„Wir investieren in Bayern auf höchstem Niveau – in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Klimaschutz, Gesundheit und Forschung. Insbesondere unsere Kommunen unterstützen wir massiv. Trotz höchst angespannter Haushaltslage im Freistaat halten wir den Kommunalen Finanzausgleich auch 2022 auf Spitzenniveau von über 10,5 Milliarden Euro“, sagte der Bayerische Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, bei der Klausur der Amberger CSU-Stadtratsfraktion in Parsberg. Die Corona-Krise habe den Freistaat gezwungen, zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder Schulden aufzunehmen. Die christsozialen Stadträte besprachen mit dem Minister die Rahmenbedingungen der kommunalen Haushalte der kommenden Jahre, berichtet der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion Amberg, Matthias Schöberl. Füracker bekräftigte, der Freistaat werde die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in 2021 mit rund 330 Millionen Euro ausgleichen.
Was die Ausgestaltung der Förderprogramme und Richtlinien für die Nachmittagsbetreuung an den Schulen angeht, versprach Albert Füracker den Amberger Parteifreunden Hilfe. Dass ein leeres Klassenzimmer am Nachmittag nicht für die Betreuung der Kinder genutzt werden könne, müsse geprüft werden: „Wir brauchen mehr Augenmaß bei den Entscheidungen – da muss teilweise etwas mehr Pragmatismus herrschen.“ Der Amberger Fraktionschef Matthias Schöberl begrüßte die Aussagen des Staatsministers. „Wir leiden sehr darunter, dass wir zwar hohe Förderungen bekommen können, allerdings auch oft unsinnig überdimensioniert und höchstpreisig bauen müssen“, klagte Schöberl. Die kreisfreien Städte müssten mittlerweile gerade bei Kinderbetreuung und Schulen enorme Lasten schultern – von der Mittagsbetreuung über höhere Beförderungskosten bis hin zu allen Digitalisierungsmaßnahmen. Die Gastschulbeiträge, aber auch die staatlichen Förderprogramme reichten dafür bei Weitem nicht aus. Auch dürfe die Politik nicht immer auf das soziale und finanzielle Engagement der Eltern hoffen, so Schöberl.
