Finanzen
Die Kreisumlage sinkt um 0,5 Prozent
Mit gut 97 Millionen Euro hat der Kreis Amberg-Sulzbach einen Rekordhaushalt. Der Konsolidierungskurs ermöglicht eine weitere Entlastung der Kommunen.
Amberg-Sulzbach.Der in der Kreisausschusssitzung am Montag vom Kreiskämmerer Anton Weber vorgelegte Haushaltsplan mit Investitionsprogramm und Finanzplänen 2013 bis 2017 steht ganz im Zeichen, ein „zukunftsweisender Rekordhaushalt“ zu sein. Bis auf die Gegenstimme des Grünen-Kreisrats Bernhard Krieger schloss sich der Kreisausschuss dem Haushaltsentwurf an. Krieger sah es trotz guter Wirtschaftszahlen, die dem Kreishaushalt zu Grunde liegen, als nicht angemessen an, die Kreisumlage um einen halben Prozentpunkt abzusenken.
Der Kreiskämmerer stellte die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsentwurfes vor. Durch die Umlagekraftsteigerung des Landkreises um 6,6 Prozent erhöhten sich zwar die Einnahmen, eben wegen der Umlagekraftsteigerung müsse der Landkreis trotz der Hebesatzsenkung durch den Bezirkstag insgesamt 473 910 Euro mehr an Bezirksumlage leisten.
3,3 Prozent weniger seit 2008
Erneut mache es die Wirtschaftslage möglich, die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 44,4 Prozent zu senken und so die Kommunen um insgesamt 408 381 Euro zu entlasten. Seit 2008 wurde die Kreisumlage um insgesamt 3,3 Prozentpunkte gesenkt, hieß es
Der Gesamthaushalt des Landkreises beläuft sich auf 97,116 Millionen Euro. Darin enthalten sind 9,351 Millionen Euro für Investitionen und Investitions-Fördermaßnahmen. Der Landkreis konnte inzwischen mehr als zehn Millionen Euro Rücklagen bilden und einen steten Schuldenabbau vorantreiben. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt rechnerisch lediglich 79 Euro. Damit ist der Landkreis faktisch schuldenfrei.
Wie in den Jahren zuvor ging der Kreiskämmerer erneut von steigenden Ausgaben in der Jugendhilfe aus und rechnete mit einem Anstieg um 11,84 Prozent (950 300 Euro) auf insgesamt 8,978 Millionen Euro. Seit dem Jahr 2005 hätten sich diese Kosten fast verdoppelt, so Weber. Im Gegenzug habe sich die Übernahme der Finanzierung zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund, positiv auf den Kreishaushalt ausgewirkt, so der Kreiskämmerer.
Die Fraktionssprecher gaben auf Wunsch von Landrat Richard Reisinger „kleine Statements“ zum Haushalt ab, dessen Entwurf am Mittwoch dem Kreistag zum Beschluss vorgelegt wird. CSU-Fraktionssprecher Stefan Braun sprach von einem Haushaltsentwurf „in einer Güte, wie wir ihn noch nie hatten und der von Konsolidierung gekennzeichnet ist“. Der strikte Schuldenabbau trage als Acht-Millionen-Euro-Rücklage, der neun Millionen Euro Schulden gegenüberstehen, nun Früchte. Die CSU-Kreistagsfraktion werde dem Haushalt in der vorliegenden Form zustimmen.
Sanierung des Museums teuer
Zustimmung signalisierte auch Josef Flierl, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, der den Entwurf als „Haushalt mit einem ordentlichen Handlungsspielraum“ bezeichnete. Mehr als neun Millionen Euro für Investitionen seien eine erfreuliche Verbesserung für den Landkreis und Profit für die regionale Bauwirtschaft.
Im Haushaltsentwurf enthalten sind sieben Millionen Euro für die anstehende Sanierung des Bergbau- und Industriemuseums Ostbayern in Theuern. eine Summe, für die die Kreisräte belastbare Förderbescheide einforderten.
Alle Fraktionen sprachen dem Kreiskämmerer Dank und Anerkennung für sein Bemühen zur Konsolidierung des Haushalts aus. Wenn auch von einem „Rekordhaushalt“ die Rede war: Trotz höherer Umlagekraft hat der Kreiskämmerer eine Entnahme aus den allgemeinen Rücklagen in Höhe von 3,1 Millionen Euro und eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,7 Millionen Euro eingeplant.