Altstadt
Debatte um die Aufsteller geht weiter
Amberg will die Innenstadt attraktiver machen. Gewerbetreibende haben mit bestimmten Regelungen aber manche Probleme.
Amberg.Zum 1. April 2018 ist die Übergangsfrist für die Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen der Kundenstopper und Warenauslagen, die in den vergangenen Wochen für einige Aufregung unter den Gewerbetreibenden der Amberger Innenstadt gesorgt hat, nun beendet. Eigentlich ist die Neufassung der Sondernutzungssatzung der Stadt Amberg bereits zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten – bis auf eben jene, die bisher noch ein Nutzungsrecht dafür hatten.
Eine Gesprächsrunde im Großen Rathaussaal hatten daher die beiden Gewerbetreibenden Horst Strobl und Sebastian von der Recke organisiert. Dazu fanden sich neben den Verantwortlichen der Stadt Amberg um Oberbürgermeister Michael Cerny zahlreiche Inhaber von Amberger Altstadtgeschäfte ein. Diskutiert wurde nicht über die Satzung direkt, sondern vor allem über einen Punkt in dieser Satzung: über den Paragrafen 9, der eben die Aufstellung der Warenauslagen und Kundenstopper in der Stadt neu definiert.
Achten auf die Barrierefreiheit
Cerny verwies in seinen Ausführungen zunächst darauf, wie wichtig ein schönes Stadtbild sei: „Vor Jahren hatte die Regensburger Ausgabe der Mittelbayerischen Zeitung in einem Vergleichsartikel verschiedener Innenstädte der Oberpfalz darauf hingewiesen, dass das Amberger Stadtbild in der Fußgängerzone einfach grausam sei“, so der Oberbürgermeister.
Wahrlich reihten sich vor den Geschäften teilweise die Außenverkaufsflächen so auf, dass „man meinte, die haben mehr Waren vor der Türe stehen, als im Laden selbst“, beschrieb es Cerny.
Was aber neben dem Aussehen besonders wichtig sei, wäre die Einhaltung der Barrierefreiheit auf den extra neben dem Kopfsteinpflaster installierten Wegen für Rollstühle, Kinderwägen oder gehbehinderte Menschen. „Gerade diese Wege wurden gerne mit Aufstellern zugeparkt, so dass man hier immer einen Bogen darum machen musste. Das wollen wir damit ebenfalls unterbinden, und dafür sorgen, dass die Leute die bereitgestellten Wege auch ohne Hindernis nutzen können“, machte Cerny deutlich.
Dafür bekam er aus den Reihen der Geschäftstreibenden aber gleichzeitig den Hinweis, dass eben diese Wege, die vor einigen Jahren in der Altstadt eingerichtet wurden, nicht durchgängig seien. Sie seien an vielen Stellen unterbrochen und würden somit teilweise im wahrsten Sinne des Wortes ins Leere verlaufen. „Wir wissen, dass wir hier Nachbesserungsbedarf haben, wir werden hier natürlich auch noch nachbessern“, versprach Ambergs Baureferent Markus Kühne.
Die Sondernutzungssatzung
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Geschäfte
In der Fußgängerzone sind keine mobilen Werbeelemente mehr zugelassen, wenn das Geschäft ein erdgeschossiges Schaufenster hat. In Nebenlage (Seitenstraßen) ist ein Werbeelement erlaubt. Warenauslagen werden ebenfalls streng geregelt, Gehwegflächen und Rettungsgassen müssen freigehalten werden. -
Gastronomie
Auch bei der Außengastronomie gelten neue Regeln. Flächen über 40 Quadratmeter müssen jetzt generell zuerst genehmigt werden. Wichtig ist auch, dass die Betreiber auf die Ästhetik der Möblierung achten.
Ständer sind höher als erlaubt
Nachbessern muss die Stadt aber auch bei der Satzung selbst. In dieser ist festgehalten, dass die Kartenständer nun nur noch eine Höhe von maximal 1,40 Meter haben dürfen. „Die Kartenständer sind genormt mit einer Höhe von 1,65 Metern. Die können wir ja schlecht abschneiden“, so der Einwurf der Gewerbetreibenden. Dies wurde von den Stadtverantwortlichen gerne zur Kenntnis genommen und wird entsprechend berücksichtigt werden, wie versichert wurde..
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Kühne bat, diesbezüglich auch Anträge zu stellen: „Sind die Anträge satzungskonform, werden diese auch genehmigt.“ Wenn nicht, sollen durch die Stadt „nicht hart ablehnende Bescheide verschickt werden, sondern vielmehr das persönliche Gespräch zwischen Stadt und Antragsteller für ein passendes Ergebnis für beide Seiten sorgen.“
Im Jahr 2017 hat der Amberger Stadtrat die strengen Vorschriften erlassen.