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Politik

CSU blickt optimistisch nach vorn

MdL Dr. Harald Schwartz betonte vor der Amberger CSU zentrale Handlungsfelder. Alt-OB Wolfgang Dandorfer wurde ausgezeichnet.

Mit der Ehrenraute der CSU in Gold wurde Alt-OB Wolfgang Dandorfer (Mitte) geehrt, links MdL Dr. Harald Schwartz, rechts Ambergs CSU-Kreisvorsitzender Stefan Ott. Foto: Florian Singer
Mit der Ehrenraute der CSU in Gold wurde Alt-OB Wolfgang Dandorfer (Mitte) geehrt, links MdL Dr. Harald Schwartz, rechts Ambergs CSU-Kreisvorsitzender Stefan Ott. Foto: Florian Singer

Amberg.Am Politischen Aschermittwoch lädt die Amberger CSU traditionell zum Fischessen in das ACC. Dort konnten die „schwarzen“ Parteigänger nach den vergangenen Monaten wieder optimistischer in die Zukunft blicken und Pläne für die künftige Regierungsarbeit schmieden.

Vor vollem Haus stellte MdL Dr. Harald Schwartz die Erfolge seiner Partei heraus und stimmte die Basis auf den Landtagswahlkampf ein. Auch wenn er den möglichen Regierungspartner SPD weitgehend schonte („So eine Situation wünscht man keinem“), stellte er dennoch die maßgeblichen Erfolge der CSU bei den Koalitionsverhandlungen heraus. Man habe Steuererhöhungen abgewehrt, die Rentengerechtigkeit weiter vorangebracht und die Integrationsfähigkeit Deutschlands zum Maßstab bei der Zuwanderung gemacht. Vor allem könne nun, da CSU-Chef Horst Seehofer als Innenminister Deutschlands Verantwortung übernehme, eine Flüchtlings- und Migrationspolitik aus einem Guss gestaltet werden. Der Abgeordnete informierte über die geplante Aufstellung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei.

Wahlerfolge seien keine Belohnung für in der Vergangenheit Erreichtes, sondern ein Auftrag, das umzusetzen, was man für die Zukunft plane, mahnte Schwartz. Die ersten Ideen des designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder seien sehr vielversprechend. Die CSU werde bei Finanzen, Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Kultur vieles auf den Weg bringen – allerdings ohne Geschenke zu verteilen. Stolz, so sagte der Abgeordnete, sei die CSU auf den außerordentlichen zusätzlichen Schuldenabbau von einer Milliarde Euro. Andere Bundesländer nähmen trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen immer noch neue Schulden auf.

Ein wenig Pulverdampf konnte dann doch noch aufziehen, als Harald Schwartz sich auf die Freien Demokraten („One-Man-Show“), die Freien Wähler („unerträglich“) und die Grünen („Verbotspartei“) einschoss. Wer davon ausgehe, eine dieser Parteien stehe nach der Landtagswahl als Koalitionspartner der CSU zur Verfügung, könnte sich schwer getäuscht sehen. Für den Amberg-Sulzbacher Kreisvorsitzenden müsse es die CSU allein schaffen. Nur dann sei gewährleistet, dass in Berlin und Brüssel die Interessen Bayerns ohne Wenn und Aber vertreten würden.

Der Amberger CSU-Kreisvorsitzender Stefan Ott bekannte, die Haltung lokaler SPD-Funktionäre erschrecke ihn, wobei er Bezug nahm auf deren Absagen an eine Große Koalition. Wenn man zu Wahlen antrete, müsse man gestalten wollen. Zuerst käme das Land, dann die Partei. Auch Ott warnte, die Freien Wähler entfernten sich inhaltlich immer weiter von der CSU. Vor allem kritisierte er die despektierlichen Äußerungen von Parteichef Hubert Aiwanger über die Bundeskanzlerin. Schließlich wurde Ambergs Alt-OB Wolfgang Dandorfer beim Politischen Aschermittwoch noch die höchste Auszeichnung des CSU-Bezirksverbandes, die Ehrenraute in Gold, verliehen.

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