vorschlag aus Berlin nur negativ für die CSU und vor allem Bayern, aber nicht gravierend für die anderen Parteien auswirken würde. Ein Gast meinte, man könne doch das viele Geld, dass Bayern in den Länderfinanzausgleich zahlt, besser für die Krankenhäuser in Bayern verwenden.